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Urteile für Schenkung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts
...Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden, was bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Auflösung eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, erworben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/10
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
...geltend. 2 Das Landgericht hat die Beklagte durch Teilurteil verurteilt, "Auskunft über den Bestand und Wert des Nachlasses der … Erblasserin … zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, das im Einzelnen umfasst: 1. alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva); 2. alle beim Erbfall vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten (Passiva); 3. alle ergänzungspflichtigen Schenkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 21/16
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis
...Anhaltspunkte für eine Schenkung hat das FG trotz des Angehörigenverhältnisses der Vertragsparteien nicht festgestellt. 16 3. Die Berechnung des festzustellenden Betrages wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA übertragen. 17 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/10
2013-04-10
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die Bezugsberechtigte nach dem Versicherungsfall wegen Namensänderung nach Wiederheirat; Schadensersatzpflicht des Versicherers wegen Auszahlung der Versicherungssumme an den Erben
...Mai 2008 aaO Rn. 20). 9 b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, beantwortet grundsätzlich allein das Valutaverhältnis, für das hier nur eine Schenkung in Betracht kommt, ob der Begünstigte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherten behalten darf (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 19-21 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 38/12
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens: Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz
...Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht an, die Pfändung gehe ins Leere, weil sich der Anspruch gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf Herausgabe der infolge des Umlegungsverfahrens entstandenen Ersatzgrundstücke richte. 7 a) Bei der gepfändeten Forderung handelte es sich um einen Anspruch des Vertragserben auf Herausgabe einer Schenkung, der sich gemäß § 2287 Abs. 1 i.V.m. §§ 818 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/11
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH - Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage - Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern
...Nachdem zunächst der Ehemann der Klägerin Alleingesellschafter der Beigeladenen zu 1. war, hielt sie aufgrund eines notariell beurkundeten "Schenkungs- und Übertragungsvertrag(es) GmbH-Anteil" vom 18.12.2008 40 % der Gesellschaftsanteile; ihr Ehemann, der zugleich alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist, hielt seither 60 % der Anteile....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/14 R
2018-10-31
BGH 4. Zivilsenat, Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch Geltendmachung der Vorlage eines privatschriftlichen Verzeichnisses
...Dort hat der Senat lediglich entschieden, es reiche zur Hemmung der Verjährung des Ergänzungsanspruchs nicht aus, nur eine Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung zu erheben, ohne im Prozess zu der beeinträchtigenden Schenkung etwas vorzutragen (aaO S. 243 f. [juris Rn. 18])....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 313/17
2012-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
...GmbH Lohnsteuer und sich selbst später Einkommensteuer „zu ersparen“, kam der Angeklagte auf die Idee, die Auszahlung dieser Tantiemen nicht direkt an sich vorzunehmen, sondern als angebliche Schenkungen der Gesellschaft an seine Söhne bzw. seine Ehefrau „zu kaschieren“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/11
2014-09-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...„verschleierter Schenkungen“, bei denen ein - entgeltliches - Rechtsgeschäft nur zum Schein abgeschlossen wurde, um die Freigebigkeit zu verdecken (vgl. BGH 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/13
2018-10-22
BFH 2. Senat, Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
...Juni 2015 II R 52/13 (BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960) geltend, nach dessen Grundsätzen eine Schenkung zu bejahen sei, wenn nach dem Ableben des Erblassers die Leistung aus dessen Vermögen, namentlich aus dem Nachlass, bewirkt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/18
2013-02-28
BFH 6. Senat, Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - Verfassungsmäßigkeit
...möglich, sondern naheliegend und revisionsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden. 14 aa) Die von den Klägern dagegen vorgebrachten Einwände greifen im Ergebnis nicht. 15 Unerheblich sind insoweit die persönlichen Auffassungen und Einschätzungen der an der Zuwendung Beteiligten, wonach die Zahlung nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehe, sondern unabhängig davon eine eigenständige Schenkung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/11
2010-10-12
BFH 1. Senat, Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
...10 a) Aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist die Annahme des FG, bei den genannten Zuwendungen an die Anleger der Y-Fonds handele es sich nicht um Geschenke i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990/1997. 11 aa) Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990/ 1997 entspricht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 99/09
2015-06-09
BFH 10. Senat, Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens - Besitzpersonengesellschaft durch wirtschaftliche Einbringung von Grundstücken
...In diesem Vertrag ist ausgeführt: 4 "Der Kläger und sein Sohn schließen nachstehenden Gesellschaftsvertrag: Durch notariellen Vertrag von heute hat der Kläger seinem Sohn im Wege der Schenkung 50% seines Anteils am Stammkapital der GmbH übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/12
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...Beispiele sind Schenkungen aus der Masse (RGZ 53, 190, 193), die Anerkennung nicht bestehender Aus- und Absonderungsrechte (RGZ 23, 54, 63; 41, 1, 2) oder die entgeltliche Ablösung einer offensichtlich wertlosen Grundschuld (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZR 68/08, NZI 2008, 365)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/11
2014-07-09
BVerwG 8. Senat, "Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel
...Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin für den Fall des Eintritts bestimmter Bedingungen ausgelobte Rückerstattung des Kaufpreises als eine gemäß § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingte Schenkung qualifiziert. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ob die Kunden daran teilnehmen, bleibt ihrer freien Entscheidung überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/13
2014-10-01
BFH 2. Senat, Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit einer nach dinglichem Vollzug erfolgten Vertragsneufassung
...Das FA hat in den angefochtenen Schenkungsteuerbescheiden einen Rechtsvorgang besteuert, der keine freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) der Mutter an die Klägerin begründet. 13 a) Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/14
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung
...Dass das Beschwerdegericht dabei von einer Schenkung ausgegangen ist, die weder wegen Verarmung des Schenkers noch wegen groben Undanks zurückgefordert werden kann, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Dafür spricht auch das vom Landgericht in seiner Entscheidung in Bezug genommene Schreiben der Betreuerin vom 25. November 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/12
2014-12-17
BVerfG 1. Senat, §§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)
...I. 2 1. a) Die Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet gemäß §§ 1, 3, 7 und 8 ErbStG Erwerbe von Todes wegen, Schenkungen unter Lebenden, Zweckzuwendungen und Familienstiftungen. Als steuerpflichtiger Erwerb gilt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG die Bereicherung des Erwerbenden, soweit sie nicht steuerfrei ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 21/12
2013-10-22
BFH 10. Senat, Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts
...Sieht ein vorab erstelltes Konzept vor, dass Teile des vereinbarten Kaufpreises --oder gar der gesamte vereinbarte Betrag-- unmittelbar als Schenkung von dem Veräußerer an den Erwerber zurückfließen, liegt in Höhe des zurückgeschenkten Betrags keine entgeltliche Übertragung vor. 3. Bei einer "teilentgeltlichen Betriebsaufgabe" sind die Grundsätze der sog. Einheitstheorie nicht anzuwenden. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/11
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...Euro auf das Notaranderkonto handele es sich um eine Zweckschenkung, einer Schenkung, die mit der Auflage verbunden sei, die gemeinsame Nutzung der Villa M. straße als Familienwohnheim zu gewährleisten. Der Angeklagte Fa. habe ihr eine mit einem Nutzungsrecht belastete Haushälfte geschenkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/13