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Urteile für Rücktritt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PHENOM" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zum Begriff der abschließenden Entscheidung – zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung - Anlass, von Amts wegen Ermittlungen aufzunehmen – fehlende Ermittlungen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...September 2013 die Niederlegung bzw. der Rücktritt des Herrn D... in seiner Funktion als geschäftsführender Direktor erfasst und zudem am 27. August 2015 wegen Löschung der Hauptniederlassung auch die Zweigniederlassung (Amtsgericht P... HRB ...) gelöscht worden war. 8 Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2016 hat ältin B..., in B..., die Vertretung der S... Limited sowie der H......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 19/17
2017-01-25
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Die auf der Veräußererseite handelnden Personen waren nämlich noch nicht zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet. 23 Vielmehr haben sich die Vertragsparteien in dem Grundstückskaufvertrag lediglich verpflichtet, einen entsprechenden Bauerrichtungsvertrag zu schließen, und Schadenersatz-, Rücktritts- und Eintrittsrechte/-pflichten vereinbart, falls es nicht zum Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/15
2019-03-27
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs
...November 2015 erklärte er den "Widerspruch/Rücktritt/Widerruf gegen das Zustandekommen des vorgenannten Versicherungsvertrages gemäß §§ 5a, 8 VVG a.F. bzw. §§ 8, 9, 152 VVG n.F." und sprach hilfsweise die Kündigung des Vertrages aus. Die Beklagte akzeptierte lediglich die Kündigung und zahlte dem Kläger zum Abrechnungsdatum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 132/18
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen Pflichtverletzungen des Maklers; Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei Veräußerung des Eigentums unter Wert an den pflichtwidrig handelnden Makler; Ausübung des Wahlrechts durch den Zessionar nach Anspruchsabtretung; Anspruch auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Provision und Vorteilsausgleichung
...Sie umfasst zudem das Recht zur Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag sowie die sich daraus ergebenden Ansprüche. 4 Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 1 habe die Zedentin wahrheitswidrig über die Bedingungen eines Kaufangebots der Niedersächsischen Landgesellschaft (im Folgenden: N. ) zu einem Preis von circa 300.000 € unterrichtet, so dass dieses Angebot nicht habe angenommen werden können...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/17
2017-04-11
BFH 9. Senat, Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung
...., § 313 Rz 42; zum Rücktritt nach § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB bzw. zur Kündigung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bei öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnissen BVerwG-Urteil vom 21. Januar 2015 9 C 1/14, BVerwGE 151, 171, m.w.N.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 60 Rz 25, 30; Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 60 Rz 25b ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/15
2016-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen
...Nach der Vorstellung des Gesetzgebers entsprach die Anwendung der "Vorschriften des Rücktritts [...] der bisherigen Rechtslage" (BT-Drucks. 14/2658, S. 47). 19 Insbesondere beseitigte die Neukonzeption des Widerrufsrechts als eines Gestaltungsrechts anstelle einer rechtshindernden Einwendung ("besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht", BGH, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 482/15
2018-07-26
BGH 3. Strafsenat, Einheitliche Jugendstrafe bei nicht erledigter anderweitiger Verurteilung
...Im Fall eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch - wie hier vom versuchten besonders schweren Raub - ist die schulderhöhende Berücksichtigung des zunächst gegebenen Vollendungsvorsatzes im Rahmen der Prüfung der Schwere der Schuld jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn nicht - anders als hier - der Umstand der freiwilligen Abkehr von diesem Vorsatz gleichermaßen in den Blick genommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 189/18
2017-06-14
BGH 4. Zivilsenat, Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Buchung einer Ferienwohnung
...Allein der Umstand, dass der Stornierung einer nach § 3 Nr. 1 AVB versicherten Reise in der Mehrzahl der Fälle ein Rücktritt von einem Reise-, Miet- oder Werkvertrag zugrunde liegen wird, rechtfertigt es nicht, begrifflich nur rückabgewickelte Verträge als vom Versicherungsschutz umfasst anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 161/16
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung durch eine Nebenabrede beim Grundstückskauf; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen Anspruchsberühmung
...Der Hinweis des Beklagten auf die „Komplexität der Sache“ bestätigt vielmehr die Würdigung des Berufungsgerichts, wonach für die Kläger ungewiss war, ob eine Pflichtverletzung des Beklagten vorlag und sie zum Rücktritt berechtigte. 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 233/10
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Tötungsversuch und schwerer Körperverletzung: Anforderungen an Urteilsfeststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Handeln in affektiver Erregung; sichtbare Narbe im Gesicht als dauernde erhebliche Entstellung
