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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des Vertrages nach Erbringung der Leistung
...November 2010 stellte der Sachverständige Dr. P. als Folge dieses Unfalles eine drastische Einschränkung der Beweglichkeit des linken Schultergelenks fest und bemaß die Funktionsminderung mit 10/20 Armwert. Ferner stürzte die Ehefrau am 2. März 2010 und zog sich eine Tibiakopffraktur am linken Knie zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/16
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer den Antrag auf Aufhebung des Zwischenentscheids über die Bejahung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zurückweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
...Schiedsklägerin gegenüber der Schiedsbeklagten treffenden Verbindlichkeit erstellt; es diente vielmehr allein der Sicherung der Anlage aus allgemeinen bauaufsichtsrechtlichen Gründen. 35 cc) Die Rechtsbeschwerde rügt vergeblich, das Oberlandesgericht habe die Gehörsrüge, die die Schiedsbeklagte im Zusammenhang mit der Auferlegung der Kosten des für die Beurteilung der Schadenshöhe seinerzeit eingeschalteten Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/15
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs in Rohrwärmefällen mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber
...Der Sachverständige habe nachvollziehbar ausgeführt, dass durch Anwendung der VDI 2077 bei einer Gesamtbetrachtung eines Gebäudes ein Einspareffekt erzielt werden könne, weil die Mieter durch den Verbrauchsanteil weiterhin "belohnt" würden, wenn sie die Heizkörper nur eingeschränkt nutzten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/14
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des Umgangs durch die Eltern; Zurückweisung des Antrags auf Umgangsgewährung
...Die Sachverständige sei mit überzeugender und nachvollziehbarer Begründung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kinder eine gute Beziehung zu ihren leiblichen Eltern aufgebaut hätten. Die Kritik der Großeltern an der Erziehung der Eltern habe sich insoweit nicht bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 350/16
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden Baukostenzuschüsse
...Der vom Landgericht eingeschaltete Sachverständige habe in seinem Gutachten festgestellt, dass sich der dem Kläger für den Stromanschluss in Rechnung gestellte Betrag im Rahmen des VDN-Modells bewege. Einwendungen gegen diese Feststellung habe der Kläger nicht erhoben. 10 Eine weitere Beweisaufnahme sei nicht angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 341/11
2016-01-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung
...Weder die Justizvollzugsanstalt noch der im Jahr zuvor beauftragte Sachverständige hätten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer psychischen Störung oder einer sexuellen Devianz erkennen können. In diesem Jahr komme als positiver Umstand noch hinzu, dass sich der Beschwerdeführer zwischenzeitlich in Lockerungen bewährt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13
2017-01-26
BGH 3. Zivilsenat, Wasserrecht in Bayern: Beseitigungsanspruch für eine Anböschung zur Verhinderung des Abflusses von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück
...Davon ist nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. G. in seinem Gutachten auszugehen. Indessen ist nicht festgestellt, dass dadurch ein nach dieser Bestimmung weiter erforderlicher belästigender Nachteil für die Klägerin entstanden ist. Sie hat zwar vorgetragen, es seien verschiedentlich, und besonders heftig im Frühjahr 2011, Überschwemmungen ihres Grundstücks vorgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 465/15
2017-09-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter Prozeduren
...Eine erfolgsunabhängige bloße Tätigkeitsbeschreibung ergibt sich entgegen der auf die rechtliche Einschätzung des medizinischen Sachverständigen gestützten Auffassung des LSG nicht aus der Formulierung, dass die Biopsie "an" respiratorischen Organen (OPS 1-430) zu erfolgen hat. Die Auslegung dieser Formulierung ist dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/17 R
2014-03-27
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG - fehlende Kenntnis des Anspruchs - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis kein Fall der höheren Gewalt - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlung - Übergehen eines Beweisantrags - keine zwingende Veranlassung zu weiterer Aufklärung - rechtliches Gehör - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...Entgegen den Bekundungen des Sachverständigen S. habe eine den Willen ausschließende Erkrankung bei der Klägerin nicht vorgelegen. Nach den Bekundungen von Dr. L., Herrn S. und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/13 B
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch; Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung angestrebten Erfolgs durch eine Kombination auch für jede andere Kombination zweier technischer Maßnahmen - Schleifprodukt
...September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung). 28 bb) Diese Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor. 29 Wie der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/09
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
