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Urteile für Schuldanerkenntnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Die Revision übersieht des Weiteren, dass der Rückabwicklungsanspruch auch darauf gerichtet ist, den Kläger von dem vollstreckbaren Schuldanerkenntnis zu befreien (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 179/11
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
...März 2008 zahlte die Beklagte eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente an den Streithelfer zu 1 aus. 3 Im Jahr 2004 hatte der Streithelfer zu 1 zugunsten seiner Ehefrau, der Streithelferin zu 2, ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Die Streithelferin zu 2 erwirkte am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/17
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Die Revision übersieht des Weiteren, dass der Rückabwicklungsanspruch auch darauf gerichtet ist, die Kläger von dem vollstreckbaren Schuldanerkenntnis zu befreien (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 177/11
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Die Revision übersieht des Weiteren, dass der Rückabwicklungsanspruch auch darauf gerichtet ist, die Kläger von dem vollstreckbaren Schuldanerkenntnis zu befreien (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 176/11
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Die Revision übersieht des Weiteren, dass der Rückabwicklungsanspruch auch darauf gerichtet ist, die Kläger von dem vollstreckbaren Schuldanerkenntnis zu befreien (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 175/11
2010-09-29
BAG 3. Senat, Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
...Bei dem „Leistungsbescheid“ handelt es sich nicht um ein Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis (§§ 780, 781 BGB), sondern lediglich um eine Wissenserklärung, aus der keine Ansprüche hergeleitet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 546/08
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...September 2010 in einem notariell beurkundeten Schuldanerkenntnis zur Zahlung von Unterhalt an die Kindesmutter L in Höhe von 440 € monatlich. Der Kläger kam diesen Unterhaltsverpflichtungen regelmäßig nach. 3 T und L beantragten noch im Jahr 2010 beim Amtsgericht (AG) X, Familiengericht, die Abänderung des Kindesunterhalts und des Unterhalts der Kindesmutter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/13
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Notarkosten: Voraussetzungen für das Entstehen einer Entwurfsgebühr
...Juli 2012 eine Geldbuße in Höhe von 500 € verhängt werden musste, weil er Geld zur Verwahrung entgegengenommen hatte, ohne dass eine Verwahrungsanweisung vorlag, und weil er ein Schuldanerkenntnis beurkundet hatte, obwohl er als Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit tätig gewesen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 9/14
2011-11-16
BFH 6. Senat, Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten - Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers - Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten
.... € an die Bank zu zahlen hatte; der Vergleich wurde durch ein notarielles abstraktes Schuldanerkenntnis des Klägers abgesichert. Grund für den Vergleich war der Umstand, dass der Kläger nicht in der Lage war, den gesamten Bürgschaftsbetrag von ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 97/10
2012-12-04
BGH 1. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers
...Er beabsichtigte, C. unter Vorhalt der Waffe zu einem schriftlichen Schuldanerkenntnis über 28.000 Euro und zu der Zusicherung zu zwingen, sich bis zu ihrem Wegzug aus S. dort nicht mehr mit B. in der Öffentlichkeit zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/12
2014-04-16
BAG 5. Senat
...März 2003 ein notarielles Schuldanerkenntnis ab. Er ermächtigte die Schuldnerin, den jeweils pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einzubehalten und auf ihre Schadensersatzforderung zu verrechnen. Der Kläger wurde in der Folgezeit weiterbeschäftigt. Die Kontovollmacht blieb bestehen. Doch ließ sich die Schuldnerin einen Großteil der vom Kläger erteilten Anweisungen vorlegen. 4 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 736/11
2015-07-23
BSG 8. Senat
...Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ebenso wenig ein Anspruch der Klägerin aus einem abstrakten öffentlich-rechtlichen Schuldanerkenntnis der Beklagten ihr gegenüber bzw ein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch aufgrund der Regelungen des Leistungserbringungsrechts im BSHG (vgl zur streitgegenständlichen Trennung nur: BSG SozR 4-3500 § 75 Nr 5; Eicher, SGb 2013, 127, 130 f), die ohnedies nicht zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/14 R
2017-07-11
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des beitretenden Gesellschafters
...Ob es sich um ein konstitutives oder um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelt, beurteilt sich nach den Umständen im Einzelfall (BGH, Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 301/09, ZIP 2011, 858 Rn. 7; Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 264/07, ZIP 2009, 1111 Rn. 15). Dies gilt auch bei Personengesellschaften (BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 127/16
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
...Weil es das abstrakte Schuldanerkenntnis als wirksam angesehen hat, hat es hierzu keine näheren Feststellungen getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/10
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Februar 2008 geschlossenen Schuldanerkenntnis über 820.000,00 Euro, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte, ein. Zuvor hatte er mit Schreiben vom 28. Februar 2008 ein vorläufiges Zahlungsverbot gegenüber einem Drittschuldner erwirkt. 4 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 632/13
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Die Revision übersieht des Weiteren, dass der Rückabwicklungsanspruch auch darauf gerichtet ist, den Kläger von dem vollstreckbaren Schuldanerkenntnis zu befreien (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/11
2011-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
...Beeinträchtigungen müsse der Schuldner hinnehmen, zumal das titulierte Schuldanerkenntnis auf einer Straftat des Schuldners gegen den Gläubiger beruhe. Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO komme nicht in Betracht, weil die Fahrzeugpfändung keine sittenwidrige Härte bedeute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/09
2012-11-20
BFH 9. Senat, (Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis)
...Nach seiner Inanspruchnahme aus der Bürgschaft im Jahr 1998 wurde ein Schuldanerkenntnis von 800.000 DM zugunsten der Gläubigerin beurkundet. 2 Im Streitjahr (1999) wurde die GmbH aufgelöst. Am 12. September 2000 schloss der Kläger mit der Gläubigerin einen Erlassvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/12
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung durch das Erstgericht
...Im September 2008 erklärte die Schuldnerin wegen der aktuellen Rückstände von rund 17.000 € ein notarielles Schuldanerkenntnis. Auch hinsichtlich dieses Betrags wurden auf Wunsch der Schuldnerin Ratenzahlungen vereinbart. 2 Der Kläger hat 27 Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte im Zeitraum zwischen dem 17. Januar 2008 und dem 19. April 2009 im Gesamtbetrag von 86.866,69 € angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/15
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Februar 2008 geschlossenen Schuldanerkenntnis über 820.000,00 Euro, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte, ein. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 872/13