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Urteile für Scheidung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und einen zu hohen ehebedingten Nachteil verursacht zu haben
...Das Problem des ehebedingten Nachteils "kristallisiere" sich auf die Aussage der Antragsgegnerin, sie habe infolge der Ehe und der Kinderbetreuung nach der Scheidung keine ihrer vorherigen Tätigkeit entsprechende Stelle in der Versicherungswirtschaft mehr finden können. Hierzu habe die Antragsgegnerin jedenfalls keine ausreichenden Bemühungen entfaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 670/10
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 II R 37/11 - Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ohne rechtliche Verpflichtung keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind)
...Die Überlassung sollte unentgeltlich unter der Auflage erfolgen, dass X berechtigt sein sollte, im Fall der Scheidung der Ehe die Rückübertragung des Zuwendungsobjekts gegen Ausgleich der von der Klägerin auf das Grundstück getätigten Verwendungen zu verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/11
2017-04-27
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent-scheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. 2 Die Beklagte ist eine kirchliche Stiftung des Privatrechts, welche dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen angeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 284/16
2018-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG bereits unzulässig - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken zur Post
...Abgesehen davon teilt die Beschwerdeführerin auch ihren Vortrag im Rahmen der Gehörsrüge vor dem Landgericht nicht mit, sondern beschränkt sich auf die Angabe, sie habe "umfangreich" zu der nicht erfolgten Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor-getragen. 18 Mangels ausreichender Mitteilung des Inhalts der landgerichtlichen Ent-scheidungen in der Verfassungsbeschwerdeschrift lässt sich schließlich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/17
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
...Das Versorgungswerk sowie beide Träger der betrieblichen Altersversorgung lassen im Falle eines Versorgungsausgleichs die Realteilung nicht zu. 2 Im Rahmen der Scheidung schlossen der Kläger und B eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/14
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Auch im Falle einer Scheidung und einer erneuten Heirat kann sich das in erster Ehe angelegte Versorgungsrisiko nicht mehr realisieren, sondern nur das aus der letzten Ehe folgende Versorgungsrisiko. Dies gilt auch dann, wenn die erneute Heirat mit dem früheren Ehepartner erfolgt. Auch dann kann sich das in der ersten Ehe angelegte Versorgungsrisiko nicht mehr verwirklichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 294/11
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
...Die auf Seiten der ursprünglichen Antragstellerin bestehende Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB bestand zwar über die Scheidung hinaus zunächst noch fort (Senatsurteil BGHZ 109, 211 = FamRZ 1990, 283, 284). Sie ist aber mit Eintritt der Volljährigkeit der Antragstellerin entfallen, was auch wegen des Unterhalts für die Vergangenheit gilt (Senatsurteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/11
2014-04-24
BSG 13. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt. 9 Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. 10 Zu Recht haben das LSG und im Ergebnis bereits das SG die Beklagte verpflichtet, die der Klägerin ab 1.2.2010 zustehende große Witwenrente unter Berücksichtigung jener 7,9169 persönlichen Entgeltpunkte zu zahlen, in deren Höhe bei der Scheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/12 R
2016-02-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten im Rahmen der Bagatellprüfung
...Juli 2013 geschieden und ausgesprochen, dass ein "Wertausgleich bei der Scheidung" hinsichtlich sämtlicher von den Ehegatten erworbenen Anrechte wegen Geringfügigkeit nicht stattfinde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 104/14
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
.... , seit der Scheidung (2005) allein. Ein schriftlicher Vertrag über die Nutzung besteht nicht. 3 Eigentümer des zwangsverwalteten Reihenhauses ist der Zeuge Al. , ein persischer Geschäftsmann, der sich seit Jahren im Ausland aufhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/16
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich im Übergangsfall: Übereinstimmende Ruhensanträge für das Verfahren zwecks Bewirkung der Anwendung neuen Rechts; interne Teilung eines betrieblichen Anrechts bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
