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Urteile für Rücklastschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-23
BGH 2. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine Bank mitabgetretenen Forderungen und Zulassung deren Verrechnung auf einem im Soll geführten Geschäftskonto
...Juni 2008 wurden auf das Kontokorrentkonto der Schuldnerin, das durchgängig im Soll geführt wurde, Zahlungseingänge in Höhe von insgesamt 41.116,12 € gebucht, davon zwei Rücklastschriften in Höhe von zusammen 1.067,24 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 366/13
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen des Girokontos
...So seien Kosten für Rücklastschriften erfahrungsgemäß höher als 2,95 €. II. 15 Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand. 16 1. Rechtsfehlerfrei ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, dass es sich bei der streitgegenständlichen Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 387/15
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses
...März 2013 verpflichtet ist, dem Beklagten mitzuteilen, a) welche Einnahmen sie durch die Vereinnahmung der Rücklastschriften in Höhe von 20,95 €, 14,95 € und 10 € im Auskunftszeitraum jeweils erzielt hat und b) welche Ausgabenpositionen in welcher Höhe sie gewinnschmälernd in Abzug bringen will (OLG Schleswig, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/16
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen
...Die pauschale, nicht weiter konkretisierte Darstellung des Klägers, aus Kontounterlagen seien einzelne Rücklastschriften ersichtlich, nennt zwar ein gewichtiges Beweisanzeichen für Zahlungsunfähigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 368/09
2014-07-24
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Untreue eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
...Ab Juli 2007 kam es auf dem Geschäftskonto zu Pfändungsmaßnahmen und mangels Deckung zu Rücklastschriften. Soweit der Angeklagte über weitere Einkünfte aus einer beratenden Tätigkeit und über Guthaben auf einem Privatkonto verfügte, beabsichtigte er nicht, dieses Geld zur Befriedigung oder Sicherung der Ansprüche seiner Mandanten einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 221/14
2014-01-22
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer Strafbarkeit des Haupttäters
...GmbH für die W. gebuchten Lastschriftläufen kam es „zu einer Quote an Rücklastschriften wegen Widerspruchs der jeweiligen .Kunden', die jedenfalls der internen Compliance-Abteilung der P. GmbH so verdächtig vorkam, dass der Angeklagte von seinen Mitarbeitern mehrfach auf die auffälligen Rücklastschriftquoten hingewiesen wurde" (UA S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 468/12
2015-02-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und dessen Wegfall; Einziehung von Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung betreffend die Lieferung von Backzutaten unter Eigentumsvorbehalt
...Juli 2006 kam es zu einer Vielzahl von Rücklastschriften, von welchen auch die Beklagte betroffen war. Allerdings glich die Schuldnerin nach dem Eingang von Erlösen aus ihren Warenverkäufen ausgewählte Forderungen durch erneute Vorlage der Lastschriftermächtigung oder durch Scheckzahlung aus. Auf diese Weise erbrachte sie vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/12
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
...Dieser Aufforderung kam die Klägerin nach, nachdem sie dem Konto der Schuldnerin die Belastungen in Höhe von 141.065,37 € gutschrieb. 5 Die Gläubigerbank kam der Aufforderung der Klägerin, ihr Rücklastschriften hinsichtlich der abgebuchten Beträge zu erteilen, unter Hinweis auf die abgelaufene Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt III Nr. 2 des Abkommens der Banken über den Lastschriftverkehr (nachfolgend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 328/09
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Uneigentliches Organisationsdelikt: Tateinheit bei wiederkehrenden gleichartigen Betrugstaten; notwendige Urteilsfeststellungen zu Einzelakten und Schuldumfang
.... , wo sie zur Senkung der Rücklastschrift-Quote jedenfalls teilweise auf Unstimmigkeiten überprüft wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 87/16
2016-05-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt
