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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen Überschuldung; Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz – Fleischgroßhandel
...Für die Erforderlichkeit eines Abschlags könnte sprechen, dass wegen einer ggf. fehlenden Fortführungsmöglichkeit letztlich nur eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO realistisch war, mithin Rückstellungen für einen Schadensersatzanspruch des Vermieters zu bilden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 151/09
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - stationäre Rehabilitation - aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder Rehabilitation - Unfallkausalität - Behandlungsfehler - Therapieschaden - kein Ausschluss: Feststellung eines Versicherungsfalls - zivilrechtliche Haftung für Therapieschaden
...VII), bindet die Sozialgerichte nicht. 28 Bestehen wegen desselben Unfalls sowohl Ansprüche nach dem SGB VII als auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche, findet - außer im hier nicht vorliegenden Fall des § 104 Abs 3 - in materieller Hinsicht ein Ausgleich dadurch statt, dass, soweit die Klägerin für dasselbe Schadensereignis Sozialleistungen erhält, ein auf gesetzlichen Vorschriften beruhender Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/09 R
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...Privatpersonen können vor den Dienstgerichten weder die Amtsenthebung eines Richters betreiben noch Schadensersatzansprüche verfolgen oder den Richter zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. § 72, § 74 Abs. 1, § 81 Abs. 1, § 82 LRiStAG; § 63, § 65 Abs. 2; § 66 Abs. 3 DRiG; Schmidt/Räntsch, DRiG, 6. Aufl., § 63 Rn. 26 ff; § 65 Rn. 9; § 66 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 34/18
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten
...Da weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden. 21 Da der Beklagten die geltend gemachte Verletzung ihrer Vertragspflichten nicht zur Last fällt, steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch, den er dem Anspruch der Beklagten auf eine angemessene Entschädigung nach § 651i Abs. 2 BGB entgegensetzen könnte, nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 107/15
2016-01-20
BFH 6. Senat, Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht … machte der Kläger Schadensersatzansprüche wegen entgangener Einkünfte, Arzt- und Fahrschulkosten, Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 250.321 € geltend. Darüber hinaus begehrte er, die Verpflichtung zum Ersatz künftiger materieller und immaterieller Schäden festzustellen. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/13
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
...I. 6 Das Landgericht hat angenommen, dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB dem Grunde nach zu. Die Beklagte habe ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag mit dem Kläger verletzt, indem sie mit einer sehr knapp bemessenen Frist die Rückzahlung des Darlehens trotz vorangegangenen Verzichts eingefordert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/10
2016-07-12
BFH 9. Senat, Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
...Ausweislich dieser Vereinbarung setzt sich dieser Betrag zusammen "aus einem Schadensersatzanspruch in Höhe von XXX € für das im Jahr ... von dem Kläger im Wege des Notverkaufs veräußerten Eigenheim, entgangenen Gehaltsansprüchen in Höhe von ... € sowie entgangenen Rentenansprüchen in Höhe von ... €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/15
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts
...Sie kann Pflichten des Gläubigers zur Wahrung der Interessen des Schuldners erzeugen, deren Verletzung zu einem Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung führen kann (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1984 - VI ZR 25/83, NJW 1985, 3080, 3081)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/13
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts begründet der geltend gemachte Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes. 8 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats besteht für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB - anders als etwa für Schadensersatzansprüche - keine geborene Ausübungsbefugnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/17
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer: Schriftformerfordernis für die Erklärung der Haftbarhaltung
...Zivilsenat I ZR 75/11 Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer: Schriftformerfordernis für die Erklärung der Haftbarhaltung Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB. Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/11
2010-04-20
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ermessensspielraum der Betriebsparteien
...Der Kläger kann die begehrte Abfindung auch nicht als Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB verlangen. Die Beklagte hat weder vertragliche noch gesetzliche Pflichten verletzt. Sie traf im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Klägers aufgrund seiner Eigenkündigung keine besondere Aufklärungspflicht. Die Beklagte musste dem Kläger nicht von sich aus den Inhalt des § 11 Nr. 5 Abs. 2 SP erläutern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 988/08
2012-11-15
BGH 3. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten Plausibilitätsprüfung für ein Prospekt über einen geschlossenen Immobilienfonds
...Diese - von der Revision auch hingenommene - Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragene Pflichtverletzungen ist wirksam (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 f; s. a. BGH, Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 55/12
2011-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AKSARAY-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...Dies gilt gleichermaßen für die unter Beweis gestellte Behauptung, die Antragstellerin handle rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig, weil sie sich die Städte- und Provinznamen der halben Türkei aneigne, was im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowohl für sie selbst als auch für die von ihr beauftragten Patent- und Rechtsanwälte eine Geldgrube darstelle. 24 Nach allem liegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 133/10
2013-02-12
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286 BGB. Im Zeitpunkt der Ablehnung der Bewerbung des Klägers durch die Fa. H war die Beklagte mit der Erteilung eines Zeugnisses über die Qualifizierungsmaßnahme nicht im Verzug. 10 1. Die Beklagte war verpflichtet, dem Kläger ein Zeugnis über die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 121/11
2018-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes: Unzureichende Darlegung der in die gerichtliche in die Folgenabwägung einzubeziehenden Nachteile
...Die Nachteile durch den Planvollzug auf Seiten der Beschwerdeführer würden schließlich durch den Schadensersatzanspruch aus § 253 Abs. 4 Satz 3 InsO ausgeglichen, während die Nachteile für die übrigen Beteiligten im Falle eines weiteren Aufschubs der Planumsetzung nicht mehr revisibel sein dürften. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2588/18
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns
...Spiegelstrich erwähnt, der einen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen mangelhafter Erfüllung bei höherer Gewalt ausschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 142/15
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verkehrsunfall eines Gespanns: Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers
...Nach der aufgrund von § 4 PflVG erlassenen Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) muss die Versicherung Schadensersatzansprüche umfassen, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden (§ 2 Abs. 1 KfzPflVV)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 121/17
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Abnahmebedürftigkeit; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...Auch ein Schadensersatzanspruch stehe dem Beklagten nicht zu. Der Vertrag sei kein Werkvertrag. Zwar schulde die Klägerin in gewisser Weise einen Erfolg, nämlich an entsprechenden Tagen ein den Anforderungen des Straßenreinigungsgesetzes entsprechendes Räumergebnis vorzulegen. Wie dieses hergestellt und wann sie tätig werde, liege aber allein in der Hand der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 355/12
2019-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage: Anwendbare Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
...Bei Anwendung der Verjährungsfrist von fünf Jahren nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ist ein etwaiger Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 aus § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB auf Zahlung von insgesamt 128.338,65 € sowie auf Feststellung der weitergehenden Schadensersatzpflicht nicht verjährt. 20 a) Hinreichende Feststellungen zum Beginn der Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/17
2012-04-20
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren
...Die von dem Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit Gegenansprüchen in Höhe von insgesamt 6.632 € habe keinen Erfolg, da die behaupteten Schadensersatzansprüche nicht substantiiert dargelegt seien. II. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 5/11