3.676

Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften: Anforderungen an Feststellung der Eingangsmerkmale einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form der Pädophilie
...Die Anordnung der Maßregel des § 63 StGB hält dagegen rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 a) Das Landgericht hat - den Ausführungen der beiden psychiatrischen Sachverständigen folgend - angenommen, dass der Angeklagte die Taten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen hat. 6 Bei ihm liege das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 395/17
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeld für erlittene Körperverletzungen: Vom Klageantrag erfasste Schadensfolgen
...Der Sachverständige habe hierzu überzeugend erklärt, dass die Unfallfolgen in ihrer Dauer und Ausprägung derzeit nicht abschließend beurteilt werden könnten. Insbesondere die Schmerzsymptomatik sei weiterer Abklärung zugänglich. Es kämen ursächlich hierfür sowohl unfallbedingt entstandene Knochenmarködeme als auch eine auf dem Unfallgeschehen fußende psychosomatische Erkrankung in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 259/15
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem freisprechenden Urteil
...Diese durchgreifenden Zweifel an der Erlebnisbasiertheit der Angaben fänden im Gutachten der aussagepsychologischen Sachverständigen, die die Möglichkeit bewusst falscher Angaben nicht auszuschließen vermochte, eine Stütze. Ausreichende äußere Umstände, um dennoch eine Verurteilung des Angeklagten hierauf stützen zu können, hätten nicht vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/14
2018-04-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung der Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren gem § 322 FamFG iVm § 283 Abs 3 S 2 FamFG
...Februar 2018 ordnete das Amtsgericht Soltau im Betreuungsverfahren an, dass nach persönlicher Untersuchung oder Befragung der Betroffenen ein Sachverständigengutachten zu Fragen der Unterbringungsbedürftigkeit zu erstellen sei, und bestellte für die Erstattung des Gutachtens eine Sachverständige....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 328/18
2013-02-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
.... , die die Strafkammer nach sachverständiger Beratung als glaubwürdig angesehen hat. 6 Der Angeklagte hat die Tat bestritten, die Beschuldigung sei eine Erfindung von O. . Eine Autofahrt von Frankreich bzw. der französischen Grenze nach B. habe es nie gegeben. Er habe lediglich einmal die beiden auf ihren Wunsch vom Nachtclub zur Grenze gefahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 553/12
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"-Situation
...Ohne Kenntnis der jeweiligen Angaben in den verschiedenen Befragungen ist dem Senat die Prüfung der für die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben sprechenden Aussagekonstanz und der sachverständigen Einschätzung, es handele sich um eine "unter aussageinhaltlichen Aspekten erstaunlich gut qualifizierbare Beschreibung von angeblichen Ereignissen, denen eine gewisse Vielgestaltigkeit und Variationsbreite zukäme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 346/16
2012-07-27
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess hinsichtlich noch nicht bezifferter Mängelbeseitigungskosten bei Mängeln an einem Grundstück
...Hierbei handelt es sich um den Nettobetrag, den ein Sachverständiger in einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren als Kosten der Mängelbeseitigung ermittelt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/11
2017-04-26
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Ursache des Hangs
...Demgegenüber hat die Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) keinen Bestand. 6 a) Die Begründung des Urteils zur Ablehnung eines Hanges im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist rechtsfehlerhaft. 7 aa) Die Strafkammer stützt die Verneinung eines Hanges des Angeklagten auf die Ausführungen des Sachverständigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 572/16
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
...August 2008 legte er eine Teilschlussrechnung vor, deren Überprüfung durch einen Sachverständigen das Insolvenzgericht am 25. August 2008 anordnete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/10
2014-09-16
BFH 8. Senat, Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten
...Zu Unrecht habe das FG die von ihm beantragte Wissensprüfung unter Hinweis auf fehlende Unterlagen zu seinem Kenntnisstand abgelehnt, nachdem der Sachverständige bereits hinreichende Kenntnisse --mit Ausnahme der Bereiche Mathematik, Statistik und Operation Research-- in den Fächern eines Fachhochschulstudiengangs Wirtschaftsinformatik festgestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/12
