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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2014 7 K 1201/14 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/14
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 2. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Treuhänderin in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/10
2017-11-23
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Retaxierung des Vergütungsanspruchs eines Apothekers für die Abgabe eines nicht zugelassenen Fertigarzneimittels
...Senat B 3 KR 36/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Retaxierung des Vergütungsanspruchs eines Apothekers für die Abgabe eines nicht zugelassenen Fertigarzneimittels Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 36/17 B
2012-08-28
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des Selbstleseverfahrens für Beweisurkunden trotz Widerspruchs und unterbliebenem Gerichtsbeschluss
...Strafsenat 5 StR 251/12 Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des Selbstleseverfahrens für Beweisurkunden trotz Widerspruchs und unterbliebenem Gerichtsbeschluss Unterbliebener Gerichtsbeschluss bei Widerspruch gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens und Beruhen. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 251/12
2014-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Hofübergabevertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsbetrags
...Zivilsenat V ZR 58/14 Hofübergabevertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsbetrags Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein - 5. Zivilkammer - vom 12. Februar 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Gemäß notarieller Urkunde vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/14
2015-08-25
BFH 8. Senat, Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung
...Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2011 4 K 2653/08 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 27. Oktober 2008 aufgehoben. Die Einkommensteuerfestsetzung für 2005 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/13
2010-12-08
BAG 5. Senat, Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD - dienstplanmäßige Freistellung an Wochenfeiertagen
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. August 2009 - 3 Sa 625/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Zeitgutschrift für dienstplanmäßig freie Wochenfeiertage. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugabfertiger/Vorarbeiter beschäftigt. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 667/09
2018-09-03
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Juni 2017 15 K 1781/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der im November 1983 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Finanzbeamter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/17
2014-05-20
BFH 7. Senat, Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wendet sich mit der Revision gegen die Aufhebung eines auf § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 25 des Handelsgesetzbuchs (HGB) gestützten Haftungsbescheids wegen Abgabenrückständen aus den Jahren 2004 bis 2006. 2 Frau A betrieb in diesen Jahren --und darüber hinaus bis 2008-- als Vollkauffrau, aber ohne Eintragung ins Handelsregister, das Restaurant...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/13
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. August 2014 3 K 2493/12 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/14
2011-07-26
BFH 7. Senat, Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde - Darlegung einer Divergenz - Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern - Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts - Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung
...NV: Ein materiell-rechtlicher Fehler im Urteil des FG rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels . 4. NV: Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist das FG verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen . 1 I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. 2 Mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/11
2011-06-09
BFH 6. Senat, Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen - Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Die dagegen eingelegten Einsprüche der Klägerin blieben ohne Erfolg. 6 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 2014 veröffentlichten Gründen ab. 7 Mit der Revision rügt die Klägerin sinngemäß die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 8 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG München vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/10
2014-11-13
BAG 6. Senat
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1105/12 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 871/13
2015-11-11
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung - Untätigkeitseinspruch
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2015 1 K 583/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 55/15
2013-06-11
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines Rauchmelders
...Strafsenat 5 StR 124/13 Besonders schwere Brandstiftung: Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines Rauchmelders Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 1. November 2012 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 124/13
2019-04-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG - Verfahrensmangel - schlüssige Bezeichnung - Beweislastentscheidung - Anforderungen
...Senat B 14 AS 124/18 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG - Verfahrensmangel - schlüssige Bezeichnung - Beweislastentscheidung - Anforderungen Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 124/18 B
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen
...Zivilsenat VIII ZR 194/17 Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. August 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/17
2019-01-09
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 16. Juli 2018 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten A. in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist, wird das oben genannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/18
2019-03-27
BFH 5. Senat, Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 8. Juni 2016 3 K 3557/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete im Streitjahr 2011 im eigenen Namen Häuser im Inland sowie in Österreich und Italien zu Urlaubszwecken an Privatkunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/19 (V R 60/16), V R 10/19, V R 60/16
2018-04-25
BGH 2. Strafsenat, Folgen der Taten für das Opfer als Strafschärfungsgrund
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 26. Oktober 2016 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/17