324

Urteile für Ruhegehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; Lehrer
...Eine solche Straftat ist - unabhängig vom konkreten Amt, das der Beamte innehat - geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums derart schwerwiegend zu beeinträchtigen, dass als Richtschnur für die Maßnahmebemessung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts zugrunde gelegt werden kann (zum Ganzen: Urteil vom 25. März 2010 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/09
2014-12-10
BVerwG 2. Senat, Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
...Nach den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil hat der Beklagte Ende 2005 über das Computerprogramm emule kinderpornographische Bilder und Videos auf seinen Rechner geladen und anderen Programmnutzern zur Verfügung gestellt. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt, die hiergegen gerichtete Berufung blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/14
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für den Invaliditätsrente in der Beamtenversorgung beziehenden ausgleichspflichtigen Ehegatten
...April 2015 - XII ZB 428/12 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN; grundlegend Senatsbeschluss BGHZ 82, 66, 80 = FamRZ 1982, 36, 41). 8 Auf diese Grundsätze hat sich das Beschwerdegericht bezogen, als es den auf der Grundlage des tatsächlich bezogenen Ruhegehalts ermittelten Ausgleichswert der beamtenrechtlichen Versorgung des Ehemanns (644,85 €) auf den fiktiv ermittelten Wert (486,27 €) herabgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 252/14
2013-11-29
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst
...Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 €. 7 Nach diesem Gesetzeswortlaut setzt die Gewährung des Ausgleichs voraus, dass der Eintritt in den Ruhestand durch das Erreichen der besonderen Altersgrenze herbeigeführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/13
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung
...November 2008 - 3 AZR 970/06 - Rn. 14, AP BGB § 242 Ruhegehalt - Pensionskassen Nr. 6). Allerdings kann von einem Rechtsmittelführer nicht mehr an Begründung erwartet werden, als sie die Vorinstanz selbst aufgewendet hat (vgl. für die Berufungsbegründung: BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 18, AP ZPO § 520 Nr. 2). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 669/09
2018-08-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...November 2017 hat das Truppendienstgericht Süd dem früheren Soldaten das Ruhegehalt aberkannt. 15 a) In tatsächlicher Hinsicht stehe zum Anschuldigungspunkt 1 auf der Grundlage der dazu vernommenen Zeugen, der verlesenen Aussagen des verstorbenen POM I, der Videoaufnahmen der Deutschen Bahn und des gegen ... rechtskräftig ergangenen Strafurteils des Amtsgerichts C vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/18
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
...Höhe der Versorgungsbezüge. (1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall (§ 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewähren, das entsprechend den jeweils für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften berechnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 374/11
2013-03-01
BVerwG 2. Senat, Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 3 Das rechtskräftige Strafurteil binde die für das Disziplinarverfahren zuständigen Gerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/12
2010-09-10
BVerwG 2. Senat, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Hinweispflicht des Gerichts
...Der Senat hat deshalb lediglich für den Ausnahmefall des außerdienstlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB (Rn. 18 und LS, a.a.O.) entschieden, dass aufgrund der Schwere eines solchen Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG als Richtschnur für die Maßnahmebemessung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts zugrunde gelegt werden kann...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/09
2010-04-13
BFH 9. Senat, (Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von der Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung)
...Der Senat kann offen lassen, ob --wie der Kläger meint-- die genannten Zahlungen als Ruhegehälter und damit als nachträgliche Einkünfte aus der Tätigkeit des Klägers für den ehemaligen Arbeitgeber zu qualifizieren sind, oder --wovon das FA ausgeht-- diese Entschädigungen als Zahlungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/09
2014-06-18
BVerwG 2. Senat, Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; strafrechtliche Vorbelastung als gewichtiger Erschwerungsgrund
