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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-15
BFH 8. Senat, Personengesellschaft - Auseinandersetzung - Gewinnzurechnung
...Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/09
2011-02-01
BGH Kartellsenat, (Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von Konzessionsabgaben: Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen im Rahmen des Grenzpreisvergleichs)
...Als Konzessionsabgabe für die Belieferung mit Strom schulden die Sondervertragskunden gemäß § 2 Abs. 2 KAV 0,11 Cent netto pro Kilowattstunde. Die Stromsteuer beträgt dagegen bei dem nach § 9 Abs. 3 StromStG aF ermäßigten Steuersatz von 12,30 € pro Megawattstunde 1,23 Cent pro Kilowattstunde, wovon bis zu 95 % vergütet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 57/09
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich
...Zur Kapitalisierung künftiger Leistungen, etwa einer Unterhaltsrente, wird insofern allerdings vertreten, dass sich hierdurch der Charakter der Schuld so nachhaltig ändere, dass in aller Regel von einer Novation auszugehen sei, weshalb § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB und nicht § 197 Abs. 2 BGB anwendbar sei (Staudinger/Peters/Jacoby BGB [2009] § 197 Rn. 74). 16 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 719/12
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt
...Nach Erhebung der Widerklage hat der Kläger anstelle der Freistellung zunächst auf die Feststellung angetragen, dass er die Widerklagesumme nicht schulde, und sodann diesen Antrag nach Verhandlung über die Widerklage für in der Hauptsache erledigt erklärt; die Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen. 5 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/12
2016-08-02
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
...Februar 2010 13 K 3950/06 E (Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 313) entschiedenen Fall--, dass weder der Geber der Vorschusszahlung noch der Nehmer derselben eine von dem Grundgeschäft unabhängige Schuld habe begründen wollen. 13 Für die Annahme eines Darlehens fehle es an einer klaren Vereinbarung, dass der als Vorschuss gewährte Betrag in keinem Zusammenhang mit dem Verlagsvertrag stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/14
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
...November 2011 - V ZR 82/11, NJW 2012, 316, 317). 13 a) Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen gemäß § 1967 Abs. 2 BGB die „vom Erblasser herrührenden Schulden“, also im Zeitpunkt des Erbfalls in der Person des Erblassers bereits begründete Verpflichtungen, sowie „die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten“, also Schulden, die erst nach und aus Anlass des Erbfalls entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/12
2014-08-07
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Abfassen der Urteilsgründe; Wiedergabe des Beweisergebnisses; Darstellungsweise der Beweiswürdigung von Indiztatsachen
...Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 224/14
2013-10-24
BFH 5. Senat, Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang
...Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass der Lieferer die Steuer nach § 14c UStG schulde. Die Regelungen zum ermäßigten Steuersatz beträfen nur das Steuerschuldverhältnis zwischen Fiskus und Lieferer, nicht aber auch das zum Leistungsempfänger. Der Besteuerung sei geltendes, nicht aber fiktives Recht zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/13
2018-09-25
BGH 5. Strafsenat, Absehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts
...Das Fehlen von Feststellungen zu den Wirkstoffmengen der verkauften Betäubungsmittel (Marihuana und Kokain) in den Fällen 1 bis 4 stellt die Trennbarkeit von Schuld- und Rechtsfolgenausspruch nicht in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 251/18
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung einer dinglichen Belastung eines Nachlassgegenstands bei der Berechnung
...Solange die Inanspruchnahme noch ungeklärt sei, zählten Grundpfandrechte für fremde Schulden zu den zweifelhaften Verbindlichkeiten. Der Erbe solle das Risiko tragen, dass sich ungewisse Verbindlichkeiten doch noch verwirklichten und der Ausgleichsanspruch aus § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB geltend gemacht werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/09
2015-01-29
BFH 1. Senat, Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
...Im Übrigen ist angesichts der längerfristigen Schuld (jedenfalls liegt keine "Kurzfrist-Schuld" mit Jahreslaufzeit vor) auch der Tatbestand der "2. Gruppe" des § 8 Nr. 1 GewStG 1999/2002 ("nicht nur zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals") erfüllt. Damit war die Sache entscheidungsreif. 18 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I K 1/14
2016-10-12
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Umsatzsteuer: Berechnung des Steuerschadens bei Umsatzsteuerkarussell
...II. 10 Soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fällen 1 bis 16 der Urteilsgründe wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 18 UStG) verurteilt hat, halten Schuld- und Strafausspruch rechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 210/16
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
.... , die sich ausschließlich auf den Schuld- und Strafausspruch in diesem Fall der Urteilsgründe beziehen, kommt es daher nicht an. 12 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/18
2013-08-06
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Bewertungseinheit bei bewaffnetem unerlaubten Handeltreiben mit teilweiser Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige
...Eine derart eindeutig für das Ausmaß der Schuld bedeutungslose abweichende Beurteilung der Konkurrenzen, dass eine Durchentscheidung auf eine Freiheitsstrafe in Höhe der verhängten Gesamtstrafe möglich wäre, liegt nicht vor. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da lediglich Wertungsfehler vorliegen. Neue Feststellungen sind möglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/13
2014-06-18
BGH 4. Strafsenat, Einziehung eines Personal-Computers: Datenlöschung als milderes Mittel
...Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 128/14
2015-03-19
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls
...Sie erhielt 350 schweizerische Franken Spesengeld und sollte für den Transport eine Belohnung von 1.000 Euro erhalten sowie den Erlass ihrer Schulden bei "M. " erlangen. Auf dieser Reise wurde sie in F. von Zollbeamten kontrolliert, stritt zuerst den Verdacht des Drogentransports ab, räumte diesen dann aber ein und wies auf die Bedrohungssituation hin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 35/15
2013-07-10
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit eines Rücktritt bei Einwirkung auf den Täter durch einen Dritten
...Zwar erscheint die Höhe der gegen den Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe im Ergebnis nicht unangemessen hoch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 289/13
2015-11-24
BGH 1. Strafsenat, (Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des Verkürzungserfolges)
...Der Schuld- und Strafausspruch hält revisionsrechtlicher Prüfung stand, soweit der Angeklagte wegen der Hinterziehung von Lohnsteuer (Taten zu 18. bis 32.) und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (Taten zu 33. bis 47.) jeweils in den Monaten Januar 2010 bis März 2011 verurteilt worden ist. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 366/15
2017-12-19
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
...Zum Schuld- und Strafausspruch hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 3 2. Auch der Maßnahmenausspruch erweist sich als rechtsfehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 589/17
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines molekularbiologische Sachverständigengutachtens wegen Bedeutungslosigkeit
...Ein Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, muss die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 283/13