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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung von Notwendigkeiten im Rahmen der gynäkologischen Ultraschalluntersuchung
...Das LSG musste auch nicht deshalb einen Sachverständigen hören, weil die von der Klägerin während des Kolloquiums gefertigten Bilder nicht archiviert worden und deshalb einer weiteren Überprüfung nicht zugänglich sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/18 B
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat
...Das neu zuständige Tatgericht muss den Grenzwert für die nicht geringe Menge Alpha-Pyrrolidinovalerophenon-Hydrochlorid unter Hinzuziehung eines Sachverständigen klären. Dabei wird es in den Blick zu nehmen haben, dass das OLG Nürnberg für den Wirkstoff 3,4-Methylendioxypyrovaleron unter ausführlicher Begründung bereits nach der oben aufgezeigten Methode einen Grenzwert festgesetzt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/18
2019-03-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren - akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust - Folgenabwägung
...Der Sachverständige hegt keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer den von ihm für den Fall des endgültigen Eigentumsverlusts angekündigten Suizid tatsächlich verüben würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 305/19
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Beweisantrag: Präzisierung eines in der Anklageschrift enthaltenen Beweismittels und Bestimmtheit der Beweisbehauptung bezüglich alkoholbedingter Ausfallerscheinungen
...Das neu berufene Tatgericht wird gegebenenfalls nunmehr mit Hilfe eines Sachverständigen die zu den aufrechterhaltenen Feststellungen des Tatgeschehens zählenden Umstände zu würdigen haben, dass auch das Tatopfer den Angeklagten als betrunken und schwankend wahrgenommen hat und dass es bei dem noch sehr jungen Angeklagten beim erzwungenen Oralverkehr zu keiner Erektion gekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 359/10
2011-03-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung: Ersuchen um technische Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdateien als verjährungsunterbrechender Gutachtenauftrag
...Darin lag keine Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zu einem bestimmten Beweisthema im Sinne des § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB. Diese muss den Verfahrensbeteiligten nach ihrem Inhalt und dem Zeitpunkt ihres Ergehens erkennbar sein und von diesen in ihrer Wirkung auf das Verfahren abgeschätzt werden können (vgl. BGHSt 28, 381, 382; BGH NStZ 1984, 215)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/10
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formularklausel über den Fenster- und Türanstrich bei Schönheitsreparaturen
...Einer Beweiserhebung durch das Berufungsgericht bedurfte es insoweit nicht, weil nach den Erwägungen des Berufungsgerichts die Balkontür entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen G. ohnehin im unteren Bereich instand zu setzen war und die Schönheitsreparaturen an den Zimmertüren infolge mehrfach abgelaufener Renovierungsfristen jedenfalls nunmehr fällig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 42/09
2010-04-14
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Erbscheinsvorlage durch Erben des Getöteten
...sich aus den weiteren Ausführungen der Urteilsgründe ergibt, unzweifelhaft um ein Formulierungsversehen des Tatrichters, dessen Beweiswürdigung und Feststellungen sich ausdrücklich auf die (erhebliche) Verminderung der Steuerungsfähigkeit beziehen (UA S. 17). 3 Die Feststellungen zum Eingangsmerkmal im Sinne von § 20 StGB sind im Ergebnis dahin zu verstehen, dass das Landgericht im Anschluss an den Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/10
2016-12-21
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den vermindert schuldfähigen Angeklagten
...Zwar hat das sachverständig beratene Landgericht bei der Beschuldigten eine das Tatgeschehen überdauernde paranoid-halluzinatorische Psychose festgestellt und angenommen, dass sie bei „Fortbestehen restplausibler Handlungsfähigkeit“ in den Tatsituationen am 1. September 2015 und 13. Februar 2016 nicht mehr befähigt war, das Verbotene ihres Tuns einzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 527/16
2012-01-10
BFH 4. Senat, Entscheidung über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten
...Der als sachverständiger Zeuge vernommene behandelnde Arzt konnte aus eigener Anschauung Anzeichen für einen "Rückzug" von Herrn X an jenem Tag nicht feststellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 8/11
2016-08-25
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Bankrott durch GmbH-Geschäftsführer: Notwendige Urteilsfeststellungen bezüglich des Herbeiführens einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; notwendige Darstellung der Liquiditätslage der GmbH
...Die sachverständige Zeugin F. hingegen, Sachbearbeiterin für Buchprüfung beim Landeskriminalamt, konnte aufgrund der mangelhaften Buchhaltung zu den hier entscheidenden Stichtagen keinen Liquiditätsstatus berechnen (UA S. 67). Eine konkrete stichtagsbezogene Gegenüberstellung im o.g. Sinne fehlt mithin. Raum Jäger Cirener Mosbacher Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 290/16