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt wird. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: 4 Das außerdienstliche Dienstvergehen des Besitzes kinderpornographischer Schriften sei nach Maßgabe des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. disziplinarwürdig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/14
2010-11-08
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
...Vielmehr können sie nach Art. 18 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. als Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für frühere unselbständige Arbeit als Nutzungsberechtigter erzielt, so oder so nur in den USA besteuert werden. Eine (vorrangige) Anwendung des Art. 7 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/09
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR
...September 2010 setzte der Präsident des Bundesrechnungshofes das Ruhegehalt des Klägers auf der Grundlage eines Ruhegehaltsatzes von 37,8 % und eines Grundgehaltes der Besoldungsgruppe A 16 auf 2 199,94 € fest. 5 Mit Rentenbescheid vom 30. September 2010 setzte die Deutsche Rentenversicherung die gesetzliche Altersrente des Klägers für seine in der DDR sowie ab dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/15
2017-02-23
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
...Art. 5 EPÜ); das EPA als ihr Organ ist selbst nicht rechtsfähig. 3 Nach dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der EPO (BGBl II 1976, 649, 985 --im Folgenden: PPI--) genießt die EPO im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität. 4 Nach Art. 7 der Versorgungsordnung für das EPA (VersO) hat ein Bediensteter, der mindestens zehn anrechnungsfähige Dienstjahre abgeleistet hat, Anspruch auf ein Ruhegehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/15
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Die Berufung ist danach unbegründet, der Tenor des erstinstanzlichen Urteils jedoch dahingehend anzupassen, dass dem zwischenzeitlich regulär aus dem Dienst ausgeschiedenen früheren Soldaten das Ruhegehalt aberkannt wird (§ 58 Abs. 2 Nr. 4 WDO in Verbindung mit §§ 65, 67 Abs. 4 WDO). 27 a) Dem Ruhegehalt stehen gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO die Übergangsleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz gleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2018-05-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer
...November 2017 gegen den früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens eine Kürzung des Ruhegehaltes um 1/20 für die Dauer von 24 Monaten verhängt. Es hat Folgendes festgestellt: "Der frühere Soldat engagiert sich seit Jahren ehrenamtlich in dem Reitverein ... e.V. in ..., dessen Vorsitzender er ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/18
2012-06-19
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung
.... … § 6 Rechte und Pflichten (1) Soweit in dieser Dienstordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die DO-Angestellten die jeweiligen Vorschriften für die Bundesbeamten, insbesondere über: … 7. die Festsetzung des Besoldungsdienstalters, 8. den Eintritt und die Versetzung in den Ruhestand, 9. das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung, … (2) Als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gilt auch die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 708/11
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger anlässlich Übergang der Betriebsprüfung - anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs 11 S 2 SGB 4)
...Diese Dienstordnung regelt nach § 352 Satz 1 RVO ua die Rechts- und die allgemeinen Dienstverhältnisse der Angestellten und nach § 353 Abs 1 Satz 2 Nr 3 RVO ua, unter welchen Bedingungen Ruhegehalt gewährt wird, wobei die in § 352 RVO angeordnete normative Wirkung arbeitsvertraglich nicht beseitigt werden kann (BAG, Urteil vom 30.8.2005 - 3 AZR 391/04, AP Nr 77 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/09 R
2018-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Dies ist gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 1 WDO die Kürzung des Ruhegehaltes. 39 c) Der Verhängung dieser Maßnahme steht allerdings im Hinblick auf die im sachgleichen Strafverfahren bereits verhängte Strafe § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/18
2016-03-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - beamtenrechtliche Unfallfürsorge - Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG - Ermittlung des Ruhensbetrags - Bruttodifferenz - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie)
...Zum einen wird ihm nach § 27 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm § 36 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) als so genannte beamtenrechtliche Unfallfürsorge ein erhöhtes Ruhegehalt (Unfallruhegeld) gewährt, weil er aufgrund seines Dienstunfalls dienstunfähig geworden ist. Dieses belief sich ab 1.7.2009 auf 2006,11 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/15 R