324

Urteile für Ruhegehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs
...Oktober 2008 zu verpflichten, das Ruhegehalt der Klägerin festzusetzen, ohne die Bezüge und das Übergangsgeld für die Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs nach dem BeamtVG als Verwendungseinkommen anzurechnen. 5 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 Die Sprungrevision der Klägerin ist zulässig, jedoch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/09
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich
...Mit ihm wurde dem Kläger das Ruhegehalt aberkannt. Das Urteil erwuchs mit Ablauf des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 1/17 D
2015-04-21
BVerfG 2. Senat, Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs 1 BG NW nicht hinreichend bestimmt
...Die Berechnung ihres Ruhegehalts richtet sich nach dem Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG) vom 16. Mai 2013 (GVBl S. 234)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
...Das Strafurteil wurde zunächst in der Slowakischen Republik und sodann im Bundesgebiet vollstreckt. 4 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/16
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis
...Auf die zweite Disziplinarklage hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 3 Der erneuten Disziplinarklage stehe die Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die erste Disziplinarklage abgewiesen worden sei, nicht als Prozesshindernis entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/14
2013-02-06
BFH 6. Senat, Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge
...Hat eine Leistung Versorgungscharakter, kann sie danach ebenso wie das Ruhegehalt als solches als Versorgungsleistung anzusehen sein, auch wenn die Leistungen im Einzelnen an ein spezifisches Risiko anknüpfen, das im Rahmen der Gesamtversorgung des ehemals zu Dienstleistungen Verpflichteten abgedeckt werden soll. 15 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/11
2013-08-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Ausschluss von Tathandlungen; erneute Einbeziehung; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung
...Das Verwaltungsgericht hat die Vorwürfe Nr. 3 und 5 bis 11 der Disziplinarklage aus dem Verfahren ausgeschieden und der Beklagten das Ruhegehalt aberkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/13
2017-02-28
BVerwG 2. Senat
...Nach den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils hatte der Beklagte neben einer Vielzahl strafrechtlich nicht relevanter Bilddateien acht Bilder mit kinderpornographischem Inhalt besessen, die im Zeitraum von Januar 2006 bis Dezember 2007 abgespeichert worden waren. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren erkannte das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt ab, die hiergegen gerichtete...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Der Versorgungsvertrag räumt Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld ein. Für diese Versorgungsleistungen gelten die gleichen Grundsätze, wie sie bereits bei der Alternative 1 beschrieben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Der Versorgungsvertrag räumt Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld ein. Für diese Versorgungsleistungen gelten die gleichen Grundsätze, wie sie bereits bei der Alternative 1 beschrieben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Der Versorgungsvertrag räumt Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld ein. Für diese Versorgungsleistungen gelten die gleichen Grundsätze, wie sie bereits bei der Alternative 1 beschrieben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Der Versorgungsvertrag räumt Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld ein. Für diese Versorgungsleistungen gelten die gleichen Grundsätze, wie sie bereits bei der Alternative 1 beschrieben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des neuen Ehegatten; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten; Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens in Ansehung des Bezugs von Elterngeld und der Erwerblosigkeit des neuen Ehegatten wegen Kindesbetreuung
...Er bezieht seither ein Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften und ist noch freiberuflich wissenschaftlich tätig. Am 28. Dezember 2010 heiratete der Antragsteller seine jetzige Ehefrau, eine bei ihm angestellte wissenschaftliche Mitarbeiterin, die das Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Magister abgeschlossen hat. Aus der neuen Ehe ging das am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 258/13
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Der Versorgungsvertrag räumt Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld ein. Für diese Versorgungsleistungen gelten die gleichen Grundsätze, wie sie bereits bei der Alternative 1 beschrieben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2013-11-26
BGH Dienstgericht des Bundes, Besetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg
...J. als nicht ständigen Beisitzern die Berufung zurückgewiesen. 4 Mit der vom Dienstgerichtshof zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte gegen seine Entfernung aus dem Dienst bzw. nach Eintritt in den Ruhestand gegen die Aberkennung des Ruhegehalts. Er erstrebt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiSt (R) 1/13
2016-12-01
BVerwG 2. Senat, Auslegung von § 49 VersAusglG
...Der Kläger, ein ehemaliger Berufssoldat, der sich gegen die Kürzung seines Ruhegehalts wendet, wurde 2004 rechtskräftig geschieden. Die Wehrbereichsverwaltung entschied 2008 auf Antrag des Klägers, seine Versorgungsbezüge ab Dezember 2008 gemäß § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) nicht aufgrund eines Versorgungsausgleichs zu kürzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/15
2012-07-26
BAG 6. Senat, Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
.... § 6 Abs. 1 BBesG Dienstbezüge, die im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt sind, mindestens jedoch Dienstbezüge in Höhe des Ruhegehalts, das er bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würde. Erkrankt ein begrenzt dienstfähiger Beamter, werden ihm nur die gekürzten Dienstbezüge weitergewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 52/11
2012-09-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...Dem früheren Soldaten ist hiernach wegen eines Dienstvergehens und eines als Dienstvergehen geltenden Verhaltens das Ruhegehalt abzuerkennen (§ 58 Abs. 2 Nr. 4, § 67 Abs. 4 WDO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/11
2017-03-16
BVerwG 2. Senat, Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen
...Es ging davon aus, dass im aktiven Dienstverhältnis eine Zurückstufung auszusprechen wäre, aber eine Kürzung des Ruhegehalts wegen der unanfechtbar verhängten Strafe gesetzlich ausgeschlossen sei. 4 Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht dem Kläger zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels der Klageschrift aufgegeben, die einzelnen auf dem Computer des Beklagten aufgefundenen Bild- und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/16
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Betriebliches Ruhegehalt Mit dem Bezug einer gesetzlichen Rente, frühestens nach Ablauf der Firmenleistungen gem. Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/09