...Sache des Kostenschuldners, das in der Einzugsermächtigung angegebene Konto derart vorzuhalten, dass eine Einziehung jederzeit möglich ist, und zwar so lange, bis der Einzug tatsächlich erfolgt. 28 Nach dem Wortlaut dieser Kostenregelung hat somit grundsätzlich allein der Kostenschuldner das Risiko zu tragen, dass es, aus welchen Gründen auch immer - sei es durch Unterdeckung, Kontensperrung oder Rücklastschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 29/15
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
...Gleichwohl haben die Verfahrensrügen keinen Erfolg. 13 (1) Die zeugenschaftliche Vernehmung einer Sparkassenangestellten dazu, dass dem Angeklagten 2007/2008 lediglich eine Kreditlinie von 500 € eingeräumt und es auf seinem Konto zwischen Oktober 2008 und Mai 2009 zu Rücklastschriften gekommen war, sollte ersichtlich als Indiz dafür dienen, dass der damals von Arbeitslosengeld II sowie Gelegenheitstätigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/14
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft: Aktivlegitimation für einen Anspruch auf Leistung der Einlage
...Bei Rücklastschriften hat der Anleger zusätzlich zu den Bankgebühren die bei der Fondsgesellschaft anfallenden Kosten, mindestens jedoch je DM 20,00 zu tragen. Für die vollständige oder teilweise Rückabwicklung des Beteiligungsverhältnisses im Falle des Vertragsbruchs stellt die Fondsgesellschaft eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1,5% der vereinbarten Gesamteinlage in Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 201/10
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft: Vertragsauslegung hinsichtlich der Voraussetzungen eines Wegfalls der Einlagezahlungspflicht
...Bei Rücklastschriften hat der Anleger zusätzlich zu den Bankgebühren die bei der Fondsgesellschaft anfallenden Kosten, mindestens jedoch je Euro 10,00 / DM 20,00 zu tragen. Für die vollständige oder teilweise Rückabwicklung des Beteiligungsverhältnisses im Falle des Vertragsbruchs stellt die Fondsgesellschaft eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1,5% der vereinbarten Gesamteinlage in Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 178/10
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen
...nicht allein Überziehungskredite zum Gegenstand hat, aber dennoch einen hinreichenden Anhaltspunkt über die Größenordnung des effektiven Marktzinses für Überziehungskredite liefert, betrug demgegenüber im August 2012 lediglich 10%. 36 Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, dass Kunden der Beklagten an einer geduldeten Überziehung ein erhebliches Interesse haben können, etwa um Kosten von Rücklastschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/15
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages
...Hinsichtlich der Vorauszahlungen für die Monate November und Dezember 2012 erfolgten jedoch Rücklastschriften und letztlich keine Zahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/17
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den nachträglichen Wegfall einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Ratenzahlungsvereinbarung; Wegfall der Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei vereinbarungsgemäßer Bedienung der Ratenzahlungsvereinbarung; Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Gläubigers durch den Schuldner
...Weitere Rücklastschriften ereigneten sich am 6. und 14. April 2005. 5 Die Schuldnerin tilgte am 6. Juli 2004 eine Verbindlichkeit der H. R. GmbH über 20.000 € und am 26. Oktober 2004 eine Verbindlichkeit der H. K. GmbH über 10.000 € gegenüber der Beklagten; bei den Forderungsschuldnern handelt es sich um Schwesterunternehmen der Schuldnerin. Außerdem entrichtete die Schuldnerin im Zeitraum vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/12
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
...Es fehlt daher im Zusammenhang mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten für ein Kreditinstitut nicht nur regelmäßig an einer vom Darlehensnehmer beauftragten Geschäftsbesorgung, sondern - ebenso wie im Falle einer von Kreditinstituten gegenüber ihren Girokunden begehrten Erstattung fremder Kosten für Rücklastschriften (vgl. dazu Senatsurteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 61/11
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
...Es fehlt daher im Zusammenhang mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten für ein Kreditinstitut nicht nur regelmäßig an einer vom Darlehensnehmer beauftragten Geschäftsbesorgung, sondern - ebenso wie im Falle einer von Kreditinstituten gegenüber ihren Girokunden begehrten Erstattung fremder Kosten für Rücklastschriften (vgl. dazu Senatsurteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 437/11