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Urteile für Scheidung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-17
BFH 2. Senat, (Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft)
...Die restlichen Kommanditanteile an der Klägerin und an der R-KG hielt Z, der zu dieser Zeit bis zur Scheidung am 29. März 2006 der Ehemann von S war. Die Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister erfolgte am 6. September 2004. Nach der Verschmelzung betrug der Kapitalanteil der A-KG an der Klägerin 99,39 % und der Kapitalanteil des Kommanditisten Z 0,61 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/13
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Änderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: Prüfungsumfang des Familiengerichts bei einem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis
...Zwischen Vater und Kind finden regelmäßige Umgangskontakte statt und besteht nach den Feststellungen der Vorinstanzen ein gutes Verhältnis, was von der Mutter nicht in Abrede gestellt wird. 20 Unter den vorstehenden Umständen wäre mithin schon in Fallkonstellationen, in denen der betreuende und allein sorgeberechtigte Elternteil nach Trennung der Eltern seinen Namen ändert, indem er etwa nach einer Scheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 298/15
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten und/oder auf Vorlage eines Tilgungsplans nach Umschuldung
...Vielmehr müsse der Ehegatte dem Umstand, dass dem wirtschaftenden Ehegatten bessere Erwerbschancen eingeräumt werden sollten, nach Treu und Glauben auch nach der Scheidung, etwa durch einen vernünftigen, die Möglichkeiten des anderen Ehegatten berücksichtigenden Tilgungsplan angemessen Rechnung tragen. 13 Die Klägerin habe sich durch die Bewilligung der Grundschulden wie auch die Aufnahme mehrerer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 61/13
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag
...Oktober 2000. 2 In dem Ehevertrag schlossen der Kläger und seine spätere Ehefrau für den Fall der Scheidung den Versorgungsausgleich aus. Unter Ziffer 4 Abs. 2 Satz 1 des Ehevertrags heißt es: „Wir wollen unsere Versorgung entsprechend unseren Vermögenstrennungen auch getrennt beibehalten und fortsetzen“. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war der Kläger als Zahnarzt tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 375/12
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "matratzen direct" – keine Unterscheidungskraft
...BPatG 25 W (pat) 99/03 – scheidung-direkt; 30 W (pat) 39/02 – Fenster direkt; 32 W (pat) 412/99 – SOLAR DIREKT; 29 W (pat) 29/06 – Truck Direct). Auch für den allgemeinen Sprachgebrauch lassen sich eine Vielzahl von Wortverbindungen belegen, bei denen der Bestandteil „direkt“ eine solche Unmittelbarkeit zum Ausdruck bringt, z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/14
2010-03-24
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung
...September 2004 ausdrücklich nur den nachehelichen Unterhalt für das erste Jahr ab Rechtskraft der Scheidung. Demgegenüber regelt das Urteil des türkischen Familiengerichts lediglich den Trennungsunterhalt bis zur rechtskräftigen Ehescheidung. 15 Die davon abweichende Rechtsauffassung des Amtsgerichts Aachen in dem Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 193/07
2013-08-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § 1378 BGB für Vereinbarungen über ein Schiedsgutachten zur Ermittlung des Zugewinns - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach dieser Vorschrift bedarf eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines auf Auflösung (Scheidung oder Aufhebung) der Ehe gerichteten Verfahrens für den Fall der Auflösung der Ehe über den Zugewinnausgleich treffen, der notariellen Beurkundung. Damit sei die Schiedsgutachtenabrede nichtig und das Gutachten nicht nur auf eklatante Fehler zu prüfen. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3157/11
2018-11-28
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
...Grund dafür ist, das im Hinblick auf die nach § 45 Abs. 2 SG bestehenden besonderen Altersgrenzen eine Kürzung der Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs anlässlich der Scheidung wesentlich früher eintritt als bei Beamten. Die hierdurch eintretende wirtschaftliche Einschränkung der betroffenen Soldaten wird durch die in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG geregelte Aussetzung bis zum Erreichen des 62....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/18
2011-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs
...Er befürchtete jedoch, dass seine Ehefrau nach der Scheidung weit wegziehen werde, um seinen Kontakt mit dem Sohn zu vereiteln. 4 Im Frühjahr 2007 beschlossen die Angeklagten, dass das Problem durch die Tötung von L. gelöst werden solle. Einzelheiten dazu waren nicht feststellbar. 5 Im März und April 2007 renovierte der Angeklagte S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 509/10
