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Urteile für Schlichtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Nach weiterem Alkoholgenuss kam es zum Streit des Angeklagten mit seinem Zwillingsbruder, für dessen Schlichtung die Polizei herbeigerufen wurde. Bis 7 Uhr tätigte der Angeklagte vier Notrufe, in denen er von Suizid sprach. Er beschloss nunmehr, sich in der Wohnung der abwesenden C. W. schlafen zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/11
...Hierbei handelt es sich um die Gebiete des Sachverständigenwesens, des Registerrechts, des Schlichtungs- und des Versicherungsvermittlerwesens sowie der Beitragsverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 49/10
...Anschließend rief die DFS die Schlichtung an, die am 31. August 2011 ergebnislos abgeschlossen wurde. Am 12. Oktober 2011 kam es nach der Durchführung eines weiteren Vermittlungsgesprächs zu einer Tarifeinigung zwischen der Beklagten und der DFS. 8 Mit ihren Klagen haben die Klägerinnen - jeweils - die Erstattung eines bezifferten Schadens verlangt und Feststellungsanträge angebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 875/13
...Schlichtungs- und Versöhnungsgespräche dieser Art zwischen den Angehörigen ihres Glaubens würden zu ihren seelsorgerischen Tätigkeiten gehören. Sie dürften darüber auch ansonsten keine Auskunft geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 650/09
...Diese sieht in Teil D ein Verfahren der Dienstplankontrolle vor, bei dem die Personalvertretung Einwände gegen den Dienstplan erheben kann, nicht konsensual erledigte Einwände von einer Schlichtungsstelle bearbeitet werden und bei Erfolglosigkeit der Schlichtung die Einigungsstelle zur endgültigen Entscheidung angerufen werden kann. 7 Die Personalvertretung hat geltend gemacht, die Anordnung von Mehrflugdienststunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/12
...Sie wirken bei der Schlichtung des Regelungsstreits frei von Weisungen und mit einer gewissen inneren Unabhängigkeit mit (BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 22; 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 97, 379)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 ABR 38/14
...Das setze voraus, dass das Verfahren des "Dritten Weges" geeignet sei, eine gleichgewichtige Konfliktlösung zu gewährleisten, sich die Gewerkschaften darin in verfassungskonformer Weise einbringen könnten und das Ergebnis der Verhandlungen einschließlich einer darauf gerichteten Schlichtung für die Arbeitsvertragsparteien verbindlich und einer einseitigen Abänderung durch den Dienstgeber entzogen sei...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2292/13
...Das Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege entspricht einer im Zivilrecht üblichen Schlichtung, in der sich die Vertragsparteien auf die Leistungsbestimmung durch einen Dritten (§ 317 BGB) einigen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung , BT-Drucks 15/1525 S 123...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 31/15 R
...Die Festsetzung des Vertragsinhalts durch den Schiedsspruch ist eine Form der Schlichtung, nicht der Rechtsfindung; der Schiedsspruch hat die Rechtswirkung einer vertraglichen Vereinbarung iS des § 112 Abs 3 SGB V. Was die Beteiligten in freier Vereinbarung hätten regeln können, wird im streitschlichtenden Schiedsverfahren durch den Schiedsspruch ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/11 R
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/10 R
...Als Druck für Eigenbemühungen und als Voraussetzung für die Einleitung der Schlichtung reicht es aus, lediglich Honorarzahlungen im Umfang der die durchschnittlichen Werte übersteigenden Nichtzahlungen zurückzubehalten; dann kann auch nicht der Eindruck entstehen, die KÄV verlagere faktisch das Einzugsrisiko auf die Leistungserbringer. 51 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/11 R
...Während die Kirche sich hierzu eines am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichteten kooperativen Verfahrens bedient, in dem letztlich die Möglichkeit einer Schlichtung durch einen neutralen Dritten, also den Vorsitzenden einer Schlichtungskommission einen fairen Interessenausgleich garantieren soll, setzt die Gewerkschaft auf das damit unvereinbare Regelungsmodell des staatlichen Tarifrechts, in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/11
...Könnte sich der Vermittlungsausschuss von der Grundlage des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens lösen, so würde der von Verfassungs wegen gebotene Zusammenhang zwischen der öffentlichen Debatte im Parlament und der späteren Schlichtung zwischen den an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorganen zulasten der öffentlichen Beobachtung des Gesetzgebungsverfahrens aufgelöst...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/09
...Könnte sich der Vermittlungsausschuss von der Grundlage des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens lösen, so würde der von Verfassungs wegen gebotene Zusammenhang zwischen der öffentlichen Debatte im Parlament und der späteren Schlichtung zwischen den an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorganen zulasten der öffentlichen Beobachtung des Gesetzgebungsverfahrens aufgelöst...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13
...Verzicht auf die "Misstrauensparagraphen" auf der anderen Seite: Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass der - im Gesetzgebungsverfahren diskutierte - Wegfall der Zwangsschlichtung die Wiedereinführung der §§ 370 ff RVO zur Folge haben müsse; daher habe man im Interesse der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Versicherten an der Zwangsschlichtung festgehalten (Ausschussbericht aaO S 6 zu d) Schlichtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/15 R