...Insoweit kämen Ausgleichsansprüche nach der Scheidung in Betracht. 20 4. Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 21 Nicht gefolgt werden kann dem Oberlandesgericht bereits in der Annahme, der Wertausgleich könne in Bezug auf einzelne Anrechte nach dem seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/13
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
...Hinzu kommt, dass die Vorverlagerung des Stichtags für die Berechnung des Endvermögens von der Rechtskraft der Scheidung auf die Zustellung des Scheidungsantrags dem Schutzbedürfnis des Ehegatten dienen soll, der nach Eintritt der Ehekrise mit illoyalen Vermögensminderungen durch den anderen Ehegatten rechnen muss; die Vermehrung des bei Rechtshängigkeit vorhandenen Vermögens wird hiervon an sich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/16
2014-11-19
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
...Die Scheidung der Beteiligten ist seit dem 6. September 2013 rechtskräftig. 4 Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin mit einem am 5. September 2012 zugestellten Nachforderungsantrag begehrt, ihr für den Zeitraum ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/13
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
...Für das Fortbestehen der Auskunftsverpflichtung im Falle der Scheidung gilt im Ergebnis nichts anderes als im Falle der Anfechtung der anerkannten Vaterschaft (vgl. Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 21). Die fortdauernde Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber aus §§ 1601 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/13
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person als Betreuer; Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei Auswahl nur eines Elternteils eines schwerstbehinderten, volljährigen Kindes
...Infolge dessen ist er durchgehend pflegebedürftig. 3 Die Eltern des Betroffenen sind seit 1986 geschieden, wobei das Sorgerecht für den Betroffenen im Zuge der Scheidung dem Vater übertragen wurde, bei dem der Betroffene bis zum Erreichen der Volljährigkeit lebte. Seit Dezember 2003 wohnt er in einer aus Pflegeraum, Schlafzimmer, Küche und Bad bestehenden Einliegerwohnung im Haus des Vaters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 53/15
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung
...Aus der stillschweigenden Hinnahme einer bestimmten Handhabung während der Trennungszeit kann hingegen nicht auch bereits für die Zeit nach der Scheidung darauf geschlossen werden, dass es dauerhaft und endgültig bei derselben Regelung verbleiben soll. 25 Zwar wären die Ehegatten nicht gehindert, schon während der Trennungszeit eine Nutzungs- und Verwaltungsvereinbarung des Inhalts zu treffen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/14
2018-06-14
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung vom Kopfteilprinzip
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Umstritten ist nur noch die Höhe des Alg II des Klägers vom 1.1. bis 31.3.2011. 2 Der 1986 geborene Kläger und seine 1988 geborene damalige Ehefrau - die Scheidung erfolgte in 2012 - sowie der gemeinsame in 2009 geborene Sohn besitzen die türkische Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 23/17 R
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs
...Obwohl die Bundesregierung von jeher die Auffassung vertreten habe, dass diese Leistungen bei der Bemessung von Unterhaltsleistungen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden dürften, habe in der Vergangenheit in Einzelfällen bei Scheidungen offensichtlich Unsicherheit darüber bestanden, ob die Conterganrenten bei der Bemessung von Unterhaltsleistungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch herangezogen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 448/17
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts
...Senat 3 AZR 813/14 Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts Trifft das Familiengericht im Versorgungsausgleichsverfahren nach § 10 VersAusglG eine rechtskräftige Entscheidung über die interne Teilung des vom Versorgungsberechtigten während der Ehezeit erworbenen Anrechts, so entfaltet diese Bindungswirkung in einem nachfolgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 813/14
2011-07-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung
...erneute Berichterstattung über sein Scheidungsverfahren verhindern wollen, während das anwaltliche Vorgehen gegen die Bildberichterstattung seinem persönlichen Schutz vor Entführungen und Übergriffen gedient habe, greife schon deswegen nicht durch, weil sich die Abmahnung der Bildberichterstattung ausdrücklich auf die Veröffentlichung des Fotos "unter Bezugnahme auf eine Berichterstattung über die Scheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 214/10