38

Urteile für Rücklastschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-08
BPatG 29. Senat
...Der Betrag von 500 € wurde zunächst zugunsten der zuständigen Bundeskasse gutgeschrieben, die Einziehung ist allerdings durch Rücklastschrift vom 10. Januar 2019 wieder rückgängig gemacht worden. Am 11. Januar 2019 hat Herrn B… sodann die Beschwerdegebühr überwiesen. 6 Nach entsprechendem Zwischenbescheid vom 31. Januar 2019 hat die Rechtspflegerin des Senats mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/18
2016-01-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der dritten Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Darstellung der Voraussetzungen
...Oktober 2012 „Rücklastschrift“ und „nicht bezahlt“. Im Patentregister wurde später vermerkt, dass die Anmeldung seit dem 1. Februar 2013 wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr als zurückgenommen gilt. 3 Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2013, eingegangen per Telefax am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 90/14
2017-05-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr
...Die Geldabflüsse seien zwar nicht immer vorhersehbar gewesen; so sei es vorliegend zur Unterdeckung des betreffenden Kontos und damit zur Rücklastschrift gekommen, weil zufällig gleichzeitig das Finanzamt eine Forderung eingezogen habe. Jedoch sei in der Kanzlei täglich online nach dem Kontostand geschaut worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/16
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...November 2013 über 1060,- € - als Teil der Sammel-Einzahlungsliste Nr. 11/2013 - führte zunächst zur Einziehung, der Betrag wurde aber ebenfalls wegen einer Rücklastschrift zurückgebucht. 4 Bezüglich der 15. Jahresgebühr übersandte das Patentamt zunächst mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 2/17
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...Jahresgebühr habe aufgrund einer Rücklastschrift nicht wirksam ausgeführt werden können. Das Patentamt wies zudem auf § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG hin. Die Patentinhaberin erhielt eine Kopie des damaligen patentamtlichen Schreibens vom 10. Januar 2013. 7 Daraufhin stellte die Patentinhaberin am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 3/17
2017-05-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld
...Senat München 10 W (pat) 141/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld Trennwandeinrichtung Für die Zahlung einer Gebührenschuld (Zuerkennung eines Zahlungstags) ist es entgegen dem Wortlaut von § 2 Nr. 4 PatKostZV nicht ausreichend, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 141/14
2013-01-22
BGH 1. Strafsenat, Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift
...Rücklastschrift zurück und belasteten das Konto des „M. “ mit Rücklastschriftgebühren. 9 Angesichts der zahlreichen Rücklastschriften, die bereits am Morgen des 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 416/12
2010-09-14
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Betrug
...Vor Eingang der durch den Widerspruch des Zeugen veranlassten Rücklastschriften verfügte er in Höhe von insgesamt 51.578,53 Euro über das auf seinem Konto verbuchte Guthaben. Er hatte den Widerspruch vorausgesehen und war zum Ausgleich des verbliebenen Minussaldos nicht in der Lage. 5 b) Danach stehen die beiden am selben Tag eingereichten Lastschriften jedenfalls in natürlicher Handlungseinheit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 422/10
2016-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung
...Daraufhin wurde die Rücklastschrift auf dem Konto zur Marke factis beim DPMA verbucht. 8 Mit Schreiben des DPMA vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/14
2015-07-28
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
...Januar 2007 für jede Rücklastschrift ein Entgelt von 3 € berechnet hatte, fand noch im Januar 2007 auf Veranlassung des Klägers ein Gespräch mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten statt, in dem sich die Parteien darauf einigten, dass die Beklagte rückwirkend ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/14
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...ein, weil sie den Kostenansatz für Schönheitsreparaturen für unwirksam und die Klägerin mit den in der Vergangenheit hierauf geleisteten Beträgen, die sie auf 7.236,78 € beziffern, für überzahlt halten; insoweit rechnen sie mit Rückforderungsansprüchen auf. 2 Das Amtsgericht hat die Beklagten weitgehend antragsgemäß zur Zahlung rückständiger Mieten in Höhe von 8.317,12 € (einschließlich 18 € für Rücklastschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/11
