2.869

Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-18
BGH 2. Zivilsenat, Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife
...Zivilsenat II ZA 4/09 Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 4/09
2012-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Abgrenzung von Streitwert und Beschwerdewert; Bemessung des Änderungsinteresses des Rechtsmittelführers
...In der Eigentümerversammlung lehnte die Mehrheit der Eigentümer ihren Antrag ab, den Beschluss zu fassen, Schadensersatzansprüche von 11.091,45 € gegen den Verwalter geltend zu machen. Die hiergegen erhobene Anfechtungsklage der Klägerin und ihren Antrag auf gerichtliche Ersetzung des beantragten Beschlusses hat das Amtsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 211/11
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...Dezember 2008 hat er die Schadensersatzansprüche, mit weiterer Vereinbarung vom 2./9. April 2009 auch mögliche Anfechtungsansprüche an den Kläger abgetreten. 2 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm sämtliche Schäden zu ersetzen, die "durch die Kreditkündigung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/11
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw. Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
...Zivilsenat III ZR 303/14 Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 303/14
2013-04-16
BVerwG 2. Senat, Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; Ausschlussfrist
...Bei der Frage zur Vereinbarkeit der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG mit Unionsrecht ist zwischen dem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG und dem Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG zu unterscheiden: 7 a) Bezogen auf den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG besteht kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 145/11
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
...Den Übergang der Schadensersatzansprüche gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin und die Höhe der geltend gemachten Forderungen stellt die Beklagte nicht in Frage. Sie wendet aber die Verjährung ein. 3 Die Klägerin ist die Pflegekasse, die gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 SGB XI bei der IKK B.-W. und H. (künftig: Krankenkasse) errichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 162/10
2017-06-14
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
...Senat 2 B 54/16, 2 B 54/16 (2 C 19/17) Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung 1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG) zugelassen. 2 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/16, 2 B 54/16 (2 C 19/17)
2017-06-14
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
...Senat 2 B 23/17, 2 B 23/17 (2 C 22/17) Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung 1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG) zugelassen. 2 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/17, 2 B 23/17 (2 C 22/17)
2018-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache
...Der Schadensersatzanspruch aus einer zur Beschädigung der Mietsache führenden Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB) oder aus einer damit konkurrierenden unerlaubten Handlung (§ 823 BGB) falle bereits mit der Schadensentstehung und nicht erst mit der Beendigung des Mietverhältnisses an und werde gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/17
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
...Allein die Tatsache, dass die Antragsgegnerin in der gesetzlichen Empfängniszeit Mitte 1965 mit einem anderen Mann verkehrt und damit die eheliche Treuepflicht verletzt haben müsse, weil das Kind J. - wie inzwischen im Anfechtungsverfahren festgestellt worden sei - nicht vom Antragssteller abstamme, begründe keinen Schadensersatzanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 412/11
2012-06-27
BSG 6. Senat, Vertragszahnarzt - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung - Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich
...Senat B 6 KA 35/11 R Vertragszahnarzt - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung - Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche der Krankenkasse gegen einen Vertragszahnarzt wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung ist auch im Primärkassenbereich der Gesamtzusammenhang der Regelungen des Bundesmantelvertrags-Zahnärzte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/11 R
2011-10-06
BGH 3. Zivilsenat, Belehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des Grundstückkaufvertrags
...Januar 2003 wies der Beklagte die Klägerin schließlich darauf hin, dass Ansprüche gegen den Notar verjährt seien. 6 Die Klägerin hat Klage erhoben wegen eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 291.753,15 € nebst Zinsen seit Klagezustellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 34/11
2018-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Nichtbeseitigung des Mangels
...Im Streit ist weiter, ob ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen fehlender elektrischer Türöffner an den Eingangstüren besteht. 4 Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu Händen des Verwalters 215.002,10 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.198,24 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/15
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres
...Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht einen auf Schmerzensgeld gerichteten Schadensersatzanspruch der Klägerin aus dem Gesichtspunkt eines - durch den Tod des Tieres psychisch vermittelten - sogenannten Schockschadens verneint. 8 a) Ein solcher Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2, § 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, § 253 BGB wäre zwar, obwohl die Klägerin einen Gesundheitsschaden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 114/11
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Verrechnung einer Resthonorarforderung "brutto" mit einem mängelbedingten Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebers
...Zivilsenat VII ZR 196/10 Architektenhonorar: Verrechnung einer Resthonorarforderung "brutto" mit einem mängelbedingten Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebers Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 196/10
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Ergänzender Vortrag zu einem im erstinstanzlichen Verfahren übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt
...Mit Bezug auf mögliche Schadensersatzansprüche der Beklagten gegen die angezeigten Personen machte die Beklagte in einem Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/09
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Forderungsabtretung: Voraussetzungen einer auf einzelne Anspruchsgrundlagen beschränkten Rückabtretung
...Juni 2008 zugleich sämtliche gegen die Beklagte geltend gemachten Schadensersatzansprüche abgetreten hat, kann dahinstehen. Jedenfalls hat der Insolvenzverwalter diese Ansprüche auf den Kläger zurück übertragen. Das folgt aus der vom Kläger dazu vorgelegten Vereinbarung vom 29. Juni/2. Juli 2009. Gegen deren Wirksamkeit und inhaltliche Bestimmtheit bestehen keine Bedenken. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/10
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...März 2013 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Hilfsaufrechnung der Beklagten mit einem Schadensersatzanspruch wegen beschädigten Hofpflasters in Höhe von 12.200,40 € nicht für durchgreifend erachtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 78/13
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschränkte Revisionszulassung bei hilfsweise zur Leistungsklage aus einem Transportversicherungsvertrag geltendgemachten Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung bzw. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Bargeldverlust
...Zivilsenat IV ZR 239/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Beschränkte Revisionszulassung bei hilfsweise zur Leistungsklage aus einem Transportversicherungsvertrag geltendgemachten Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung bzw. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Bargeldverlust Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird auf die Beschwerde der Klägerin die Revision gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/09
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen Rechts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen taiwanesischen Frachtführer und einen deutschen Unterfrachtführer
...Sofern - wie von den Beklagten geltend gemacht - auf den zwischen den Beklagten geschlossenen Unterfrachtvertrag das Recht des US-Bundesstaates New York zur Anwendung komme, scheitere ein Schadensersatzanspruch an der Behauptung der Beklagten zu 2, das Frachtrecht dieses Staates gewähre dem Empfänger beim Verlust von Transportgut keine Schadensersatzansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 144/09