...Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit sei auf der Grundlage der gutachterlichen Einschätzung des gerichtlich bestellten Sachverständigen, die auch nicht durch den behandelnden Arzt als Zeugen erschüttert worden sei, nicht anzunehmen. 5 2....
...Nach einer Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung über eine Patentnichtigkeitsklage braucht ein zweites Sachverständigengutachten nicht allein deshalb erhoben zu werden, weil das schriftliche Gutachten des angehörten Sachverständigen patentrechtliche Vorgaben noch nicht hinreichend berücksichtigt hatte . Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23....
...Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme sei die Maschine zwar gelaufen, aber eben nicht regelmäßig und beanstandungsfrei, wie das Problem der nicht verschweißten Längsnähte bei den 5-kg Beuteln zeige. 12 Der im selbständigen Beweisverfahren beauftragte Sachverständige sei in seinem Gutachten vom 10....
...In seinem schriftlichen Gutachten habe der psychiatrische Sachverständige bei dem Angeklagten, der eine Exploration verweigert habe, eine anhaltende wahnhafte Störung diagnostiziert, ohne dass er diese Erkrankung als organische, schizophrene oder affektive Störung klassifizieren könne....
...Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen I. ergebe, sei eine solche Treppe nach den anerkannten Regeln der Technik nur dann fachgerecht, wenn für sie eine bauaufsichtliche Zustimmung vorliege, die den Nachweis der Standsicherheit voraussetze. Diese bauaufsichtliche Zustimmung liege nicht vor....
...Dem Sachverständigen folgend geht das Landgericht davon aus, dass bei dem Angeklagten zu den jeweiligen Tatzeitpunkten ausgeprägte psychotische Symptome im Rahmen einer schizoaffektiven Störung vorlagen. Der Angeklagte sei zwar jeweils in der Lage gewesen, das Unrecht seines Tuns einzusehen....
...Dies ist hier die Tätigkeit des Klägers als Projektleiter Brandschutz, wie sie im Einzelnen in der Vernehmung der Zeugen geschildert wurde und nach den Vorgaben des Berufungsgerichts auch der Beurteilung durch die Sachverständige zugrunde zu legen war....
...Denn diese Sachverständigen hätten - im Einklang mit den im Verwaltungsverfahren von der Beklagten herangezogenen Gutachtern Dr. M. und P. übereinstimmend durchgehend seit März 2008 ein entsprechendes Restleistungsvermögen festgestellt. 7 Aus dem Gutachten von Dr....
...Der Sachverständige führte aus, es bestehe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" dafür, dass der Kläger einen Teil der von ihm zur Nachweisführung eingereichten Projektunterlagen/Arbeitsproben und Programmcodes selbst erstellt habe....
...Zwar habe die Sachverständige die Fähigkeit der Betroffenen zur Bestimmung eines freien Willens verneint. Diese Einschätzung kontrastiere jedoch zu dem persönlichen Eindruck, den die Betroffene bei ihrer Anhörung durch den beauftragten Richter der Kammer hinterlassen habe....
...Die Beschwerdeführerin beantragte, ihr die Vormundschaft für den ältesten Enkel nach § 1779 BGB zu übertragen. 5 In der mündlichen Verhandlung äußerte der zu einem Verbleib des Kindes bei den Großeltern befragte Sachverständige, nach seiner Einschätzung könne sich das Kind in einer Pflegefamilie aller Wahrscheinlichkeit nach wesentlich besser entwickeln....
...Angesichts des jungen Patientenalters und der bekannten Risikofaktoren habe nach den Ausführungen des Sachverständigen zumindest von einer neu aufgetretenen Angina pectoris ausgegangen werden müssen....
...Der Tatrichter ist grundsätzlich verpflichtet, einen Sachverständigen anzuhören, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt in Betracht kommt und deshalb eine Anordnung dieser Maßregel konkret zu erwägen ist (§ 246a Satz 2 StPO). Diese muss sich auch auf die Behandlungsaussichten beziehen (§ 246a Abs. 1 StPO)....
...Strafsenat 2 StR 297/12 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Beschaffungsbetrug: Verminderte Schuldfähigkeit wegen pathologischen Spielens; Spielsucht als schwere seelische Abartigkeit; Erfordernis der tatrichterlichen Überprüfung bei Widersprüchen in der Bewertung des Sachverständigen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4....
...Nach den Bekundungen des psychiatrischen Sachverständigen leidet der Angeklagte an einer schweren kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 61.0) mit einem emotional instabilen und einem dissozialen Persönlichkeitsanteil, letzterer gekennzeichnet durch andauernde Verantwortungslosigkeit sowie durch das Unvermögen emotionale Beziehungen aufrecht zu erhalten und Schuldbewusstsein zu entwickeln....
...Ohne den Sachverständigen erneut anzuhören hat das Berufungsgericht auf die Berufung des Beklagten das landgerichtliche Urteil aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und hat die Klage abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde....
...Strafsenat 2 StR 510/12 Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung des Verfahrens gegen Unbekannt Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tatvorwurf vernommenen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbekannt weiter, so wird...
...Das folge aus dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W. . Die Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO sei nicht erforderlich. Nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen sei die Behauptung der Klägerin, dass auch Kopfschmerzen und Schwindel durch den Unfall verursacht worden seien. 8 III....
...Das Urteil hält jedoch der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand, soweit die Strafkammer von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abgesehen hat. 5 a) Das Landgericht ist - sachverständig beraten - davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Hang hat, Alkohol im Übermaß zu konsumieren....
Urteile
Bundesgerichtshof
3 StR 616/17
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