2012-01-10
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Februar 2004 verwirklichten Brandschutzmaßnahmen dem Standard eines Sicherheitstreppenraums entsprechen, einen Sachverständigen einzuvernehmen. Die Einvernahme eines Sachverständigen sei für die Würdigung der Erforderlichkeit der bauaufsichtlichen Verfügung notwendig gewesen (Beschwerdebegründung S. 15 f.). 9 Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt auch insoweit nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 33/11
2014-08-20
BFH 10. Senat, Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
...April 2012 eine Stellungnahme des Sachverständigen ein. Der Sachverständige reichte diese am 12. Juni 2012 beim FG ein. Tags darauf übermittelte das FG das Gutachten an die Beteiligten zu etwaiger Stellungnahme, stimmte in einem Telefonat vom 26. Juli 2012 einen Termin zur mündlichen Verhandlung mit dem Kläger ab und lud --absprachegemäß-- mit Verfügung vom 1. August 2012 auf den 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 12/12
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...Er würgte sie mit beiden Händen am Hals und schlug ihren Kopf mehrfach auf den gepflasterten Boden, konnte jedoch schließlich durch ihren Lebensgefährten überwältigt werden. 3 Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Angeklagten und der Einschätzung der Gefährlichkeitsprognose hat sich das Landgericht der angehörten psychiatrischen Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 221/17
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Der Sachverständige hat schriftlich und in der zur Erläuterung seines Gutachtens (vgl § 411 Abs 3 ZPO) anberaumten mündlichen Verhandlung dem Senat gegenüber im Einzelnen überzeugend ausgeführt, dass die Klägerin aufgrund dieser Erkrankungen insbesondere im Umgang mit Behörden und Gerichten unter einer verzerrten, dh gegen sie gerichteten Realitätswahrnehmung leide....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 57/14 B
2016-02-16
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Substanziierung der Behauptung von fortdauernden unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Er hat unter Vorlage verschiedener ärztlicher Bescheinigungen sowie unter Bezugnahme auf das sachverständige Zeugnis seines Hausarztes, des behandelnden Facharztes und Sachverständigengutachten behauptet, er habe durch den Unfall einen traumatischen Hörschaden am linken Ohr mit einer Hochtonsenke und einem erheblichen Ohrgeräusch (Tinnitus) erlitten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 428/15
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Verzicht auf die persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verlängerungsverfahren
...Auch der Sachverständige habe in seinem Gutachten bestätigt, dass eine Verständigung mit dem Betroffenen nur in sehr eingeschränktem Maße und nur bezüglich basaler Bedürfnisse möglich sei. 8 Die Voraussetzungen für einen Betreuerwechsel gemäß § 1908 b BGB lägen nicht vor, da die bisherige Betreuerin nicht ungeeignet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 269/16
2012-01-24
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung bei schwerer räuberischer Erpressung: Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des BVerfG
...Dezember 2010 geltenden Fassung bejaht und, insoweit sachverständig beraten, auch die materiellen Voraussetzungen für die Maßregelanordnung als erfüllt angesehen. Von dem Angeklagten seien weiterhin schwerwiegende Straftaten zu erwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 594/11
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anforderungen an eine zulässige Unterbringung
...Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365 Tz. 14). 11 Das Landgericht ist insoweit dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Med. M. vom 9. Februar 2010 gefolgt, nach dem "weiterhin die Gefahr [besteht], dass der Betroffene sich selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt". Es hat sich außerdem auf die gutachtliche Stellungnahme des den Betroffenen behandelnden Oberarztes Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/10
2010-09-21
BGH 6. Zivilsenat, Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs
...Das Motorrad hatte nach Berechnungen des Sachverständigen eine Ausgangsgeschwindigkeit zwischen 86 km/h und 124 km/h....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/09
2013-06-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Mordes: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Sachverständig beraten hat sie angenommen, dass seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit weder ausgeschlossen noch erheblich beeinträchtigt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 129/13