...Ein Rücktritt vom – möglicherweise – versuchten Tötungsdelikt kommt nach den bisherigen Feststellungen nicht in Betracht. Voraussetzung für eine dahin gehende Beurteilung wären insbesondere nähere Feststellungen zum Rücktrittshorizont des Angeklagten, die das Landgericht – aus seiner Sicht konsequent – nicht getroffen hat. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 139/13
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Kauf via eBay: Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots bzw. Streichung eines Gebots aus Gründen in der Person des Bieters
...BGB) oder zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 Abs. 4 BGB) führen würden. Derartige, einem gesetzlichen Lösungsrecht gleichstehende Umstände hat das Berufungsgericht indes nicht festgestellt. 21 b) Die Annahme des Berufungsgerichts, bei dem Kläger handele es sich um einen "unseriösen" Bieter, dessen Gebot der Beklagte habe folgenlos streichen dürfen, verstößt gegen § 286 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 284/14
2014-09-30
BGH 11. Zivilsenat, Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer Haustür
...Der Kläger könne sich demgegenüber nicht auf Mängel der Türen und seinen Rücktritt vom Vertrag mit dem Unternehmer berufen. Die Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffs gemäß §§ 358, 359 BGB lägen nicht vor. § 358 BGB setze einen Verbraucherdarlehensvertrag, d.h. einen entgeltlichen Darlehensvertrag gemäß § 491 Abs. 1 BGB voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/13
2018-10-17
BGH 3. Strafsenat, (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])
...Für die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch gemäß § 24 Abs. 2 StGB ist angesichts der Tatsache, dass die Beschuldigten die weitere Tatausführung aufgaben und flüchteten, weil sie befürchteten, von den Insassen eines vorbeikommenden Fahrzeugs gestellt zu werden, kein Raum; ihr Versuch war fehlgeschlagen. 12 Ob die Tat des Beschuldigten zugleich als Unterstützung der PKK und damit einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 37/18
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
...Darauf erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und etwas später die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. 4 Soweit hier noch von Interesse verlangen die Kläger von den Beklagten zu 1 und 2 (im Folgenden: Beklagte) Rückzahlung des Kaufpreises sowie Erstattung von Vertrags- und vorgerichtlichen Anwaltskosten Zug um Zug gegen Rückübertragung des Wohnungserbbaurechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/13
2018-05-23
BGH 2. Strafsenat, Tätige Reue bei schwerer Brandstiftung: Wertgrenze für erheblichen Sachschaden an einem Wohngebäude
...Während § 306e Abs. 1 StGB für Fälle der schweren Brandstiftung durch Inbrandsetzen eines Wohngebäudes dem Umstand Rechnung tragen soll, dass die Vollendung der Tat vorverlagert ist und dem Täter damit die Möglichkeit zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch auch in einem Stadium, in dem noch kein bedeutender Sachschaden entstanden ist, versagt bleibt, trifft dies auf die Variante des vollständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 169/18
2011-09-21
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Annahme eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes
...Der neue Tatrichter wird weitere ergänzende Feststellungen, insbesondere zu einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen versuchten Betruges und zur Frage eines Rücktritts, zu treffen haben, soweit diese nicht zu den bisherigen in Widerspruch stehen. 20 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/11
2014-06-26
BFH 6. Senat, (Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO)
...Im Falle des Rücktritts ist der Kaufpreis zinslos zurückzuzahlen. Mit Schreiben vom ... 2008 wurde der notarielle Vertrag dahin ergänzt, dass alle bis zum Übertragungsstichtag erwirtschafteten und festgestellten Gewinne ausschließlich Herrn N zustünden; der Kläger folglich erst am Gewinn der GmbH ab dem Jahr 2008 teilhabe. 3 Die GmbH ist im Jahr 2006 neu gegründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/13
2012-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre
...Rücktritt gilt, lässt diese Regelung erkennen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich eine gleichmäßige Verteilung von Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre der Vertragslaufzeit für angemessen hält. Mayen Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/10
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens: Persönliche Reichweite der Schiedsvereinbarung; unzulässige Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bei Wahlrecht
...Kündigung, Rücktritt, Prämienrückvergütung, vgl. Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl., § 44 Rn. 2 f.; MünchKomm.VVG/Dageförde, 2. Aufl., § 44 Rn. 2 f.). 19 bb) Im Streitfall ist die Schiedsklausel auf Deckungsstreitigkeiten beschränkt. Das Wahlrecht zur Anrufung des Schiedsgerichts dient damit der Durchsetzung von Deckungsansprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/18
2014-09-24
BGH 8. Zivilsenat, Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
...Januar 2002 bezüglich der Verträge mit den Auftragsnummern 40117 und 40118 den "Rücktritt vom Vertrag" und verlangte zudem Schadensersatz. 3 Bezüglich eines weiteren Vertrags mit der Auftragsnummer 40174 hatte die Beklagte schon am 31. Oktober 2001 - vor der Auslieferung des Werkzeugs - den "Rücktritt vom Vertrag" wegen Verzugs erklärt und zudem Schadensersatz begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 394/12