2011-12-02
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Verteidigung gegen harmlosen Angriff
...Mai 1996 - 4 StR 182/96, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Strafzwecke 5) lassen die Ausführungen der hinsichtlich des Erziehungsbedarfs des Angeklagten sachverständig beratenen Jugendkammer hinreichend deutlich erkennen, dass sie sich bei der Bemessung der Schwere der Schuld nicht ausschlaggebend am äußeren Unrechtsgehalt der Tat ausgerichtet hat. Raum Brause Schaal Schneider König...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 416/11
2011-02-24
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt
...Das Landgericht hat den Antrag als Beweisantrag behandelt und unter dieser Annahme mit einer rechtsfehlerhaften, sich auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes beschränkenden Begründung teils als bedeutungslos, teils deshalb zurückgewiesen, weil die vom Gericht bestellte Sachverständige "bereits über ausreichende Grundlagen für ihr Gutachten verfügt"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 602/10
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Fehlen eines freien Willens als Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers
...Das krankheitsbedingte Fehlen eines solchen freien Willens hat das sachverständig beratene Gericht festzustellen (vgl. zu den Einzelheiten Senatsbeschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 577/13 - FamRZ 2014, 830 Rn. 11 ff.). 5 An einer diesen rechtlichen Vorgaben genügenden Feststellung, dass es der Betroffenen am freien Willen mangelt, fehlt es vorliegend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 115/15
2012-06-12
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Pfefferspray als gefährliches Werkzeug
...Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die möglichen Auswirkungen der festgestellten depressiven Störung des Angeklagten und der damit einhergehenden Medikamenteneinnahme auf dessen Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen - näher in den Blick zu nehmen und im Urteil zu erörtern sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 186/12
2018-03-07
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit
.... , ihren Drogenkonsum nach ihrer Entlassung fortsetzen zu wollen, da ihr ihre Lebensumstände gefielen, und der an ihre Therapieunwilligkeit anknüpfenden „Skepsis“ des Sachverständigen gegenüber einer Anordnung der Maßregel hätten die für und gegen eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht sprechenden Gesichtspunkte einer eingehenderen Darlegung unter Mitteilung der wesentlichen Aussagen des Sachverständigengutachtens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 9/18
2018-10-18
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
...Juni 2014, der auszugsweise wie folgt lautet: „Eingruppierung tarifbeschäftigter Sachverständiger in der Steuerverwaltung; Besprechung vom 20.05.2014 im Nds. Finanzministerium ... Die personalrechtlichen Befugnisse für die betroffene Personengruppe liegen bei der OFD....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/17
2011-04-07
BSG 9. Senat, Impfschadensrecht - Schutzimpfung - Impfkomplikation - Impfschaden - Ursachenzusammenhang - wesentliche Bedingung - Wahrscheinlichkeit - medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - generelle Tatsache - Rechtstatsache
...Dieses hat verschiedene ärztliche Unterlagen sowie von Amts wegen ein pädiatrisches Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. K. vom 2.1.2005 mit ergänzender Stellungnahme vom 14.6.2005 eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 1/10 R
2016-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers
...Für den nunmehr als gebraucht einzustufenden Katalysator verbleibe nach dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen noch ein Marktwert von 150 €. 10 Bei dem Wertersatzanspruch der Beklagten sei allerdings der von ihr mit dem Kaufvertrag erstrebte Gewinnanteil nicht zu berücksichtigen, der nach § 287 Abs. 2 ZPO auf 10 % des Netto-Verkaufspreises des Katalysators, mithin auf 29,58 € zu schätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 55/15
2015-06-25
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug
...Der gerichtlich bestellte Sachverständige war zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Entwässerungsrohr unsachgemäß verlegt worden war. Trotz der Stilllegung dieses Entwässerungsrohrs durch die Beklagte zu 1 drang weiter Wasser in die Räumlichkeiten ein, weshalb die Klägerin im Jahre 1997 die Durchführung eines weiteren selbständigen Beweisverfahrens beantragt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/14
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten
...Diese kann nur im Wege der Begutachtung durch einen Sachverständigen erfolgen. Demgegenüber sind für den Abstammungsnachweis im Statusverfahren stets auch andere Beweismittel wie etwa der Zeugenbeweis in Betracht zu ziehen, und zwar auch dann, wenn eine Begutachtung nach biostatistischen Methoden eine hohe Abstammungswahrscheinlichkeit ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 173/16