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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-20
BFH 1. Senat, vGA - Zuwendung an nahe Angehörige - Lebensgefährte
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 12 K 12199/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 2/15
2017-10-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation
...Strafsenat 3 StR 145/17 Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 145/17
2012-03-22
BVerwG 2. Senat, Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Verfahrensrechts (vor Erlass der Verfahrensgesetze des Bundes und der Länder)
...Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 148/11
2018-01-25
BGH 5. Strafsenat, Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Vernehmung einer jugendlichen Nebenklägerin: Verletzung der Pflicht zur sofortigen Unterrichtung des von der unterbrochenen Zeugenvernehmung ausgeschlossenen Angeklagten nach Wiederzulassung
...Strafsenat 5 StR 543/17 Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Vernehmung einer jugendlichen Nebenklägerin: Verletzung der Pflicht zur sofortigen Unterrichtung des von der unterbrochenen Zeugenvernehmung ausgeschlossenen Angeklagten nach Wiederzulassung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 543/17
2012-09-05
BGH 1. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Berufung des Angeklagten auf Notwehr nach zunächst pauschalem Bestreiten der Tatbeteiligung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 23. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 324/12
2014-08-13
BGH 5. Strafsenat, Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung des Gutachtens eines rechtsmedizinischen Instituts einer Universität
...Strafsenat 5 StR 336/14 Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung des Gutachtens eines rechtsmedizinischen Instituts einer Universität Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 11. Februar 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 336/14
2018-03-07
BGH 2. Strafsenat, Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung
...Gegen dieses Urteil hatten beide Verteidigerinnen des Verurteilten form- und fristgerecht Revision eingelegt und diese - auch innerhalb der dafür maßgeblichen Frist - mit der ausgeführten Sachrüge begründet. Rechtsanwältin S. hatte in ihrer Revisionsbegründung zusätzlich eine Verfahrensrüge erhoben. 3 Auf entsprechenden Antrag des Generalbundesanwalts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 470/17
2011-03-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...Strafsenat 3 StR 34/11 Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 34/11
2013-01-30
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung: Mittäterschaft beim Herstellen einer unechten Urkunde
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. Juni 2012 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 16 Fällen, davon in zehn Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 510/12
2016-06-28
BGH 3. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Tatbestandsverwirklichung durch Zungenkuss
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. November 2015 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwölf Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen verurteilt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 154/16
2010-11-09
BGH 3. Strafsenat, Beweisantragsablehnung im Strafverfahren wegen Bedeutungslosigkeit: Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrages auf Beiziehung der Ermittlungsakte aus einem anderen Verfahren gegen den Hauptbelastungszeugen
...Strafsenat 3 StR 290/10 Beweisantragsablehnung im Strafverfahren wegen Bedeutungslosigkeit: Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrages auf Beiziehung der Ermittlungsakte aus einem anderen Verfahren gegen den Hauptbelastungszeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. Januar 2010 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 290/10
2016-09-13
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Feststellung des einzusetzenden Vermögens - Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen - tatsächliche Schuldentilgung
...Senat B 12 KR 1/16 BH Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Feststellung des einzusetzenden Vermögens - Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen - tatsächliche Schuldentilgung Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/16 BH
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Fortführung einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter: Wirksamkeit von Vorausverfügungen über ärztliche Vergütungsansprüche
...Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Februar 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.132,95 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 61/09
2014-07-22
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung von erheblichen psychischen Tatfolgen bei einer Tatserie
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 25. November 2013 im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 84/14
2016-04-07
BGH 1. Strafsenat, Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. September 2015 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung von Wertersatzverfall in Höhe von 665 € entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 632/15
2016-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe
...Strafsenat 1 StR 406/15 Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 24. März 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass in den Fällen II.2.a) Ziffern 18 und 19 der Urteilsgründe jeweils eine Einzelgeldstrafe von fünf Tagessätzen zu je zehn Euro verhängt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 406/15
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Verlesen der Aussagegenehmigung für einen Zeugen in nicht öffentlicher Verhandlung
...Strafsenat 1 StR 34/12 Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Verlesen der Aussagegenehmigung für einen Zeugen in nicht öffentlicher Verhandlung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 34/12
2012-07-06
BFH 5. Senat, Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...NV: Die Überprüfung eines ablehnenden PKH-Beschlusses ist aufgrund einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör entweder im Revisionsverfahren oder im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision möglich. 1 I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner "sofortigen Beschwerde" gegen den unanfechtbaren Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/12
2016-03-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Beweiswürdigung bei Geständnis
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 20. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 360/15
2017-02-22
BFH 3. Senat, Verzinsung einer freiwilligen Zahlung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 6. Juni 2016 4 K 1510/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/16