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Urteile für Schenkung

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GERICHT
JAHR
2012-03-28
BFH 2. Senat, Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung
...Senat II R 39/10 Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/10
2013-01-30
BFH 2. Senat, Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...Bei einer gemischten Schenkung unterliegt der Schenkungsteuer nur der (unselbständige) freigebige Teil der Zuwendung. Dieser Teil ist die Bereicherung i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG und bestimmt sich nach dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Bedachten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers (BFH-Urteile in BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363, Rz 10, 14, und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/12
2010-12-15
BFH 2. Senat, (Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids - Keine Anwendung des § 16 BewG bei Ermittlung des Verkehrswerts von Nutzungen)
...Senat II R 41/08 (Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids - Keine Anwendung des § 16 BewG bei Ermittlung des Verkehrswerts von Nutzungen) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/08
2010-04-20
BFH 2. Senat, Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners
...Die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung gegenüber Schenker und Beschenktem kann nicht daraus abgeleitet werden, dass zwischen diesen widerstreitende Interessen im Hinblick darauf bestehen, ob überhaupt eine Schenkung vorlag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 131/08
2014-12-03
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen
...Zivilsenat IV ZB 9/14 Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat. I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 9/14
2011-09-12
BFH 8. Senat, Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer - Ergehen eines geänderten Einkommensteuerbescheids während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines AdV-Beschlusses
...Jedoch kommt zugleich eine Schenkung der Antragstellerin zu 2. im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) in Betracht (s. unter II.3.b bb dieses Beschlusses)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 70/09
2017-02-22
BFH 2. Senat, Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
...Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund weiterer Rechtsvorgänge der grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfüllt, ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG nicht gerechtfertigt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/14
2015-12-08
BGH 10. Zivilsenat, Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags; Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg; Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem Fehlverhalten
...Juni 2004 den nach ihrer Auffassung als gemischte Schenkung zu qualifizierenden Hofübergabevertrag wegen Nichtvollziehung von Auflagen und wegen groben Undanks und erklärten gleichzeitig den Rücktritt vom Hofübergabevertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage und wegen Verletzung vertraglicher Pflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/13
2014-08-11
BFH 2. Senat, Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern aufgrund schenkungsvertraglicher Verpflichtung - Interpolierende Betrachtungsweise bei Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften
...Die Vorschrift setzt voraus, dass zivilrechtlich und schenkungsteuerrechtlich Gegenstand der Schenkung ein Grundstück ist und sich der Grundstückserwerb zwischen Schenker und Bedachtem vollzieht (Meßbacher-Hönsch in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 3 Rz 235)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 131/13
2017-05-10
BFH 2. Senat, Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
...Mai 2013 II R 21/11 (BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922) entschieden hatte, dass die Zahlung der Abfindungen an den Kläger nicht als Schenkung der M an diesen, sondern als drei freigebige Zuwendungen der Brüder an den Kläger getrennt zu besteuern sind, setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für die Zuwendung eines Bruders (K) mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/15
2016-07-07
BFH 2. Senat, Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern
...Senat II B 95/15 Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern NV: Eine freigebige Zuwendung des Erblassers an seine Lebenspartnerin als Erwerb von Todes wegen oder als Schenkung auf den Todesfall liegt nicht vor, wenn die Versicherungssumme aus einem vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag bei dessen Ableben an eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 95/15
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
...Der mit der Löschung bezweckte Verzicht auf das Wohnungsrecht ohne jegliche Gegenleistung stelle der Sache nach eine Schenkung dar. Diese sei nur genehmigungsfähig, wenn sie unter Berücksichtigung der materiellen und immateriellen Belange letztlich im Interesse des Betroffenen liege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 479/11
2013-12-06
BFH 6. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Geschenk
...NV: Die persönlichen Auffassungen und Einschätzungen der an einer Zuwendung Beteiligten, wonach eine Zahlung nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehe, sondern unabhängig davon eine eigenständige Schenkung darstelle, sind unerheblich. Es kommt nicht auf die subjektive Einschätzung der Beteiligten sondern auf die objektiven Tatumstände an. 2. NV: Eine doppelte Erfassung bzw....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 89/13
2014-06-04
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
...In einem Begleitschreiben der Y-GmbH hieß es, es handele sich um eine Schenkung, über die das zuständige Finanzamt informiert worden sei. In einer im Pressearchiv der Y-GmbH aufgefundenen Pressemitteilung --die die Kläger als Falschmeldung bezeichnet haben-- hieß es, die Y-GmbH verabschiede sich von den Mitarbeitern der X-GmbH mit einem Überraschungsgeschenk....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 12/13
2013-11-27
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten
...Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/12
2014-06-04
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruch; Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von Vollstreckungsversuchen bei der Bemessung der Beschwer einer Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft
...Vielmehr hat er, wie das Berufungsgericht dem Grunde nach zutreffend erkennt, Auskunft nur über die an ihn geflossenen Zuwendungen zu erteilen, bei denen es sich um Schenkungen handelt oder um Veräußerungen, von denen streitig und ungeklärt ist, ob sie eine Schenkung darstellen, sofern sie nur unter Umständen erfolgt sind, die die Annahme nahe legen, es handele sich in Wirklichkeit - wenigstens zum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/14
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommenen Grundstücksschenkung
...Der Schuldner hat Auskunftspflichten verletzt, weil er trotz der in dem Antrag enthaltenen ausdrücklichen Fragestellung eine Schenkung oder eine Veräußerung von Vermögensgegenständen an einen nahen Angehörigen verschwiegen hat. 7 Auskunft ist nach §§ 20, 97 InsO über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 174/08
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben
...- angesehen. 17 aa) Wie der Bundesgerichtshof wiederholt in Fällen der Vereinbarung eines unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts entschieden hat, liegt in der bloßen vorübergehenden Gebrauchsüberlassung einer Sache in der Regel keine das Vermögen mindernde Zuwendung, wie sie für eine Schenkung gemäß § 516 Abs. 1 BGB erforderlich wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 33/15
2012-02-29
BFH 2. Senat, Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig - Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung
...Der Antrag wurde wahrheitswidrig damit begründet, dass die Klägerin die Schenkung widerrufen habe, weil die Bedachte mit der Schenkung verbundene Auflagen nicht erfüllt habe. Um dies zu belegen, wurden verschiedene inhaltlich unzutreffende, teilweise rückdatierte und zum Teil von der Klägerin oder mit ihrem Namen unterzeichnete Unterlagen vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/10
2015-03-04
BFH 2. Senat, (Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG)
...Als Schenkung gilt nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Ausscheidens nach § 12 ErbStG ergibt, den Abfindungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/13