2.869

Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung des Rechtsmittelklägers: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbefolgung einer konkreten Einzelanweisung des Berufungsanwalts durch die zuverlässige Kanzleikraft
...Der Beklagte macht widerklagend Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Schäden und unterlassener Schönheitsreparaturen geltend. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 2. März 2012 die Klage abgewiesen und der Widerklage teilweise stattgegeben. Das Urteil ist dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 7. März 2012 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 46/12
2015-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege
...Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; ein berechtigtes Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/14
2013-10-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrages; Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung durch eine falsche Aussage über die Emittentenhaftung
...Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung lässt sich ein Schadensersatzanspruch der Klägerin insoweit nicht verneinen, als er auf eine etwaige Falschauskunft der Beraterin R. über die Behandlung der streitgegenständlichen Zertifikate als "Sondervermögen außerhalb der Konkursmasse" gestützt wird. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 51/11
2014-05-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Rechtsanwaltskammer
...Diese Voraussetzungen liegen hier, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, nicht vor. 8 (3) Schließlich vermag die Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO nicht zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 75/13
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung eines Nachunternehmers im Altfall
...Der Senat hat entschieden, dass dem Hauptunternehmer nicht der auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gerichtete Schadensersatzanspruch wegen Mängeln der Nachunternehmerleistung zusteht, wenn feststeht, dass er seinerseits von seinem Besteller wegen des Mangels nicht in Anspruch genommen wird oder werden kann. 22 aa) Diese Rechtsprechung beruht auf der normativen von Treu und Glauben geprägten schadensrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 75/11
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge
...auf nicht verbrauchten Erholungsurlaub aus einem bereits abgeschlossenen Urlaubsjahr auswirkt und der Dienstherr ermächtigt wird, diesen Urlaub nachträglich zu kürzen." 13 Diese Frage vermag die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht zu rechtfertigen, weil sie ausgehend vom Wortlaut der gesetzlichen Regelung der Hinweispflicht, deren schuldhafte Verletzung den Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 118/15
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Vergleichende Werbung: Herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs eines Kennzeichens - Teddybär
...Der für die Zeit bis zum Erlöschen der früheren Beklagten zu 2 bestehende Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 2 sei nicht verjährt. 11 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/10
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers an die Aktualität eines Preisvergleichsportals – Espressomaschine
...Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass sich die Schadensersatzhaftung des Beklagten und der von der Klägerin in diesem Zusammenhang vorbereitend geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht mit § 8 Abs. 2 UWG begründen lassen, weil diese Zurechnungsnorm allein für den Unterlassungsanspruch, nicht dagegen auch für den Schadensersatzanspruch gilt (BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/08
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Missachtung elementarer medizinischer Grundregeln als grober Behandlungsfehler
...I. 4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen der Klägerin keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 1 zu. Das Behandlungsgeschehen von Beginn der Anästhesie bis zur Koniotomie sei als fachgerecht und fehlerfrei zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 55/09
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...Gegebenenfalls bestehen auch Schadensersatzansprüche gegen die Schuldnerin. In deren Insolvenz kann der Beklagte die vorgenannten Ansprüche jedoch nur nach §§ 38, 87 InsO als Insolvenzforderungen verfolgen. 8 a) Ein Recht aus § 320 BGB, wie es die Revisionserwiderung geltend macht, steht dem Beklagten nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 9/12
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer Geschäftsversicherung für leicht fahrlässig verursachte Schäden
...Es ist der Ansicht, der Mieter habe schon keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte, der auf die Klägerin hätte übergehen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/12
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt
...Da die Klägerin keinen Anspruch auf Abschluss eines Servicevertrages hat, besteht auch kein auf die Verweigerung des Abschlusses gestützter Schadensersatzanspruch. 31 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 7/09
2011-10-24
BVerwG 9. Senat
...Der Vorwurf einer Überraschungsentscheidung ist jedenfalls schon deshalb unbegründet, weil die Beklagte - wie im Tatbestand des angefochtenen Urteils als deren Vortrag wiedergegeben wird (UA Rn. 13) - im Berufungsverfahren bereits schriftsätzlich eingewandt hatte, dass auf einen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung nicht wieder zurückgegriffen werden könne, weil ein öffentlich-rechtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/11
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung einer Aufklärungspflichtverletzung durch Verschweigen von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...Soweit die Klägerin beantragt festzustellen, die Beklagte sei verpflichtet, an sie mit Fälligwerden des Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Zedenten den von ihm geschuldeten Betrag zu zahlen, wird sich das Berufungsgericht - neben den sonstigen Anspruchsvoraussetzungen - damit zu befassen haben, ob zu diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der §§ 280, 281 BGB ein der Abtretung zugänglicher Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 404/11
2016-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch frühere Nutzung
...Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann weder der geltend gemachte Rückabwicklungsanspruch (§ 437 Nr. 2, §§ 323, 346 BGB) noch der Schadensersatzanspruch (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB) verneint werden. 6 1. Rechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht allerdings Ansprüche, die sich aus der Kontamination des Bodens als solcher ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 35/15
2013-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik: Fenstersturz eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht
.... - Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung im Zusammenhang mit Verletzungen geltend, die er als Patient einer geschlossenen psychiatrischen Station des Klinikums erlitten hat. 2 Der Kläger, der unter einer schizophrenen Psychose mit wahnhaften Gedanken litt, war aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - M. vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 388/12
2017-04-11
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel der therapeutischen Beratung
...Das Berufungsurteil hat zudem in der Sache keinen Bestand, weil sich der vom Berufungsgericht zugesprochene Schadensersatzanspruch auf Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht mit der Annahme eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers begründen lässt. 14 a) Nach dem Vortrag der Beklagten, von dem mangels insoweit entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts für die rechtliche Prüfung auszugehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 576/15
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens; Behandlungsfehler
...Soweit das Berufungsgericht danach ggf. den von der Klägerin hilfsweise geltend gemachten Schadensersatzanspruch auf Ersatz von Nachbehandlungskosten zu prüfen hat, wird es Gelegenheit haben, das entsprechende Vorbringen der Revision zu berücksichtigen. Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 133/10
2013-12-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO
...Die Kläger machen vor den Zivilgerichten Schadensersatzansprüche gegen die Beigeladene zu 3, die ehemalige Muttergesellschaft der Beigeladenen zu 1, und den Beigeladenen zu 5 wegen unrichtiger Kapitalmarktinformation vor dem Hintergrund der rechtlichen Einordnung und Bilanzierung von Finanztransaktionen der Beigeladenen zu 1 mit - u.a. - der Beigeladenen zu 2 geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/12
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Behinderung des Konkurrenten: Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei Auslandsbezug des wettbewerbsrechtlichen Verhaltens inländischer Mitbewerber - Ausschreibung in Bulgarien
...Es hätte aber nicht dahinstehen lassen dürfen, ob das beanstandete Verhalten der Beklagten einen Verbotstatbestand nach dem bulgarischen Recht des unlauteren Wettbewerbs darstellt und der Klägerin als Folge die geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zustehen. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/08