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Urteile für Scheidung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-15
BGH 12. Zivilsenat
...Wenn der Anspruch aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 357/18
2010-08-30
BFH 7. Senat, (Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
...Unter § 3 dieses Vertrages einigten sich die Parteien auf eine unentgeltliche Rückübertragung für den Fall der Scheidung. Unter § 4 vereinbarten sie ein Veräußerungs- und Belastungsverbot. Am 26. Juni 1996 wurde zu Gunsten des Antragstellers eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Mit notarieller Erklärung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 83/10
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren
...Die Frage, ob die Scheidung in Italien anerkannt würde, ist nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens. Hahne Dose Klinkhammer Günter Nedden-Boeger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/10
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige
...., machen gegen den Beklagten Ansprüche auf Trennungsunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit von Juli bis November 2006 geltend. 2 Der Beklagte und seine Ehefrau leben seit November 2005 getrennt; die Scheidung erfolgte im November 2007. In der Zeit vom 7. Juni bis 30. November 2006 erhielt die Ehefrau von der ARGE L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/09
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten Unterhaltsvergleichs auf Antrag des Berechtigten nach vorheriger Abweisung des Abänderungsantrags des Verpflichteten
...Sie schlossen anlässlich ihrer Scheidung im Jahr 2000 einen gerichtlichen Unterhaltsvergleich, wonach der Antragsgegner (Ehemann) sich verpflichtete, an die Antragstellerin (Ehefrau) einen monatlichen Elementarunterhalt von umgerechnet 818,02 € sowie Krankenvorsorgeunterhalt von umgerechnet 71,53 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 374/11
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Versagung einer Satzungsgenehmigung - keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften - Ehe ist Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der Partnerschaft und eine dem Kindeswohl mehr Rechnung tragende Lebensbasis - Zulässigkeit der Aufsichtsklage
...So ist die Ehe auf Lebenszeit angelegt und nur unter den Voraussetzungen der Aufhebung oder Scheidung wieder auflösbar, während nichteheliche Partnerschaften jederzeit beendet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/14 R
2013-05-30
BGH 5. Strafsenat, Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
...Von den „Leistungen“ der Angeklagten umfasst waren unter anderem die Organisation von Scheinehen und deren jeweils zwei bis drei Jahre später erfolgter Scheidung sowie die Organisation von missbräuchlichen (Schein-) Vaterschaftsanerkennungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 130/13
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
...Der Vertrag wurde vollzogen. 2 In Kenntnis dieser Umstände ließ die Beklagte den Kläger nach zwischenzeitlich erfolgter Scheidung am 26. Mai 2008 anwaltlich auffordern, das Darlehen nebst Zinsen, zusammen 75.674,10 €, zurückzuzahlen. In dem an die Rechtsanwälte des Klägers adressierten Aufforderungsschreiben wurde diesem unter Androhung der Zwangsvollstreckung eine Zahlungsfrist bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/10
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach der Eheschließung
...In einem anlässlich der Scheidung geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 250 €. 3 Der 1951 geborene Kläger ist angestellter Facharzt für Psychiatrie. Er ist seit Juni 2005 wiederverheiratet. Aus der jetzigen Ehe ist eine im Oktober 2008 geborene Tochter hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 25/10
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede
...Nach der Scheidung verhandelten die Beteiligten zeitweilig über den Zugewinnausgleich. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 verzichtete der Ehemann bis zum 31. Dezember 2009 auf die Einrede der Verjährung. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 verlängerte er den Verzicht bis zum 30. Juni 2010. Am 21. Januar 2010 überwies er der Ehefrau 5.000 € mit der Zweckbestimmung "Anzahl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/13
2014-01-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MODERN TIMES GROUP (IR-Marke)/MODERN TIMES MARKETING (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Hinweispflicht des Gerichts
