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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzenden Teilurteils
...Die gegen die Beklagten gerichteten Löschungs- und Schadensersatzansprüche hingen von derselben Vorfrage ab, nämlich ob der primäre Erfüllungsanspruch auf Auflassung erloschen sei. Zwar könne aus Gründen der Justizgewährung bei der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen vom grundsätzlichen Verbot eines Teilurteils bei der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen abgewichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/11
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
...Danach sei ein Schadensersatzanspruch zu verneinen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen der drei genannten Anspruchsgrundlagen nicht vorlägen. Insoweit werde auf die Ausführungen zum erledigten Teil der Klage verwiesen. II. 6 Die Revision ist unbegründet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/10
2018-11-13
BGH Kartellsenat
...glaubhaft versichern muss, führt darüber hinaus dazu, dass der Lieferant gegenüber dem Netzbetreiber die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Unterbrechung im Verhältnis zum Kunden trägt. 34 bb) Zusätzlich abgesichert wird dies durch die nach § 10 Abs. 6 Satz 2 des Mustervertrags geschuldete und im Auftragsformular vorgesehene Erklärung des Lieferanten, dass er den Netzbetreiber von sämtlichen Schadensersatzansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 34/17
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCs
...Der Anspruch auf gerechten Ausgleich dient ebenso wie der Anspruch auf Schadensersatz dem Ausgleich des vom Rechtsinhaber erlittenen tatsächlichen Schadens (zum Schadensersatzanspruch vgl. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/15
2013-07-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige Beiladung aller Krankenkassen - Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens
...Die weitgehende Bindung Dritter an die in der Lauer-Taxe veröffentlichten Informationen zu Lasten der mit dem Herstellerrabatt belasteten pharmazeutischen Unternehmen erfordert, dass potentiell für Schäden aufgrund der Bindungswirkung Verantwortliche nicht nur materiell-rechtlich Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sind, sondern dass die Durchsetzung dieser Ansprüche auch prozessual wirksam möglich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/12 R
2015-04-16
BGH 3. Zivilsenat, Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
...Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, der Beklagte sei für einen etwaigen Schadensersatzanspruch passiv legitimiert. 14 Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung der Vorinstanz, die davon ausgegangen ist, der Erlass vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/13
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für sorgfaltswidrige Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft
...Frei von Rechtsfehlern hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass sich ein Schadensersatzanspruch der Schuldnerin gegen den Beklagten aus dem Schutzbereich des zwischen dem Beklagten und der Komplementär-GmbH bestehenden Organverhältnisses ergeben kann. 15 a) Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 86/11
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...Auch das spätere Verhalten der Markeninhaberin, die die Löschungsantragstellerin mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen überzogen habe, lasse darauf schließen, dass die Anmeldung der angegriffenen Marke nicht auf eigenen schutzwürdigen Interessen beruht habe, sondern die wesentliche Triebfeder hierfür die Behinderung der Antragstellerin sowie das Schlagen von Profit aus der formalen Rechtsposition...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/12
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von Art und Umfang der gebotenen Untersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Formularklausel über die Pflicht zur Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen
...II. 17 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. 18 Das Berufungsgericht hat richtig entschieden, dass der Klägerin gegen den Beklagten wegen der Lieferung dioxinverunreinigter Futtermittelfette aufgrund der dem Verkäufer gemäß § 24 LFGB aF auferlegten Pflicht ein verschuldensunabhängiger kaufrechtlicher Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/16
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis
...Ebenso wenig kann die Zurechnung in den Pflichtenkreis des Fahrzeughalters davon abhängen, ob er bei einem Fehlverhalten des von ihm eingeschalteten Versicherers vertragliche oder - je nach Lage des Einzelfalls und des Verhaltens der Beteiligten - möglicherweise nur vorvertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Versicherer hat (früher aus culpa in contrahendo, nunmehr auf der Grundlage von § 311...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/15
2017-05-11
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht - Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung - Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien - verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung
...sie dann aber nach den Gegebenheiten auch bei objektiver Betrachtung zu Recht davon überzeugt sein, alles für die Krg-Weiterzahlung Erforderliche unternommen zu haben. 30 In einer solchen Situation sind auch die von der Beklagten angestellten Erwägungen dazu, dass "von Krankenkassen nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten zwar ggf Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/15 R
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat
...Gleiches gelte für den Schadensersatzanspruch. 14 B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht den auf Zurückverweisung an das Landgericht gerichteten Hauptantrag zurückgewiesen hat (dazu I). Die Klage ist zulässig (dazu II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/17
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer Herzklappenoperation: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer erfolgten Risikoaufklärung; Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Schadensersatzanspruch weiter. I. 6 Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger kein Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Aufklärung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 143/13
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei Bekanntwerden eines Verlustfalls; Darlegungslast
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht der Klägerin im ersten Berufungsverfahren unter Abweisung der Klage im Übrigen und Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels lediglich einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 95,83 € sowie einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 €, jeweils nebst Zinsen, zuerkannt (OLG Stuttgart, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/11
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers - Teilnehmerdaten IV
...Das Berufungsurteil kann auch nicht insoweit bestehen bleiben, als hinsichtlich der Zahlungsklage die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festgestellt worden ist. 31 Dabei kann offenbleiben, ob die Rüge der Revision zutrifft, die Erledigung habe schon deshalb nicht festgestellt werden können, weil der gezahlte Betrag nicht der Sicherung der Entgeltforderung, sondern der Sicherung von Schadensersatzansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 9/08
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Körperverletzung eines mit der Beladung betrauten Transporteurs durch infolge eines Windstoßes zuschlagende Containertür
...habe die Beklagte zu 4 sich bereits erstinstanzlich dahin festgelegt, dass der Container vom Hersteller nicht mit einer Sicherungsvorrichtung für die Tür ausgestattet worden sei, und sie habe auch ausdrücklich behauptet, dass der Container bei Übernahme durch den Kläger nicht mit dem Schaden stiftenden Seil ausgestattet gewesen sei, das Seil mithin aus dem Bestand des Klägers gestammt habe. 6 Ein Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 369/12
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Interessenverbandes: Annahme der unzureichenden finanziellen Ausstattung im Hinblick auf das realistische Prozesskostenrisiko; Rechtsmissbräuchlichkeit des dauerhaften selektiven Vorgehens gegen Nichtmitglieder - Glücksspielverband
...Zudem müsse der Kläger Rückstellungen dafür vorhalten, dass bereits entschiedene Verfahren möglicherweise in der Revisionsinstanz zu seinen Ungunsten ausgingen, was zu Schadensersatzansprüchen aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO gegen ihn führen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/10
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens durch pflichtwidrigen in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen aufgenommenen Bestätigungsvermerk
...Zu Recht hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht darauf stützen kann, sie hätte im Sommer 2005 die damals gehaltenen Inhaberschuldverschreibungen außerordentlich gekündigt, wenn der Beklagte den Bestätigungsvermerk eingeschränkt oder versagt hätte. 22 a) Zutreffend hat das Berufungsgericht die Kausalität des nach der Behauptung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/11
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer bestimmten Indexänderung
...Für den Einwand des Klägers, die Beklagten hätten absichtlich nur die außerordentliche Kündigung erklärt, um später ihm gegenüber Schadensersatzansprüche liquidieren zu können, sei nichts ersichtlich. Denn die Miete des Untermietverhältnisses habe deutlich unter der von den Beklagten geschuldeten Miete gelegen. Die Umdeutung widerspreche vorliegend nicht dem wirklichen Willen der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/17
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts - Silm
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1 nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den zur Zeit der Anlage geltenden §§ 2, 8 AuslInvestmG nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 334/09