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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BFH 2. Senat, Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
...Der Einspruch blieb erfolglos. 3 Das Finanzgericht (FG) hob durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1267 veröffentlichte Urteil den Schenkungsteuerbescheid und die Einspruchsentscheidung mit der Begründung auf, die von den Brüdern an den Kläger gezahlten Abfindungen könnten nicht als Schenkung der M an den Kläger besteuert werden. 4 Mit der Revision vertritt das FA die Auffassung, es habe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/11
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21"
...Zivilsenat I ZR 216/10 Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21" Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/10
2019-03-27
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 27. September 2018 aufgehoben; die Feststellungen bleiben jedoch aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 36/19
2014-07-02
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen: Tatbeteiligung mehrerer Personen an einer Deliktserie
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 176/14
2011-06-08
BGH 5. Strafsenat, (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei der Unterbringungsentscheidung in einem freisprechenden Wiederaufnahmeurteil nach 17-jährigem Strafvollzug)
...Strafsenat 5 StR 199/11 (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei der Unterbringungsentscheidung in einem freisprechenden Wiederaufnahmeurteil nach 17-jährigem Strafvollzug) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 199/11
2017-11-23
BGH 4. Strafsenat, Entscheidung über Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 29. Mai 2017, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe und der Maßregel unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 477/17
2018-08-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 25. April 2018 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 374/18
2012-08-29
BGH 5. Strafsenat, Vergewaltigung: Bewertung als minder schwerer Fall
...Strafsenat 5 StR 332/12 Vergewaltigung: Bewertung als minder schwerer Fall Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 6. Februar 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 332/12
2010-09-22
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen
...Danach habe E bei einer Geburtstagsfeier erklärt, S würde später einmal ohnehin alles bekommen, und gemeint, S sei ihre gesetzliche Erbin. 3 Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung des § 10 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Es fehle bei ihr an einer der Besteuerung unterliegenden Bereicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/09
2019-03-29
BFH 9. Senat, Verfahrensmangel - erheblicher Rechtsfehler bei Feststellung von Rechtstatsachen
...NV: Rechtsanwendungsfehler können die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht rechtfertigen; das gilt grundsätzlich auch für Fehler bei der Feststellung einer Rechtstatsache als Indiz . 2. NV: Ein Verfahrensmangel liegt aber vor, wenn der Fehler so schwerwiegend erscheint, dass er das Vertrauen in die Rechtsprechung erschüttern würde, falls er bestehen bliebe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 84/18
2016-03-09
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - Grundsätze für Darlegung eines Verfahrensmangels gelten auch bei Zurückweisung der Berufung seitens des LSG nach § 153 Abs 4 SGG - Beweisantrag - Beweisantritt)
...Senat B 1 KR 6/16 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - Grundsätze für Darlegung eines Verfahrensmangels gelten auch bei Zurückweisung der Berufung seitens des LSG nach § 153 Abs 4 SGG - Beweisantrag - Beweisantritt) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/16 B
2017-10-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - generelle Anrechnung von Pflegegeld - Revisibilität von Landesrecht - Darlegungsanforderungen
...Senat B 9 BL 1/17 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - generelle Anrechnung von Pflegegeld - Revisibilität von Landesrecht - Darlegungsanforderungen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. März 2017 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/17 B
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Hinweispflichtverletzung: Vertrauendürfen auf einen rechtzeitigen Hinweis des Berufungsgerichts bei Abweichung in entscheidungserheblichen Punkten der Beurteilung zur Vorinstanz
...Zivilsenat IV ZR 510/15 Hinweispflichtverletzung: Vertrauendürfen auf einen rechtzeitigen Hinweis des Berufungsgerichts bei Abweichung in entscheidungserheblichen Punkten der Beurteilung zur Vorinstanz Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. November 2015 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 510/15
2016-01-14
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Angaben eines "Zeugen vom Hörensagen"
...Strafsenat 2 StR 7/15 Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Angaben eines "Zeugen vom Hörensagen" Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 22. August 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 7/15
2015-04-15
BFH 1. Senat, Mündliche Verhandlung - Ausbleiben aller Beteiligten - Kein Ruhen des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 5. August 2014 8 K 373/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 101/14
2011-08-01
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 7 BN 2/11 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde des Antragstellers zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/11
2014-01-21
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Steuerrechtlich sei S eine gesicherte Rechtsposition zuzurechnen, aufgrund derer er vermietet und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt habe. 7 Hiergegen richtet sich die Revision des FA. Es vertritt die Auffassung, dass das FG zwar einerseits zutreffend davon ausgegangen sei, dass S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der beiden Wohnungen und des Kiosks erzielt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/13
2018-05-03
BGH 2. Strafsenat, (Ausschluss der Schuldfähigkeit bei einer psychischen Störung)
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 69/18
2012-10-16
BFH 1. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Darlegung einer Divergenz durch Hinweis auf (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler
...März 2012 10 K 2285/09, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1509). 4 Der Kläger beantragt unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), die Revision zuzulassen. 5 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 6 II. Die Beschwerde ist nicht begründet und daher zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/12
2014-04-09
BFH 3. Senat, Auslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen nicht postulationsfähigen Kläger vorgenommenen Prozesshandlung
...NV: Ist eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision aufgrund ihres Briefkopfes und der Unterschrift als eigene Prozesshandlung des vor dem Bundesfinanzhof selbst nicht postulationsfähigen Klägers auszulegen, wird sie auch durch den darin enthaltenen Hinweis auf die beabsichtigte Einschaltung eines Steuerberaters und die im Stil einer Erklärung eines Prozessbevollmächtigten erfolgte Formulierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/13