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Urteile für Schenkung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der Gesamtnichtigkeit eines GmbH-Gesellschaftsvertrages
...Januar 1996 darauf abgezielt habe, Gläubiger der Beklagten in rechtlich zu missbilligender Weise zu schädigen, handelt es sich um eine reine Vermutung des Berufungsgerichts, welche in dem Sachvortrag der Parteien keine Stütze findet und übergeht, dass es sich um zwei verschiedene Gesellschaftsverträge handelt. 6 b) Eine Schenkung setzt nach § 516 Abs. 1 BGB die Einigung der Beteiligten voraus, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 84/09
2013-08-06
BFH 8. Senat, Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
...Die Großmutter und Mutter des Klägers übertrugen im Jahr 1998 ihre Geschäftsanteile an der S-GmbH je zur Hälfte im Wege der Schenkung an den Kläger und seinen Bruder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/10
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 - Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand)
...Die Großmutter und Mutter des Klägers übertrugen im Jahr 1998 ihre Geschäftsanteile an der X-GmbH je zur Hälfte im Wege der Schenkung an den Kläger und seinen Bruder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/10
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund
...ZR 110/06, NJW 2007, 2619 Rn. 14 jeweils mwN), nicht aufgrund von Plausibilitätserwägungen, wie sie das Berufungsgericht aus dem unstreitigen Teil des vorgetragenen Sachverhalts ableitet; solche Erwägungen sind lediglich im Rahmen einer Beweiswürdigung von Bedeutung. 12 b) Der Beweis des Rechtsgrundes der geleisteten Zahlungen obliegt der Beklagten im Streitfall auch nicht deshalb, weil sie eine Schenkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 150/11
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat
...März 1980 erklärt und die Schenkung gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 27. April 1982 unter Berufung auf groben Undank widerrufen habe. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht die dagegen gerichtete Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZA 1/17
2016-03-03
BFH 8. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Verhältnis von Eltern und minderjährigen Kindern - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...Einkünfte aus Kapitalvermögen aus diesen Konten und Depots hatten die Kläger in den Streitjahren nicht als eigene erklärt. 2 Die Kläger behaupteten, bei den Guthaben der Kinder handele es sich zum Teil um Schenkungen von ihnen und zum Teil um Geldgeschenke von Verwandten und Freunden, die über Jahre hinweg an die Kinder erfolgt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 25/14
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Ansprüchen auf Hausratsverteilung; Schadensersatz für den Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleichs
...Juni 1985, aaO). 18 cc) Soweit die Beklagten beanstanden, das Berufungsgericht habe den Vortrag, ein zum Hausrat der Eheleute gehörendes Bild im Wert von 10.000 € habe aufgrund einer Schenkung im Alleineigentum der Ehefrau gestanden, nicht berücksichtigt, ist die Verfahrensrüge nicht ordnungsgemäß ausgeführt (§ 551 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO). 19 (1) Nach dieser Vorschrift müssen die Tatsachen, die den Verfahrensmangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/08
2010-03-30
BFH 7. Senat, Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
...die neu gegründete GbR mit der Wohnungsdurchsuchung durch die Steuerfahndung wegen Verdachts der Schenkungsteuerhinterziehung als auch die Gesamtschau der Verfügungen der Klägerin lassen keinen anderen Schluss zu als den, dass die Klägerin ihr Grundvermögen vor dem Zugriff des Fiskus schützen wollte. 34 So stellt sich die Eigentumsübertragung auf die GbR als eine nach § 4 Abs. 1 AnfG anfechtbare Schenkung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/09
2012-05-23
BFH 2. Senat, (Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige - Anforderungen an die Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG - Zuständigkeit)
...November 2000 übertrug V seine Geschäftsanteile im Wege der Schenkung auf die Klägerin. Mit Schreiben vom 3. November 2000 zeigten die Klägerin und V die Übertragung der Geschäftsanteile gegenüber dem Finanzamt N an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/10
2011-11-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Genossenschaftsanteile - Verwertung
...Die Geschäftsanteile seien keine Schenkung, sondern eine Ausstattung iS des § 1624 BGB. Eine Verschlechterung der Vermögens- und Einkommenssituation der Eltern könne daher zur Rückübertragung der Geschäftsanteile nach Maßgabe der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage führen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 154/11 B
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als Vermögensverschwendung
