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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-05
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Behandlung des Umtauschs von Rauschgift
...Nach dem Tatbild und der Schuld der Angeklagten kommt entsprechend den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Strafzumessungserwägungen eine geringere Strafe nicht in Betracht. 7 3. Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedurfte es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 380/17
2018-07-18
BGH 2. Strafsenat
...Die Überprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/17
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei
...Beim Geschehensablauf handle es sich um einen einfach gelagerten Verkehrsvorgang, der leicht und ohne Gefahr, sich in Widersprüche zu verwickeln, geschildert werden könne und bei dem ohne Zweifel die Schuld und Schadensersatzpflicht der Versicherungsnehmerin der Beklagten feststehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 281/16
2019-01-22
BGH 2. Strafsenat
...Der Schuld- und Strafausspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Jedoch hat der Senat den Tenor des Urteils neu gefasst. Soweit der Angeklagte nach dem Waffengesetz strafbar ist, bedarf es der konkreten rechtlichen Bezeichnung der Tat zur Kennzeichnung des begangenen Unrechts (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO); der bloße Hinweis auf einen Verstoß gegen dieses Gesetz genügt regelmäßig nicht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 521/18
2013-08-22
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
...denen das Landgericht die Milderung des Strafrahmens begründet hat, sind entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht lückenhaft. 6 Das Gericht hat bei einer im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangenen Tat zu prüfen, ob eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen ist oder der Übergang in den milderen Strafrahmen deshalb zu unterbleiben hat, weil die geringere Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 163/13
2015-11-10
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
...Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Tatsache so, als sei sie erwiesen, in das aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme erlangte Beweisergebnis einzustellen und im Wege einer prognostischen Betrachtung zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung - gegebenenfalls in Anwendung des Zweifelssatzes - in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (LR/Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 322/15
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Es habe dort auch keine Probleme dergestalt gegeben, dass der Soldat bei Kameraden Schulden machen würde. Der Soldat habe vielmehr kontinuierlich sehr gute Leistungen gezeigt, so dass er auch seinem Nachfolger empfohlen habe, den Soldaten beim ...regiment ... zu halten. In seiner dortigen Aufgabe sei der Soldat besonders aufgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2010-05-05
BFH 2. Senat, (Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG - Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F.)
...Zum Betriebsvermögen einer solchen Gesellschaft gehören daher grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze sowie Schulden und sonstigen Abzüge, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebsvermögen der Gesellschaft oder als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter zu berücksichtigen sind. 26 c) Bei der Gewinnermittlung sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb auch die Vergütungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/08
2015-02-25
BSG 3. Senat
...Schon damals wurde die Notwendigkeit einer Abgrenzung zum stationären Bereich der Heimpflege diskutiert, und bei einem Daueraufenthalt in Einrichtungen der Alten- oder Behindertenhilfe sahen zahlreiche Autoren den Anspruch auf Fälle beschränkt, in denen die Einrichtung dem Versicherten (vertraglich) keine umfassende Versorgung schulde (vgl Hanau/Rolfs, VSSR 1993, 237, 252; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/14 R
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...beschränkt eingelegt worden ist, hat der Senat zwar gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen, ist jedoch nicht an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 331 StPO) gebunden. 18 Das Truppendienstgericht ist zu der (Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2015-12-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...Sein Vermögen beträgt gegenwärtig ca. 8 000 €; Schulden bestehen nicht. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet. 10 1. Nach Anhörung des Soldaten zur beabsichtigten Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens und der Bekanntgabe der Stellungnahme der Vertrauensperson, wurde das Verfahren gegen ihn mit Verfügung des Kommandeurs ... vom 2. September 2014 eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/15
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
...Das Maß der Schuld sei durch den Vorsatz gekennzeichnet. Die Folgen der Trennung des Soldaten von seiner Freundin begründeten keine Milderungsgründe in den Umständen der Tat. Maßnahmemildernd könnten aber Defizite bei der Dienstaufsicht berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/11
2013-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte
.... § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. 27 a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/12
2012-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht; Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter
...Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin enthält für die Beschlussfassung über die Feststellung einer Auseinandersetzungsbilanz, die zur Ermittlung des zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden im Sinne von § 733 Abs. 1, § 735 BGB von den Gesellschaftern benötigten Betrags aufgestellt worden ist (im Folgenden nur: Auseinandersetzungsbilanz), eine solche Regelung. 20 § 17 Nr. 3 Satz 1 GV bestimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 99/10
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung nach rechtskräftiger Verurteilung des Hauptschuldners
...Dass ein zwischen Gläubiger und Hauptschuldner ergangenes Urteil nach § 325 Abs. 1 ZPO nur zwischen diesen Parteien Rechtskraftwirkung entfalte, ändere materiell-rechtlich nichts daran, dass die dem Bürgen im Hinblick auf die verbürgte Schuld zustehenden Einreden nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich identisch mit den Einreden seien, die der Hauptschuldner gegenüber dem Gläubiger erheben könne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 242/15
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Vielmehr ergebe sich seine Schuld aus dem Eingeständnis seines früheren Strafverteidigers in der Besprechung vom 18. Juli 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2016-10-12
BFH 11. Senat, Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
...X, die Steuer nach § 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG schulden, da der Ausnahmefall des § 13b Abs. 3 Nr. 5 UStG für inländische Leistungsempfänger nicht eingreife....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/14
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
...Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (BVerwG, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/14
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und vorsätzlicher Körperverletzung, sexuellen Missbrauchs von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in vier Fällen sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 178/16
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren
...Ein weiterer Freund übergab dem Zeugen J. zur Begleichung von Schulden ein Paket, das zwei Macheten und zwei Wurfmesser enthielt. Am Abend begaben sich der Angeklagte und J. in ein Obdachlosenwohnheim in K. , das in unmittelbarer Nähe zu einem Asylbewerberheim gelegen ist. Dort öffnete J. das Paket und zeigte den Anwesenden den Inhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 172/17