55

Urteile für Schlichtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-16
BGH 3. Zivilsenat, Schlichtung als Prozessvoraussetzung: Auslegung einer Schlichtungsklausel; Ausschlussfrist zur Anrufung der Schlichtung
...Zivilsenat III ZR 267/16 Schlichtung als Prozessvoraussetzung: Auslegung einer Schlichtungsklausel; Ausschlussfrist zur Anrufung der Schlichtung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. April 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/16
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei Parteiwechsel auf Klägerseite
...Mit der Behauptung, sie sei Miteigentümerin des Flurstücks 2568, verlangte die Klägerin zu 1 von dem Beklagten, soweit hier noch von Bedeutung, die Mauer zu entfernen, hilfsweise die Höhe der Mauer zu reduzieren, leitete ein Schlichtungsverfahren nach dem nordrhein-westfälischen Gütestellen- und Schlichtungsgesetz (NRWGüSchlG) ein und machte den Anspruch nach dem Scheitern der Schlichtung rechtshängig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/10
2014-10-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten - Leistungsklagen ab 1.8.2013 - Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses - Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts - keine Aufwandspauschale bei der Prüfung der Abrechnung von Entbindungsbehandlungen - Zulässigkeit von Klagen bei Nichterfüllung erst nach Klageerhebung normierter Zulässigkeitserfordernisse - Verwirkung von Vergütungsansprüchen
...Das Gesetz knüpft die Pflicht zur Schlichtung ausdrücklich an das nicht akzeptierte Ergebnis einer Abrechnungsprüfung nach § 275 Abs 1c SGB V, nicht aber generell an Abrechnungsprüfungen durch den MDK, die § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V ermöglicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/14 R
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Vom Erfordernis einer vorherigen Streitschlichtung ausgenommen sind Klagen, die sich aus verschiedenen Gründen für die Schlichtung sachlich nicht eignen (§ 1 Abs. 2 SchlG BW, § 15a Abs. 2 Satz 1 EGZPO). 8 b) Klagen nach § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 InsO, mit denen Gläubiger die Feststellung ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle betreiben, fallen nicht unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW. 9 aa) Wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/10
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Schlichtungsversuch nach Verweisung einer Sache wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit vom Landgericht an das Amtsgericht
...Ausweislich des klaren Wortlauts des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchlG BW und der Gesetzesbegründung hat er hierbei die Ermächtigung nicht voll ausgeschöpft, sondern sich ausdrücklich darauf beschränkt, eine - den allgemeinen Justizgewährungsanspruch der Rechtsuchenden einschränkende - zusätzliche Sachurteilsvoraussetzung in Form der obligatorischen Schlichtung nur für die Klagen anzuordnen, die vor den Amtsgerichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 151/12
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
...Pflichtteilsrechte und -ansprüche und über alle Fragen der Behandlung meines Nachlasses soll ausschließlich ein Schiedsgericht nach den Regeln des Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofs deutscher Notare entscheiden, dessen Statut ich als offene Schrift überreiche. 2 Die Mutter der Parteien machte gegen die Antragsgegnerin zunächst vor den ordentlichen Gerichten im Wege der Stufenklage ihren Pflichtteilsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 49/16
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen einen Grundstücksnachbarn
...Die Landesregierung begründet die Erweiterung mit der Erwägung, dass sich diese Streitigkeiten „vergleichbar der [sic] Ehrschutz- und Nachbarrechtsstreitigkeiten“ für eine Schlichtung eigneten (NRW LT-Drs. 14/4975 S. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/11
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...Das vorgesehene Schlichtungs- und Schiedsverfahren werde von Mitgliedern des S. durchgeführt. Unabhängig davon fehle es an einer Aufsicht über die Tätigkeit der Vorstände, der insbesondere über die Aufnahme eines Mitglieds entscheide....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
...Pflichtteilsrechte und -ansprüche und über alle Fragen der Behandlung meines Nachlasses soll ausschließlich ein Schiedsgericht nach den Regeln des Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofs deutscher Notare entscheiden, dessen Statut ich als offene Schrift überreiche. 2 Die Antragstellerin machte gegen die Antragsgegnerin zunächst vor den ordentlichen Gerichten im Wege der Stufenklage ihren Pflichtteilsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/16
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine Leistungsklage auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung auch bei nicht förmlicher Anzeige der Errichtung und Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses unabhängig von unmittelbarer Vergütungsforderung oder mittelbarer Vergütungsforderung wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung - Gestaltungsmacht des...