2011-06-09
BGH 3. Zivilsenat, Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge
...einer Bürgschaft eines in der EU ansässigen Kreditinstituts abhängig machen, wenn bekannt wird, dass der Kunde mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Verträgen im Rückstand ist; 7.1 E. ist zur Verhängung einer teilweisen oder vollständigen Sperre der Inanspruchnahme von Mobilfunkdienstleistungen ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist berechtigt, wenn a) es zu einer Rücklastschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 157/10
2010-02-19
BFH 7. Senat, Zur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen Insolvenzverwalter einzuwirken - Kein Verfahrensmangel, wenn die vom FG ausgesprochene Rechtsfolge nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen gedeckt ist - Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines GmbH-Geschäftsführers
...Daraufhin veranlasste die Bank in Bezug auf die abgebuchte Lohnsteuer für die Voranmeldungszeiträume September bis Dezember 2005 entsprechende Rücklastschriften. Den Lastschrifteinzug für die termingerecht vorangemeldete Lohnsteuer des Monats Januar 2006 verweigerte die Bank von vornherein. 2 Im Juli 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 190/09
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Übertragung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto pfändungsfrei in den übernächsten Monat nach Zahlungseingang
...Hätte sie pflichtgemäß gehandelt, wären weder die Gebühren für die erste Rücklastschrift noch - weil es dann zu dem zweiten Einzugsversuch am 16. August 2011 nicht gekommen wäre - die Gebühren für die zweite Rücklastschrift angefallen. 17 2. Die Beklagte ist darüber hinaus aus dem bestehenden Zahlungsdiensterahmenvertrag verpflichtet, dem Kläger das am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/14
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag
...August 2009 sowie entsprechend Ziff. 5 der AGB Gebühren für Rücklastschriften und Erstellung eines Kontoauszugs begehrt. Insgesamt verlangt sie Zahlung von 2.996 € nebst Zinsen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/10
2015-06-09
BGH 3. Strafsenat, Computerbetrug: Verwendung von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen für die Teilnahme an Gewinnspielen; erforderliche Feststellungen zur Täuschung über die Leistungswilligkeit
...Es kam zu 12.465 Rücklastschriften. Die übrigen Abbuchungen bezogen sich auf 2.717 Personen und führten beim Dienstleister zu einem Zahlungseingang in Höhe von 501.466 €, von denen 362.646,29 € an die Angeklagten weitergeleitet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 45/15
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Kontoabbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung: Bestimmung der anfechtbaren Rechtshandlung; Erklärungsgegner einer Genehmigung und fiktive Genehmigung aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse
...März 2005 erste Rücklastschriften erhalten zu haben; positive Kenntnis von der Insolvenz habe sie erst am 22. November 2005 erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 240/09
2013-09-05
BGH 1. Strafsenat, Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
...Gleichwohl ließ Ö. die Teilnehmerbeiträge bei den Kunden mittels des Lastschriftverfahrens einziehen. 5 Nachdem es bei immer mehr Kunden aus unterschiedlichen Gründen zu Rücklastschriften gekommen war, wollte Ö. diese Kunden durch ein Anwaltsschreiben so einschüchtern, dass sie die in Wahrheit unberechtigten Forderungen bezahlten. 6 Außerdem hatte Ö....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 162/13
2016-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: Streitwertbemessung; Mahnkosten- und Rücklastschriftpauschale bei Zahlungsverzug des Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens
...Im Falle von Rücklastschriften berechnet die G. dem Kunden eine Pauschale in Höhe von 9,50 € weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 239/15
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter
...., § 28 Rn. 93), bedarf hier keiner Entscheidung. 16 Da die Beklagen auf ihrem irrigen Standpunkt, aufrechnen zu können, beharrten, musste die Hausverwaltung mit Rücklastschriften rechnen. Außerdem musste sie befürchten, dass es auch künftig zu Meinungsverschiedenheiten über Abbuchungen kommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/15