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ent-scheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurück-verwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen Tv.de 2 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/10
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch nur einen Mitverkäufer
...Juni 2009 erwarben die Kläger von den Beklagten, die zu dieser Zeit die Scheidung ihrer Ehe betrieben, unter Ausschluss der Sachmängelhaftung ein mit einem Wohnhaus bebautes Hanggrundstück. Die Vertragsverhandlungen einschließlich der Besichtigungen hatte die Beklagte zu 2 durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 150/15
2018-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten bei Rechtsmitteleinlegung des Versorgungsträgers; Ehezeitanteil aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen bei Anbieterwechsel während der Ehezeit
...Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein, fehlt es für eine Anschließung durch die Ehegatten regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/18
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit dem Vorbehalt späterer Unterhaltsbefristung
...April 2007 kam es vorwiegend auf die Frage an, ob der Ehefrau nach der Scheidung ehebedingte Nachteile verblieben sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 147/10
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs
.... § 3 Rn. 6). 17 aa) Der Anspruch auf Familienunterhalt nach den §§ 1360, 1360 a BGB lässt sich zwar nicht ohne weiteres nach den zum Ehegattenunterhalt nach Trennung oder Scheidung entwickelten Grundsätzen bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/14
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen Ehescheidungsurteil: Beschlussentscheidung des deutschen Gerichts; Vorrang einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung; Ausschluss der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Wahl der falschen Verfahrensart durch die Instanzgerichte
...Die Vollstreckbarerklärung bezieht sich aber auf eine Verurteilung zur Zahlung von materiellem und immateriellem Schadenersatz als Folge der Scheidung. (…) Da die Verurteilung ausweislich der Urteilsgründe ohne jeden Bezug auf Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit der Ehegatten erfolgte, kommt eine Qualifizierung als Unterhaltsanspruch nicht in Betracht. (…) Infolgedessen dürfte nur eine Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 75/13
2011-06-22
BVerwG 1. Senat, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; verspäteter Antrag; keine Fortbestandsfiktionswirkung; Verhältnismäßigkeit
...Einen Anspruch aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG hat die Klägerin im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht; nach der Scheidung von ihrem Ehemann fehlt dafür in der Sache auch jeglicher Anknüpfungspunkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/10
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht - abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw nachziehender Familienangehöriger
...Der EuGH hat dort entschieden, dass aus Art 10 und Art 12 der VO Nr 1612/68 folgt, dass bei einer Scheidung der Eltern die Kinder des ersten Ehemannes weiterhin dazu berechtigt sind, im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen und dort unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates ihren Schulbesuch fortzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 138/11 R
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
...VersAusglG, bislang §§ 4 bis 10 VAHRG) und Abänderungen des Wertausgleichs bei der Scheidung (§§ 225, 226 FamFG; bislang § 10 a VAHRG) beschränkt hat (BT-Drucks. 16/10144 S. 42 und 72). 10 Im Übrigen lässt sich wegen der Ungewissheit des zukünftigen "Versicherungsverlaufs" regelmäßig nicht feststellen, wie sich die angegriffene Entscheidung im konkreten Fall tatsächlich für den Versorgungsträgers auswirken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/10
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Ehescheidungsantrags
...Beschwerdewert: 1.500 € I. 1 Die Antragstellerin begehrt die Scheidung ihrer mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe. 2 Da die Antragsschrift dem Antragsgegner nicht unter der der Antragstellerin bekannten Adresse zugestellt werden konnte, hat sie beim Amtsgericht die öffentliche Zustellung des Scheidungsantrags beantragt. Das Amtsgericht hat den Antrag mit einem am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/14
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des Ausgleichsberechtigten auf Grund längerer Lebensarbeitszeit
...Die Ausführungen des Oberlandesgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand. 16 a) Ein Versorgungsausgleich findet gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB nur insoweit nicht statt, als die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre (Senatsbeschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/08