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Schuldanerkenntnis Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
Bundesarbeitsgericht 2010-07-22 BAG 8. Senat 8 AZR 144/09 Materielles Schuldanerkenntnis
Bundesarbeitsgericht 2016-04-21 BAG 8. Senat 8 AZR 474/14 Deklaratorisches Schuldanerkenntnis
durch den Mieter stellten für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar
Die Schuldnerin hatte zuvor in notarieller Urkunde ein Schuldanerkenntnis gegenüber dem Beklagten
am 21.8.2001 ein "unwiderrufliches Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB, Zahlungsvereinbarung
- und Vergütungsvereinbarung - abstraktes Schuldanerkenntnis - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Abtretung
nach an dem bis dahin aufgedeckten Schaden orientiertes notarielles Schuldanerkenntnis ab. Als weiterer
ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters zu sehen sei, welches spätere Korrekturen
handele, ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis vereinbart, indem sie übereinstimmend
und der Gutschrift sei weder ein nachfolgende Korrekturen ausschließendes Schuldanerkenntnis noch ein Verzicht
in notarieller Urkunde vom 16. Dezember 1993 ein Schuldanerkenntnis zur Sicherung aller gegenwärtigen
der ein Guthaben ausweisenden Kontoauszüge liege kein abstraktes Schuldanerkenntnis der P. GmbH. Zudem könne
Schuldanerkenntnis vom 8. September 2003 erklärte B für die in den Niederlanden ansässige C-B.V., der A
als (abstraktes) Schuldanerkenntnis zu qualifizieren. 10 So hat das BSG etwa im Recht der gesetzlichen
sich in einem notariellen Schuldanerkenntnis zur Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen
die Ratenzahlungsabrede als deklaratorisches Schuldanerkenntnis auszulegen, wodurch es der Beklagten
zwar ein konstitutives Schuldanerkenntnis hinsichtlich des darin ausgewiesenen Anspruchs gegen den Beklagten
Abs. 3 des Altersteilzeitarbeitsvertrags ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis. Dieses führt
der Zeuge G. auf Verlangen des Angeklagten Si. ein „Schuldanerkenntnis über 10.000 EUR
; gleiches gilt für die Verstärkung des Anspruchs durch Schuldanerkenntnis . 2. Das Beweisanzeichen