...Auch die schenkweise Hergabe von Vermögensgegenständen ohne nachvollziehbaren Anlass kommt als Verschwendung in Betracht, wenngleich eine nach § 134 InsO anfechtbare Schenkung für sich genommen nicht ohne weiteres den Versagungsgrund ausfüllt (BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZB 141/08, NZI 2009, 325 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 169/10
2017-02-09
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
...Danach war im Falle der Schenkung eines Grundstücks unter Auflage eine doppelte Besteuerung der Auflage mit Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer möglich. 6 Das der Entscheidung des BVerfG zugrunde liegende Verfahren betraf die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für ein im Jahr 1979 freigebig zugewendetes Grundstück, das zugunsten des Schenkers mit einem lebenslänglichen Nießbrauch belastet war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 38/15
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen Kinderlachen" – keine Unterscheidungskraft
...Geschäftsführung für Dritte von unselbständigen Stiftungen; Verwaltung fremder Geschäftsinteressen, nämlich von unselbstständigen Stiftungen; Sponsorensuche, nämlich Durchführung vonSpenden- und Stiftungsaufrufen (Fundraising); 5 Klasse 36:Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; finanzielles Sponsoring, insbesondere durch Zustiftungen und Schenkungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 45/11
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen: Auslegung einer Vorsorgevollmacht nach dem Musterformular des Bundesjustizministeriums hinsichtlich von Verpflichtungsgeschäften
...Die mit "namentlich..." daran angeknüpften Unterpunkte sind ebenfalls mit "ja" angekreuzt mit Ausnahme der Unterpunkte "Verbindlichkeiten eingehen" und "Schenkungen in dem Rahmen vornehmen, der einem Betreuer rechtlich gestattet ist", die weder mit "ja" noch mit "nein" angekreuzt sind. 3 Das Amtsgericht hat eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge eingerichtet und die Beteiligte zu 3...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/15
2011-07-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen vom vorgeschriebenen Inhalt
...Indem es der Angeklagte entgegen § 30 Abs. 1 ErbStG pflichtwidrig unterließ, die im Zeitraum von Dezember 1999 bis Dezember 2003 erhaltenen Schenkungen dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen und dieses in Folge des Unterlassens keine Steuererklärungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 ErbStG anforderte, bewirkte er, dass die geschuldete Schenkungsteuer nicht festgesetzt und dadurch verkürzt wurde (§ 370 Abs. 4...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 631/10
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers
...Juni 2001 dargestellt hatte, die Variante einer Übertragung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt gewählt hätten, obwohl für diesen Fall eine deutlich höhere Belastung mit Schenkungssteuer prognostiziert war als im Fall der Alternative einer Schenkung der Einzelfirma des Vaters unter Vorbehalt des Nießbrauchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/14
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern
...Es fehlt zudem an einer Schenkung, weshalb auch hier eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB nicht in Betracht kommt. 27 Allerdings kann die Zurverfügungstellung von Material anders als Arbeitsleistungen Gegenstand einer Zuwendung im Sinne von § 516 BGB sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/13
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworbenen Anrechten
...Ehemann erworbene Rentenanrecht beruht, nicht durch eigenen Entschluss aus seinem frei verfügbaren Vermögen aufgebracht worden sind, sondern im Wege der Direktleistung von Beiträgen durch Dritte aufgrund eines Anspruchsübergangs nach § 119 SGB X. 12 c) Mit der versorgungsausgleichsrechtlichen Bewertung von Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte hat sich der Senat bisher nur im Zusammenhang mit Schenkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 377/17
2010-03-31
BFH 2. Senat, Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs - Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung
...Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. auch § 516 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/09
2010-09-22
BFH 2. Senat, (Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
.... § 21 ErbStG gilt gemäß § 1 Abs. 2 ErbStG auch für Schenkungen unter Lebenden. 10 b) Im Streitfall ist der Tatbestand des § 21 ErbStG erfüllt. Der Kanton Tessin hat gegen den Kläger mit Bescheid vom 17. Dezember 2002 Schenkungsteuer für die Schenkungen vom 2. Mai 1994 und 31. Oktober 1994 festgesetzt. Der Kläger hat diese Steuer gezahlt und ihre Anrechnung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/09