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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung)
...Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, die Regelung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 sei jedenfalls in der für den Streitfall maßgeblichen Konstellation von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, da dem Kläger auch nach Anwendung dieser Vorschrift das Existenzminimum verblieben sei. 4 Mit der Revision rügt der Kläger die Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs. 3 EStG i.d.F...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 84/06
2011-04-14
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
...Der Einspruch blieb ohne Erfolg. 3 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. 4 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 5 Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Der Kläger beantragt, die Revision des FA zurückzuweisen. 7 II. Die Revision des FA ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/10
2017-02-15
BGH 4. Strafsenat, Diebstahl fremder Kfz-Kennzeichen und deren mehrfache Benutzung: Konkurrenzrechtliche Beurteilung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 629/16
2014-07-03
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
...Finanzgerichte 2013, 1525 veröffentlichten Urteil des FG war die Vermietungstätigkeit hinsichtlich eines vermieteten Grundstücks auch nach einer Veräußerung umsatzsteuerlich weiterhin dem Veräußerer zuzurechnen, da er seine Vermietungstätigkeit im Außenverhältnis gegenüber den Mietern auch nach dem Besitzübergang als Zwischenmieter fortgeführt habe. 6 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/13
2010-12-07
BFH 9. Senat, (Zur Frage der Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG - Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag als maßgeblicher Zeitpunkt für den Vertrauensschutz)
...In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 115 veröffentlichten Urteil vertrat es die Auffassung, die durch § 52 Abs. 30 EStG angeordnete Geltung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG im Streitjahr sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. 5 Hiergegen richtet sich die Revision, die der Kläger auf die Verletzung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 EStG stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/07
2016-01-20
BGH 4. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellungen zur Schusswaffeneigenschaft; Aufbewahrung einer Gaspistole am Ort der Betäubungsmittelübergabe; Verhältnis zum Sichverschaffen
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. Juli 2015 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln verurteilt ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 528/15
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 24. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in M. ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/10
2013-09-26
BGH 2. Strafsenat, Persönliche Unterzeichnung des Strafurteils durch die mitwirkenden Richter: Anforderungen an die Verhinderung eines Richters wegen Überlastung mit anderen Dienstgeschäften
...Strafsenat 2 StR 271/13 Persönliche Unterzeichnung des Strafurteils durch die mitwirkenden Richter: Anforderungen an die Verhinderung eines Richters wegen Überlastung mit anderen Dienstgeschäften Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 271/13
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer Grundstücks-GbR in Ansehung von Gemeinschaftsrecht; Folgen eines Widerrufs - FRIZ II
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2006 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren (einschließlich derjenigen des Vorabentscheidungsverfahrens) werden dem Beklagten auferlegt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 292/06
2012-11-27
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Jugendstrafe nach Zurückverweisung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 26. April 2012 im Ausspruch über die Jugendstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 439/12
2013-01-08
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm
...Senat 4 B 23/12 Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 23/12
2014-07-15
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionsgrund der unzulänglichen Mitteilung von Verständigungsgesprächen
...Strafsenat 5 StR 169/14 Revision in Strafsachen: Revisionsgrund der unzulänglichen Mitteilung von Verständigungsgesprächen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 169/14
2017-04-05
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung des Eigenverbrauchanteils; Konkurrenz beim wiederholten Rauschgifterwerb zum Weiterverkauf
...Strafsenat 5 StR 61/17 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung des Eigenverbrauchanteils; Konkurrenz beim wiederholten Rauschgifterwerb zum Weiterverkauf Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 31. Oktober 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch hinsichtlich der Tat vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 61/17
2010-07-20
BGH 5. Strafsenat, Verhängung einer Jugendstrafe: Notwendige Begründung der Annahme schädlicher Neigungen
...Strafsenat 5 StR 199/10 Verhängung einer Jugendstrafe: Notwendige Begründung der Annahme schädlicher Neigungen Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2009 – soweit es diesen Angeklagten betrifft – gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 199/10
2015-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Täters auf frischer Tat nach Diebstahl aus einem Sparkassen-Geldautomat; Fluchtversuch mit einem Kraftfahrzeug und Zufahren auf Polizeibeamten; notwendige Vorsatzfeststellungen
...Strafsenat 3 StR 112/15 Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Täters auf frischer Tat nach Diebstahl aus einem Sparkassen-Geldautomat; Fluchtversuch mit einem Kraftfahrzeug und Zufahren auf Polizeibeamten; notwendige Vorsatzfeststellungen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 12. November 2014 wird verworfen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 112/15
2013-08-28
BAG 10. Senat, Jubiläumszuwendung - Tarifauslegung
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. April 2012 - 6 Sa 397/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 497/12
2013-12-19
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zustimmung zur Lagerung der Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung
...Strafsenat 4 StR 300/13 Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zustimmung zur Lagerung der Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. November 2012 wird auf deren Kosten verworfen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 300/13
2015-04-14
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Abgabe von Betäubungsmittel an Minderjährige und des Überlassens an Minderjährige zum unmittelbaren Verbrauch; strafschärfende Wirkung für den "Normalfall" der Tatbestandsverwirklichung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 8....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 109/15
2013-02-28
BFH 3. Senat, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Maschinenwerkzeugen bei Auftragsproduktion
...Transportmittel). 4 Zur Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, der Gesetzgeber habe nur solche Nutzungs- und Gebrauchsüberlassungen als zulagenschädlich behandeln wollen, bei denen der Dritte die Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut erlangt habe, so dass dieser wirtschaftliche Chancen nutzen könne und unternehmerisches Risiko zu tragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/12
2011-08-10
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Feststellung der Widerstandsunfähigkeit im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses; Bedeutung eines Sachverständigengutachtens in der Beweiswürdigung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. Februar 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in drei Fällen entfällt, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 338/11