32.266

Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-25
BSG 14. Senat, (Revision - keine Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss während eines Lehramtsreferendariats - abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 2 BAföG)
...Senat B 14 AS 148/11 B (Revision - keine Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss während eines Lehramtsreferendariats - abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 2 BAföG) Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/11 B
2018-02-28
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Tötung und Straßenverkehrsgefährdung: Schuldfähigkeitsprüfung bei hoher Alkoholgewöhnung eines Lkw-Fahrers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Juni 2017 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte im Fall 2 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 530/17
2015-05-19
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Erpressung: Strafschärfung bei Vermeidung oder Beseitigung von Tatspuren durch den Täter
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Dezember 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 200/15
2013-08-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Feststellung der Wirkstoffkonzentration von Rauschgift; Sachverhaltsermittlungspflicht bei Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 10. April 2013 aufgehoben. Die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum Wirkstoffgehalt der eingeführten Betäubungsmittel bleiben aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 212/13
2011-05-19
BFH 3. Senat, Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf de Klagefrist
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht. 3 Zur Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, das FG habe die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil abgewiesen. 4 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. 5 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) beantragt, die Revision als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 74/10
2016-02-23
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung eines schuldunfähigen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei diagnostizierter kombinierter Persönlichkeitsstörung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 11. September 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 547/15
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Senat 4 AZR 442/14 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 442/14
2018-10-24
BGH 2. Strafsenat, (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen)
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 2. Mai 2016 wird mit der Maßgabe verworfen, dass ein Monat der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gilt. 3. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 578/16
2019-01-23
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11. April 2018 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 448/18
2018-10-23
BGH 2. Strafsenat
...Strafsenat 2 StR 417/18 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 12. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 417/18
2018-11-22
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr
...Strafsenat 4 StR 356/18 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. Januar 2018 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 356/18
2018-09-20
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer Darstellungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. September 2017 hinsichtlich der Tat C.II.1 der Urteilsgründe aufgehoben. Der Angeklagte wird insoweit freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen insofern der Staatskasse zur Last. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 190/18
2018-10-09
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Übergriff unter Verwendung eines Narkosemittels
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16. März 2018 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 418/18
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs
...Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin hat die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines Fluges auf eine Ausgleichszahlung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/18
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Kenntnisnahme der Verfahrensbeteiligten beim Selbstleseverfahren
...Strafsenat 1 StR 706/13 Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Kenntnisnahme der Verfahrensbeteiligten beim Selbstleseverfahren Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 706/13
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht
...Strafsenat 1 StR 661/15 Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 661/15
2017-03-20
BGH Kartellsenat, Urheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
...Bundesgerichtshof 2017-03-20 BGH Kartellsenat KZR 75/15 Urheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. September 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/15
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung; Auslegung eines Zug-um-Zug-Titels
...Zivilsenat XI ZR 295/11 Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung; Auslegung eines Zug-um-Zug-Titels Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. April 2011 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/11
2011-08-30
BGH 2. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und wenn nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/10
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck
...Zivilsenat IX ZR 257/13 Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, der auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/13