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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2015-06-10
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Keine Gehörsverletzung bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat I S 7/15 Anhörungsrüge: Keine Gehörsverletzung bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO von einer Begründung abgesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 7/15
2013-11-19
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnung der nichtversteuerten Mehrumsätze und Mehrerlöse
...Strafsenat 1 StR 498/13 Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnung der nichtversteuerten Mehrumsätze und Mehrerlöse Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 498/13
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Umfang notwendiger Aufklärung des Mandanten über das Prozessrisiko
...Zivilsenat IX ZR 19/09 Haftung des Rechtsanwalts: Umfang notwendiger Aufklärung des Mandanten über das Prozessrisiko Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2009, berichtigt durch Beschluss vom 16. Februar 2009, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 19/09
2014-08-20
BGH 3. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Feststellungen zur fehlenden Zahlungswilligkeit bei Bestellungen durch einen Angestellten einer GmbH
...Strafsenat 3 StR 316/14 Eingehungsbetrug: Feststellungen zur fehlenden Zahlungswilligkeit bei Bestellungen durch einen Angestellten einer GmbH Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 316/14
2016-01-12
BGH 3. Strafsenat, Schweigen des verweigerungsberechtigten Zeugen: Zulässigkeit der Prüfung und Bewertung der Gründe des Aussageverhaltens des Zeugen
...Strafsenat 3 StR 462/15 Schweigen des verweigerungsberechtigten Zeugen: Zulässigkeit der Prüfung und Bewertung der Gründe des Aussageverhaltens des Zeugen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 462/15
2010-09-15
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung
...Strafsenat 5 StR 325/10 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 325/10
2010-05-31
BVerwG 2. Senat, Aufhebung einer Abordnung wegen Wegfall des dienstlichen Bedürfnisses; Rechtsschutz
...Konkretisierung der Abordnungszeit einer ursprünglich unbefristeten Abordnung durch einen die Abordnung wegen zwischenzeitlicher Nichteignungsfeststellung in Form dienstlicher Beurteilung nunmehr wieder aufhebenden Bescheid auf die Rechtmäßigkeit dieser, dem Aufhebungsbescheid zugrundeliegenden Nichteignungsfeststellung in Form der dienstlichen Beurteilung ankommt. 3 Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 30/10
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Zivilsenat II ZR 250/09 Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 250/09
2014-04-09
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle
...Strafsenat 1 StR 39/14 Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 7. Oktober 2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 39/14
2011-03-04
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung
...September 1974 (BGBl II 1975, 390) --SozSichAbk YUG--. 3 Ihre vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zugelassene Revision stützt die Klägerin auf eine Verletzung des Art. 3 des Grundgesetzes (GG). 4 II. Die Revision ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 FGO); eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/09
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abruf eines Dispositionskredits auf einem gepfändeten Konto
...Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 27.610,44 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/15
2015-05-06
BFH 9. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der BFH-Rechtsprechung zur Liebhaberei
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 13 K 3395/13 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 18/15
2016-08-24
BGH 7. Zivilsenat, Anhörungsrüge: Geltendmachung von Zulassungsgründen außerhalb der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
...Juni 2016 - VII ZR 248/15 die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gegeben gewesen seien, ist deshalb zur Begründung der Anhörungsrüge ungeeignet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - I ZR 141/12, juris Rn. 3). 5 2. Im Übrigen vermag dieses nach Erlass des Senatsbeschlusses vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/15
2019-02-22
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2017 9 K 9119/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig. 2 1. Die Beschwerdefrist wurde versäumt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 99/18
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz; Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem entgangenem Gewinn
...Zivilsenat IV ZR 116/14 Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz; Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem entgangenem Gewinn Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 13. Zivilsenat - vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/14
2017-03-28
BGH 2. Strafsenat, Wohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung
...Strafsenat 2 StR 395/16 Wohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 3. Mai 2016, soweit es ihn betrifft und er verurteilt worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/16
2015-06-23
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 BN 4/14 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Oktober 2014 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt. 1 Die Antragstellerin unterhält einen Gärtnereibetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/14
2010-03-09
BGH 4. Strafsenat, Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils gegen die Täter eines Betäubungsmitteldelikts im Verfahren gegen den Gehilfen
...Strafsenat 4 StR 640/09 Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils gegen die Täter eines Betäubungsmitteldelikts im Verfahren gegen den Gehilfen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Bochum bei dem Amtsgericht Recklinghausen vom 8. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 640/09
2017-08-02
BGH 7. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht für ein Verfahren der Teilanfechtung eines Prozessvergleichs
...Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. April 2017 als unzulässig zu verwerfen, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO. 1 Eine Abänderung des vom Berufungsgericht am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 88/17
2015-12-08
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferungen
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Februar 2015 3 K 45/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 40/15