...Auch könne hier nicht - anders als bei den Rechtsanwaltskosten - ein Anteil entsprechend den Schadensverursachungsbeiträgen errechnet werden, weil der Sachverständige seine Leistung insoweit nicht teilen könne. 6 2. Diese Auffassung ist abzulehnen, denn sie findet im Gesetz keine Stütze und ist mit den Grundsätzen des Schadensersatzrechts nicht vereinbar (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/11
2016-03-08
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Nichteinholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens über vom Patienten behauptete Dauerschäden
...Die von der Klägerin im Rahmen ihres Begehrens behaupteten lebenslangen Beeinträchtigungen auch im Versorgungs- und Erwerbsbereich sowie die behauptete fehlende aktive Außenrotation des rechten Arms waren streitig, weshalb das Landgericht den Sachverständigen mit der Beantwortung der Frage beauftragt hatte, ob der Klägerin Dauerschäden entstanden seien bzw. ob sie lebenslange Beeinträchtigungen im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 243/14
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...In dem vom Kläger gegen die Beklagte deswegen eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren stellte der Sachverständige das Vorliegen von Mängeln an der Bauwerksabdichtung im Keller und der Drainage fest. 3 Da beide Doppelhaushälften baugleich waren, forderte der Kläger die Beklagte nach Abtretung der Gewährleistungsansprüche an ihn unter Fristsetzung erfolglos auf, Arbeiten zur Beseitigung der Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/09
2014-12-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - kein wahrnehmbarer Aufruf der Sache vor dem Sitzungssaal - Umfang der Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls - Vermutung der Kausalität der Gehörsverletzung - Zurückverweisung
...Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 6.11.2013 ausgeführt, es sei unbestritten, dass die Sehfähigkeit der Klägerin stark eingeschränkt sei und nur knapp über der Grenze zur Blindheit im Sinne des Gesetzes liege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 56/14 B
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
...Die vom Antragsgegner aufgrund der angefochtenen Entscheidung verlangte Auskunft sei nicht dergestalt, dass sie die Hinzuziehung eines Steuerberaters, Anwalts oder Sachverständigen erfordere. Die geforderten Verzeichnisse könne der Antragsgegner in seiner Freizeit selbst erstellen. Dies erfordere keinen Zeitaufwand, der zu einer 600 € übersteigenden Beschwer führe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2012-11-20
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Bemessung der Jugendstrafe bei erheblichem Therapiebedarf nach einer Sexualstraftat; Anforderungen an die Darlegung in den Urteilsgründen
...Insofern war es ihm auch erlaubt, die von ihm - sachverständig beraten - für „erzieherisch geboten“ erachtete Durchführung einer mindestens zwei Jahre dauernden Sexualtherapie als maßgeblichen Gesichtspunkt heranzuziehen. 10 Das Landgericht hat es aber versäumt, die für die Annahme der Notwendigkeit einer derartigen Therapie bestimmenden Anknüpfungstatsachen mitzuteilen (zu den besonderen Darlegungsanforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 428/12
2014-07-30
BGH 12. Zivilsenat, Erweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei entgegenstehendem Willen des Betroffenen
...Prognostisch sei jedoch nach der überzeugenden Einschätzung des Sachverständigen mit einem lebenslangen Förderungs- bzw. Betreuungsbedarf zu rechnen. 8 Für den verfahrensgegenständlichen Aufgabenbereich bestehe auch ein konkretes Betreuungsbedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/14
2017-08-16
BGH 4. Strafsenat, Brandstiftung: Vorliegen einer "teilweisen Zerstörung" einer Stadthalle bei Nichtbenutzbarkeit einzelner Räume durch Rußanhaftungen
...Durchgreifenden Bedenken begegnet auch, dass das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB abgesehen hat. 15 Das Landgericht hat entgegen dem in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen, der einen jedenfalls auf eine Alkoholabhängigkeit des Angeklagten gestützten Hang bejaht hat, einen solchen nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 320/17
2017-01-26
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt: Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten; Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige hat bei dem Angeklagten - auch tatzeitbezogen - ein Abhängigkeitssyndrom von synthetischen Cannabinoiden sowie ein missbräuchliches Konsumverhalten an der Grenze zur Abhängigkeit von Cannabis diagnostiziert (UA S. 36, 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 646/16
2015-05-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei widerlegter Angeklagteneinlassung
...Übrigen hat die umfassende Überprüfung des Urteils, auch unter Berücksichtigung der weiteren Revisionsrechtfertigung, keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten erbracht. 21 Revision des Nebenklägers 22 Auch die Revision des Nebenklägers ist unbegründet. 23 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war das Landgericht aus Rechtsgründen nicht gehalten, den Inhalt der Aussage der sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/15