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Urteile für Rücklastschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Oktober 2012 „Rücklastschrift“ und „nicht bezahlt“. Im Patentregister wurde später vermerkt, dass die Anmeldung seit dem 1. Februar 2013 wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr als zurückgenommen gilt. 3 Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2013, eingegangen per Telefax am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 90/14
...Die Geldabflüsse seien zwar nicht immer vorhersehbar gewesen; so sei es vorliegend zur Unterdeckung des betreffenden Kontos und damit zur Rücklastschrift gekommen, weil zufällig gleichzeitig das Finanzamt eine Forderung eingezogen habe. Jedoch sei in der Kanzlei täglich online nach dem Kontostand geschaut worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/16
...November 2013 über 1060,- € - als Teil der Sammel-Einzahlungsliste Nr. 11/2013 - führte zunächst zur Einziehung, der Betrag wurde aber ebenfalls wegen einer Rücklastschrift zurückgebucht. 4 Bezüglich der 15. Jahresgebühr übersandte das Patentamt zunächst mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 2/17
...Jahresgebühr habe aufgrund einer Rücklastschrift nicht wirksam ausgeführt werden können. Das Patentamt wies zudem auf § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG hin. Die Patentinhaberin erhielt eine Kopie des damaligen patentamtlichen Schreibens vom 10. Januar 2013. 7 Daraufhin stellte die Patentinhaberin am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 3/17
...Senat München 10 W (pat) 141/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld Trennwandeinrichtung Für die Zahlung einer Gebührenschuld (Zuerkennung eines Zahlungstags) ist es entgegen dem Wortlaut von § 2 Nr. 4 PatKostZV nicht ausreichend, dass...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 141/14
...Rücklastschrift zurück und belasteten das Konto des „M. “ mit Rücklastschriftgebühren. 9 Angesichts der zahlreichen Rücklastschriften, die bereits am Morgen des 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 416/12
...Vor Eingang der durch den Widerspruch des Zeugen veranlassten Rücklastschriften verfügte er in Höhe von insgesamt 51.578,53 Euro über das auf seinem Konto verbuchte Guthaben. Er hatte den Widerspruch vorausgesehen und war zum Ausgleich des verbliebenen Minussaldos nicht in der Lage. 5 b) Danach stehen die beiden am selben Tag eingereichten Lastschriften jedenfalls in natürlicher Handlungseinheit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 422/10
...Januar 2007 für jede Rücklastschrift ein Entgelt von 3 € berechnet hatte, fand noch im Januar 2007 auf Veranlassung des Klägers ein Gespräch mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten statt, in dem sich die Parteien darauf einigten, dass die Beklagte rückwirkend ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/14
...ein, weil sie den Kostenansatz für Schönheitsreparaturen für unwirksam und die Klägerin mit den in der Vergangenheit hierauf geleisteten Beträgen, die sie auf 7.236,78 € beziffern, für überzahlt halten; insoweit rechnen sie mit Rückforderungsansprüchen auf. 2 Das Amtsgericht hat die Beklagten weitgehend antragsgemäß zur Zahlung rückständiger Mieten in Höhe von 8.317,12 € (einschließlich 18 € für Rücklastschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/11
...einer Bürgschaft eines in der EU ansässigen Kreditinstituts abhängig machen, wenn bekannt wird, dass der Kunde mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Verträgen im Rückstand ist; 7.1 E. ist zur Verhängung einer teilweisen oder vollständigen Sperre der Inanspruchnahme von Mobilfunkdienstleistungen ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist berechtigt, wenn a) es zu einer Rücklastschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 157/10
...Daraufhin veranlasste die Bank in Bezug auf die abgebuchte Lohnsteuer für die Voranmeldungszeiträume September bis Dezember 2005 entsprechende Rücklastschriften. Den Lastschrifteinzug für die termingerecht vorangemeldete Lohnsteuer des Monats Januar 2006 verweigerte die Bank von vornherein. 2 Im Juli 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 190/09
...Hätte sie pflichtgemäß gehandelt, wären weder die Gebühren für die erste Rücklastschrift noch - weil es dann zu dem zweiten Einzugsversuch am 16. August 2011 nicht gekommen wäre - die Gebühren für die zweite Rücklastschrift angefallen. 17 2. Die Beklagte ist darüber hinaus aus dem bestehenden Zahlungsdiensterahmenvertrag verpflichtet, dem Kläger das am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/14
...August 2009 sowie entsprechend Ziff. 5 der AGB Gebühren für Rücklastschriften und Erstellung eines Kontoauszugs begehrt. Insgesamt verlangt sie Zahlung von 2.996 € nebst Zinsen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/10
...Es kam zu 12.465 Rücklastschriften. Die übrigen Abbuchungen bezogen sich auf 2.717 Personen und führten beim Dienstleister zu einem Zahlungseingang in Höhe von 501.466 €, von denen 362.646,29 € an die Angeklagten weitergeleitet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 45/15
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 240/09
...Gleichwohl ließ Ö. die Teilnehmerbeiträge bei den Kunden mittels des Lastschriftverfahrens einziehen. 5 Nachdem es bei immer mehr Kunden aus unterschiedlichen Gründen zu Rücklastschriften gekommen war, wollte Ö. diese Kunden durch ein Anwaltsschreiben so einschüchtern, dass sie die in Wahrheit unberechtigten Forderungen bezahlten. 6 Außerdem hatte Ö....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 162/13
...., § 28 Rn. 93), bedarf hier keiner Entscheidung. 16 Da die Beklagen auf ihrem irrigen Standpunkt, aufrechnen zu können, beharrten, musste die Hausverwaltung mit Rücklastschriften rechnen. Außerdem musste sie befürchten, dass es auch künftig zu Meinungsverschiedenheiten über Abbuchungen kommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/15
...Juni 2008 wurden auf das Kontokorrentkonto der Schuldnerin, das durchgängig im Soll geführt wurde, Zahlungseingänge in Höhe von insgesamt 41.116,12 € gebucht, davon zwei Rücklastschriften in Höhe von zusammen 1.067,24 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 366/13