...II. 19 Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 20 Der Widersprechende vermag im Rahmen des Widerspruchsverfahrens keine Rechte aus der Widerspruchsmarke abzuleiten, da die ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarke im maßgebenden Zeitraum von fünf Jahren vor der Ent-scheidung über den Widerspruch nicht glaubhaft gemacht ist (§ 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i.V.m. §§ 124, 107 Abs. 1 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/12
2018-11-28
BVerwG 2. Senat
...Grund dafür ist, das im Hinblick auf die nach § 45 Abs. 2 SG bestehenden besonderen Altersgrenzen eine Kürzung der Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs anlässlich der Scheidung wesentlich früher eintritt als bei Beamten. Die hierdurch eintretende wirtschaftliche Einschränkung der betroffenen Soldaten wird durch die in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG geregelte Aussetzung bis zum Erreichen des 62....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/18
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus – „Fall Mollath“
...Februar 2005 habe der Beschwerdeführer mehrere Kraftfahrzeuge verschiedener Personen beschädigt, die in irgendeiner Weise mit seiner damals bereits von ihm geschiedenen Ehefrau befreundet oder mit dem Scheidungs-, dem Straf- oder Vollstreckungsverfahren gegen den Beschwerdeführer befasst gewesen seien. Er habe Reifen zerstochen oder Scheiben zerkratzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 371/12
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Zu berücksichtigen sei außerdem einerseits, dass der Antragsteller seit der Scheidung rund 28 Jahre Unterhalt gezahlt habe. Andererseits stehe ihm aber keine schlechte Altersversorgung zur Verfügung, so dass die Einkommensdifferenz zwischen den Beteiligten ganz erheblich sei, wobei dies zum Teil auf den unterschiedlichen Ausbildungen beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/12
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung bei der zulässigen Kostenpauschalierung
...Das Gesetz hat die interne Teilung allerdings als Regelfall des Wertausgleichs bei der Scheidung ausgestaltet, weil bei ihr die unterschiedlichen Wertentwicklungen und Leistungsspektren der Versorgungssysteme keine Rolle spielen und der Halbteilungsgrundsatz am ehesten gewahrt ist (BT-Drucks. 16/10144 S. 37)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/11
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und Teilunterhaltsanspruch aus anderen Gründen im Verhältnis zu der Mutter eines nichtehelichen Kindes
...festgestellt. 16 a) Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, so stehen im zweiten Rang - nach minderjährigen unverheirateten Kindern und Kindern im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB, denen der erste Rang gebührt - unter anderem Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Falle einer Scheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/13
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
...Außerdem ist nicht ersichtlich, ob und welche Vermögenswerte der Klägerin infolge der Scheidung zufließen werden und ob und wie lange ihr ein Unterhaltsanspruch zustehen wird. 34 Ein Verfahrensfehler ist dem Oberlandesgericht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht unterlaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/08
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten: Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten; Begrenzung des Anspruchs des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger; Umrechnung des vereinbarten Nettobetrages in eine Bruttorente
...Der Ausschluss greift nur ein, wenn das betreffende Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wurde. Das ist hier nicht der Fall, denn die nach der Ehescheidung geschlossene Vereinbarung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/15
2011-01-26
BGH 12. Zivilsenat, Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des Datums der Versorgungsregelung im Tenor
...Im Übrigen sind die Anträge aber nur als Anregung zu einer bestimmten Sachentscheidung anzusehen, zumal der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auch ohne Antrag von Amts wegen durchzuführen ist (§ 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/10
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe: Ehename eines indonesischen Ehegatten nach Wahl des deutschen Ehenamensstatuts
...sich bereits aus dem Vorstehenden ergibt, dass es dem ausländischen Ehegatten in Fällen der vorliegenden Art ermöglicht werden muss, neben dem Vornamen auch einen Familiennamen zu bestimmen, kommt es auf den vom Beschwerdegericht ergänzend herangezogenen § 1355 Abs. 5 BGB und die damit einhergehende Streitfrage, ob das nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB gewählte Recht auch für die Namensführung nach einer Scheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/14