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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Schadensersatzanspruchs der Klägerin nach einem Verkehrsunfall, der sich im August 2010 in der Schweiz ereignete. Die Klägerin wohnt in Bonn, der Sitz der Beklagten, des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners der Klägerin, ist in Bern (Schweiz). Die Klägerin hat die Klage beim Amtsgericht Bonn erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 260/11
...Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch besteht entgegen der Auffassung der Revision in voller Höhe. 24 a) Der Geschädigte kann im Wege des Schadensersatzes solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9; vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 171/10
...Darüber hinaus würde die Behauptung einer nicht den Tatsachen entsprechenden Abrissabsicht ebenso zu Schadensersatzansprüchen des Nutzers führen wie sie strafrechtliche Relevanz erlangen könnte. 30 c) Danach ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Klägern einen Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG versagt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 161/13
...Der Klägerin stehe insoweit gegenüber beiden Beklagten ein werkvertraglicher Schadensersatzanspruch zu. 15 Zutreffend habe das Landgericht festgestellt, dass das von der Beklagten zu 1 erstellte Werk mangelhaft sei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 70/14
...Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin zu 2 aus §§ 596 Abs. 1, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB scheitere schon daran, dass der Beklagte keine Kenntnis von der Belastung der ausgebrachten Stoffe mit PFT gehabt habe und sich das Verhalten der Firma T. V. nicht zurechnen zu lassen brauche. Im Ergebnis dasselbe gelte für eine Haftung des Beklagten aus unerlaubter Handlung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/09
...Der Kaufvertrag sei von ihrem damaligen Lebensgefährten und einem zwischenzeitlich verstorbenen Rechtsanwalt initiiert worden, um die Erblasserin zu schädigen. 3 Zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen hat der Antragsteller von dem Notar Auskünfte, hilfsweise Einsicht in die Handakten, zu dem Urkundsgeschäft verlangt. Das hat der Notar verweigert....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 168/12
...Zivilsenat XI ZR 93/15 Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung der Bank über den anfänglichen negativen Marktwert von Swap-Geschäften; Darlegungslast des Bankkunden hinsichtlich der Höhe des anfänglichen negativen Marktwert Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 93/15
...I. 6 Das Berufungsgericht hält den in der Berufungsinstanz noch geltend gemachten Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB für begründet. 7 Der Beklagte müsse die im selbständigen Beweisverfahren getroffenen Feststellungen gegen sich gelten lassen. Die Streitverkündung sei zulässig gewesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/14
...Streitig ist zwischen den Parteien lediglich die Passivlegitimation der Beklagten. 13 b) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, weil die Beklagte nicht passivlegitimiert sei, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 14 aa) Das Berufungsgericht hat zu Unrecht eine täterschaftliche Haftung der Beklagten verneint....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 204/13
...I. 4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen dem Kläger keine Schadensersatzansprüche zu, da es sich um einen versicherten Schulunfall gehandelt habe. Die Beklagte sei als Schulträger zum Ersatz des Personenschadens nur bei Vorsatz verpflichtet (§ 104 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/11
...Aufgrund des wirksamen Widerrufs steht der Klägerin der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts ist daher zurückzuweisen. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/10
...Mit dem Berufungsgericht ist davon auszugehen, dass der Kläger einen entsprechenden Schadensersatzanspruch jedenfalls nicht schlüssig dargelegt hat. Galke Zoll Diederichsen Pauge Offenloch...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/13
...Ebenso wenig sehe das nordrhein-westfälische Nachbargesetz einen Schadensersatzanspruch vor. Eine deliktische Haftung scheide auch im Übrigen aus. Die Beklagten hätten den Anbau nicht errichtet und den Abriss nicht selbst vorgenommen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/15
...Gleiches gilt, wenn der Leiharbeitgeber Schadensersatzansprüche gegen den Leiharbeitnehmer erhebt (LAG Hamm, aaO, Matthes/Schlewing in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 2 Rn. 52; ebendort Germelmann/Müller-Glöge, § 5 Rn. 18; Schwab/Weth/Kliemt, ArbGG, 2. Aufl., § 5 Rn. 111)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/12
...Dezember 2008 an die Beklagte und machte im Namen des Zedenten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Hierfür stellte er dem Zedenten mit der über 5.963,09 € lautenden Gebührenrechnung vom 8. Dezember 2008 eine 2,3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Rechnung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/11
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Der Klägerin stehe dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB zu....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 171/12
...Zu Recht ist es davon ausgegangen, dass für den von der Klägerin im Streitfall geltend gemachten Schadensersatzanspruch auf der Grundlage der Rechtsprechung des erkennenden Senats kein Raum ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 694/15
...Für einen Schadensersatzanspruch (§ 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB) wegen nicht gewährter Altersentlastung fehlt es - unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen - schon an einem Vermögensschaden der Klägerin. Zusätzlicher Unterricht eines Lehrers ist kein Schaden im Sinne des Schadensersatzrechts (für beamtete Lehrer ebenso: BVerwG 23. Juni 2005 - 2 C 21/04 - BVerwGE 124, 11)....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 986/08
...Der Rückforderung stehe aber ein entsprechender beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch des Klägers entgegen, weil das ausgesprochene Verbot zur Führung der Amtsgeschäfte rechtswidrig gewesen sei. 5 Die Klage auf Gewährung einer Ausgleichszulage für den Zeitraum seit der Abordnung ist dagegen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 117/15