...Eine fehlgeschlagene Schlichtung ist Voraussetzung aller zeitlich betroffener Leistungsklagen auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach tatsächlich erfolgter Auffälligkeitsprüfung im Rechtssinne unabhängig davon, ob der Streit eine Vergütungsforderung unmittelbar oder nur mittelbar wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/14 R
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...dem Europäischen Patentamt, dem Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt (HABM) und vor nationalen Patent- und Markenämtern, insbesondere in Europa; Vertretung vor dem Einheitspatentgericht (Unified Patent Court UPC); Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; Dienstleistungen eines Mediators, insbesondere Wirtschaftsmediators, mit rechtlichem und/oder technischem Bezug; Mediation zur Schlichtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "URBAN PLUS" – keine Unterscheidungskraft
...Wie beispielsweise die aktuelle Berichterstattung zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zeigt (vgl. etwa http://handelsblatt.com/politik-/deutschland/gegner-uneins-schlichtung-bei-stuttgart-21), ist diesen Verkehrskreisen das Wort „URBAN“ in seiner Bedeutung von „städtisch“ inzwischen ebenso geläufig wie die Bedeutung des Wortes „PLUS“, an dessen werbeübliche Verwendung der Verkehr u. a. zur Hervorhebung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 171/09
2013-09-17
BAG 1. Senat, Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag
...Damit gewährt das Einigungsstellenverfahren der Einigungsstelle im Interesse einer effektiven Schlichtung einen weitgehenden Freiraum (BAG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 24/12
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Darin heißt es: „§ 1 Bereitschaft zur Schlichtung (1) Die Tarifvertragsparteien gehen von dem Gedanken aus, dass bei allen Kollektivstreitigkeiten die Verständigung stets das erstrebenswerte Ziel sein muss. (2) Die Tarifvertragsparteien vereinbaren daher ein Schlichtungsverfahren, das zur Anwendung kommen muss, wenn die zunächst durchgeführten freien Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis -
...Mediation); Konfiguration von Computernetzwerken durch Software; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten (ausgenommen physische Veränderung); Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Kopieren von Computerprogrammen; Leistungsüberwachung und Analyse des Netzwerkbetriebs; Lizenzierung von Software; Pflege und Installation von Software; Serveradministration; Schlichtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/10
2010-12-15
BGH 4. Zivilsenat, Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: Arbeitsvertraglich vereinbartes Verfahren vor kirchlicher Vermittlungsstelle vor Beschreiten des Rechtsweges
...Der Annahme, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung planwidrig übersehen haben könnte, steht auch entgegen, dass sowohl Ziff. 2 als auch Ziff. 3 der Gebührenregelungen Verfahren zur Schlichtung von Streitigkeiten in Arbeits- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 96/10
2017-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland
...Zur Begründung wurde angeführt, dass insbesondere die Schlichtung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 600 € offenbar nicht angenommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/16
2013-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Revision (§ 511 Abs 4 S 1 ZPO) trotz Entscheidung einer ungeklärten Rechtsfrage entgegen der einhelligen obergerichtlichen Rspr - hier: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen als AGB
...Nachdem die Beschwerdeführerin, die die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts als unzulässig ansah, die Bank ergebnislos zu dessen Rückzahlung aufgefordert und der Ombudsmann der privaten Banken wegen der grundsätzlichen Bedeutung der sich stellenden Rechtsfrage von einer Schlichtung abgesehen hatte, erhob sie Klage zum Amtsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 859/13
2016-01-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche Belastungen
...Da es sich um ein anerkanntes Verfahren zur Schlichtung von Bergschäden handelt, stand es bei Vorliegen der angeführten weiteren Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit der angefallenen Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht entgegen. 21 d) Schließlich ist weitere Voraussetzung für die Abziehbarkeit der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen, dass der Kläger diese...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/13
2011-05-18
BAG 10. Senat, Keine Jahressonderzahlung für Auszubildende nach § 9 MTV für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen
...Sie hat die Auffassung vertreten, die Tarifvertragsparteien hätten Auszubildende bewusst von der Jahressonderzahlung ausgenommen. 8 Der vom Kläger angerufene Ausschuss zur Schlichtung von Lehrlingsstreitigkeiten hat das Scheitern des Schlichtungsverfahrens festgestellt. Ein gemäß § 19 MTV durchgeführtes Schiedsverfahren ist ohne Ergebnis beendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 360/10