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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-21
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz; Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...Sein Schadensersatzanspruch sei auch nicht verjährt. II. 12 Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision in der Sache stand. Die in Anpassung an die Vorschriften der Insolvenzordnung umgestellten Anträge des Klägers führen jedoch zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 384/12
2012-06-19
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - fehlender Erfolg des Widerspruchs - weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
...Senat in der eingangs benannten Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, dass ein Schadensersatzanspruch in Geld keine Rechtsfolge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 142/11 R
2011-06-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters
...datenschutzrechtlichen Bedenken überhaupt geeignet wären, schützenswerte wirtschaftliche Interessen, die im Rahmen des § 3 ZPO allein zu berücksichtigen wären, zu begründen. 12 (3) Soweit die Beklagte darüber hinaus eine Werterhöhung mit einer von ihr befürchteten Inanspruchnahme durch die Treugeber wegen der Datenweitergabe und mit seitens der Gesellschafter befürchteten Kapitalrückzahlungs- oder Schadensersatzansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/10
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel bei nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften des Grundstücks
...Im Ergebnis rechtsfehlerhaft ist die Annahme des Berufungsgerichts, der in dem Vertrag enthaltene Haftungsausschluss stehe einem Schadensersatzanspruch des Klägers nicht entgegen, weil die Beklagten das Alter der einbezogenen Wand arglistig verschwiegen hätten (§ 444 BGB). 12 a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht es davon aus, dass der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 23/15
2013-01-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren; Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner Zuständigkeit
...Verfahrensgegenstand sei auch kein Eingriff in hoheitliche Rechte des Antragsgegners, sondern ein Schiedsspruch auf Zahlung eines Geldbetrags wegen eines Schadensersatzanspruchs des Antragstellers. Hinzu komme, dass sich der Antragsgegner auf der Grundlage des Investitionsschutzabkommens einer Schiedsvereinbarung unterworfen und in diesem Umfang auf seine Staatenimmunität verzichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 40/12
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: Garantenstellung des Schädigers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs von Unternehmensanteilen geltend. 2 Die Beklagte wurde im Jahr 1998 gegründet und gehört zu den Unternehmen der K. -Gruppe. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 466/13
2011-06-15
BAG 10. Senat, Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
...Auf mögliche Schadensersatzansprüche kommt es aufgrund der bestehenden vertraglichen Verpflichtung nicht an. 30 IV. Die Beklagte hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Eylert W. Reinfelder Mestwerdt Kay Ohl Rudolph...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 62/09
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Erstmalige Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat
...Das für den Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden der Beklagten liegt vor. Diese haben die Klagemarke fahrlässig verletzt. Das gilt auch für den Beklagten zu 2, der gegen die Markenverletzung nicht eingeschritten ist, obwohl ihn als Organ der Beklagten hierzu eine Rechtspflicht traf. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/10
2018-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags
...Das Landgericht habe zu den den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen zugrundeliegenden Tatsachen keine Feststellungen getroffen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Im Übrigen seien die Tatsachen neu und in der Berufungsinstanz nicht mehr zu berücksichtigen (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 538/17
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
...Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - anders als etwa für Schadensersatzansprüche - auch keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, die zur Folge hätte, dass sie von vornherein nur durch den Verband geltend gemacht werden könnten (vgl. Senat, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/14
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Hier sei jedoch von Bedeutung, dass nach dem Vortrag der Klägerin deren Schadensersatzansprüche gerade daraus folgen sollten, dass der Zeuge ohne bzw. über die Grenzen seiner etwaigen Vertretungsmacht hinaus veruntreuend tätig geworden sein solle. Aus dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck der Vorschrift folge, dass auch der vollmachtlose Vertreter zum Zeugnis verpflichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/17
2010-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
...Soweit der dem Versicherungsnehmer anzulastende Pflichtenverstoß anschließend gesondert genannt ist, ging es im dort entschiedenen Fall nicht um die rechtliche Einordnung unter eine von mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen, sondern allein um die Abgrenzung, ob dem Versicherungsnehmer überhaupt ein derartiger, einen Schadensersatzanspruch und damit einen Haftpflichtfall auslösender Verstoß zur Last...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/07
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung: Vorliegen einer Mehrfachversicherung bei Teilidentität von versichertem Interesse und Gefahr; Rangfolge von Innenausgleich zwischen den Versicherern und Regress gegen den Versicherten
...Der Beklagte habe einen Dauerschaden des Patienten verursacht; Schadensersatzansprüche des Patienten seien dem Grunde nach gegeben. 7 Die Klägerin schloss daraufhin mit dem Patienten eine Abfindungsvereinbarung und zahlte diesem 170.000 € zzgl. Anwaltskosten. Im Gegenzug verzichtete der Patient auf alle Ansprüche gegen das Krankenhaus und den Beklagten aus der Behandlung ab 1. September 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 151/17
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ablehnung des Versetzungsgesuchs; Erledigung; fehlendes Feststellungsinteresse
...Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; ein Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/15
2014-06-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs von Anteilen an der Beklagten geltend. 2 Die Beklagte hat ihren Sitz in Konya/Türkei. Der Kläger erwarb am 21. November 1999 im Inland Aktien der Beklagten für einen Betrag von 28.350 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 394/13
2010-09-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
...Sollte – umgekehrt – der fremdsprachige Ursprungstext enger als die deutsche Übersetzung sein und Dritte deshalb von einer Nutzung abhalten, so bestehen wegen der Behauptung gewerblicher Schutzrechte wettbewerbsrechtliche Abwehr- und gegebenenfalls auch Schadensersatzansprüche. 16 Für den hier vergleichbaren Fall, der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift, hat der Bundesgerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/09
2012-01-23
BGH 10. Zivilsenat, Vergaberecht: Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch privatrechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Vertrag; Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des zulässigen Rechtsweges im Rechtsbeschwerdeverfahren - Rettungsdienstleistungen III
.... - Teleaustria). 14 (2) Allerdings ist der deutsche Gesetzgeber bei Umsetzung der das Vergaberecht betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben punktuell über das dafür Erforderliche hinausgegangen, etwa bei Regelung des Schadensersatzanspruchs in § 126 GWB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/11
2015-11-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers zum Verkaufsangebot und zur Werbung für den Erwerb der Bild- und Tonträger mit seinen Darbietungen; Haftung des Täters der Rechtsverletzung auf Unterlassen ohne Verschulden; unselbständige Hilfsperson; Verantwortlichkeit für Abgabe eigener Angebote - Al Di Meola
...Anders als der Schadensersatzanspruch ist der Unterlassungsanspruch gegen den Täter einer Urheberrechtsverletzung immer dann gegeben, wenn er den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt. Ein Verschulden ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Täterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/13
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei beklagten Kraftfahrzeughaltern mit dem gleichen Kfz-Haftpflichtversicherer
...Der Klägerin stehe gegen den Beklagten zu 2 kein Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 2 StVG zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/18
2013-11-07
BGH 3. Zivilsenat, Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse gefertigten Dokumentation
...Auch bei der Lehranalyse ist es nicht von vornherein ausgeschlossen - was die Klägerin für den vorliegenden Fall auch geltend macht -, dass es zu Fehlern bei der Lehranalyse kommt, die unter Umständen Schadensersatzansprüche des Lehranalysanden nach sich ziehen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 54/13