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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - formgerechte Grundsatzrüge
...Senat B 13 R 340/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - formgerechte Grundsatzrüge Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 340/12 B
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Prüfung der Voraussetzungen von Bargeschäft und Vorsatzanfechtung
...Zivilsenat IX ZR 153/07 Insolvenzanfechtung: Prüfung der Voraussetzungen von Bargeschäft und Vorsatzanfechtung Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/07
2016-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
...Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. November 2015 - 9 U 53/14 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 442/15
2012-07-02
BFH 6. Senat, Kindergeldanspruch - Haushaltsaufnahme - Mehrmonatiger Aufenthalt des Kindes bei den Großeltern - Bindung an die Würdigung des FG
...Darauf kann die Revision nicht gestützt werden. Fehler in der Anwendung materiellen Rechts im konkreten Fall rechtfertigen für sich genommen die Zulassung der Revision nicht. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 13/12
2017-07-25
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Kritik an der Begründung des LSG
...Senat B 4 AS 159/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Kritik an der Begründung des LSG Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2017 werden als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 159/17 B
2014-10-30
BFH 1. Senat, Zinsloses Gesellschafterdarlehen; keine verdeckte Einlage; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Die Klage wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen (Schleswig Holsteinisches FG, Urteil vom 7. April 2014 1 K 174/11). 2 II. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist zu verwerfen, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für eine Revisionszulassung genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 39/14
2012-11-06
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfordernis der Eigennützigkeit; Feststellungen in den Urteilsgründen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 410/12
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung einer ärztlichen Bescheinigung in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 3 StR 528/14 Strafverfahren: Verlesung einer ärztlichen Bescheinigung in der Hauptverhandlung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 528/14
2014-02-20
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Voraussetzungen des täterschaftlichen Handeltreibens
...Auf die Revisionen der Angeklagten Hi. , B. und Ha. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12. Juni 2013, soweit es sie betrifft und sie verurteilt worden sind, mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 563/13
2010-02-25
BSG 11. Senat, Zulassung der Revision - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Vorbefassung bzw Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters
...Senat B 11 AL 178/09 B Zulassung der Revision - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Vorbefassung bzw Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters 1 Die Beteiligten streiten in der Hauptsache wegen der Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 29. April bis 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 178/09 B
2014-09-23
BFH 7. Senat, Tarifierung von Tintenkartuschen für Drucker - Keine revisionsrechtliche Überprüfung der warenbestandteilbezogenen Tatsachenwürdigung des FG
...Die von der Klägerin behaupteten Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 2 Die Klägerin hat die Rechtsfrage formuliert: "Sind in einer Tintenpatrone enthaltene mechanische Bauteile (Bongo-Pumpe, Feder, Ventil) und/oder ein elektronischer Chip als wesentliche Bauteile im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 202/13
2012-08-28
BGH 3. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
...Strafsenat 3 StR 305/12 Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 305/12
2015-07-15
BFH 9. Senat, Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren - Berücksichtigung von Beweisanträgen
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Februar 2015 3 K 57/14 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 38/15
2010-04-14
BVerwG 3. Senat, Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG; Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit
...Senat 3 PKH 16/09, 3 PKH 16/09 (3 B 92/09) Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG; Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit 1 Der Antrag des Klägers bleibt erfolglos, weil seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 16/09, 3 PKH 16/09 (3 B 92/09)
2011-09-27
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen eines Versuchs
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 19. Mai 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch eines Kindes verurteilt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 454/11
2013-10-22
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Inhalt der Anklageschrift bei Serienstraftaten
...Strafsenat 5 StR 297/13 Sexueller Missbrauch von Kindern: Inhalt der Anklageschrift bei Serienstraftaten Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. November 2012 aufgehoben, soweit das Landgericht das Verfahren hinsichtlich der Tatvorwürfe 1 bis 5 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 297/13
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Rechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit eines Mitangeklagten in einem Verfahren wegen mittäterschaftlichen Betäubungsmittelhandels
...Strafsenat 3 StR 462/11 Rechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit eines Mitangeklagten in einem Verfahren wegen mittäterschaftlichen Betäubungsmittelhandels Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Juli 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 462/11
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Notanwaltsbeiordnung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen mit der Partei; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
...Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2017 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 23.323,39 € festgesetzt. 1 1. Dem Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht zu entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/17
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beurteilungsmaßstab im Schadensersatzprozess bei Vorprozess einer anderen Gerichtsbarkeit
...Zivilsenat IX ZR 80/07 Rechtsanwaltshaftung: Beurteilungsmaßstab im Schadensersatzprozess bei Vorprozess einer anderen Gerichtsbarkeit Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/07
2010-12-09
BGH 5. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist
...Strafsenat 5 StR 485/10 Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 18. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 485/10