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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-21
BGH 1. Zivilsenat, Angemessene Urhebervergütung des Journalisten: Unmittelbare Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel; indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen bei der Angemessenheitsprüfung - GVR Tageszeitungen I
...Die Revision des Klägers, mit der er seinen im Berufungsverfahren gestellten Antrag auf Zahlung eines Texthonorars in Höhe von 8.040,55 € weiterverfolgt, ist ebenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 62/14
2011-09-20
BGH 1. Strafsenat, Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
...Insoweit läge eine gemäß § 296 Abs. 2 StPO zulässige Revision der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeklagten vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 120/11
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis
...Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. 10 I. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gemäß §§ 3, 4 Nr. 1, § 8 Abs. 1 und 2 UWG gegeben sind. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/13
2011-04-19
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. A. 6 Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). 7 Der Entscheidungssatz des angefochtenen Urteils enthält keinen Zusatz, der die dort zu Gunsten der Klägerin zugelassene Revision einschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 256/10
2010-10-19
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank beim Fondsbeitritt auf Grund vorsätzlicher Falschangaben des Vermittlers
...Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Dezember 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 376/09
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger kaufte am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/09
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers
...Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist führender Transportversicherer der O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/12
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/11
2014-05-21
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Beteiligung an einer "gemischten" Bande von Dieben und Hehlern
...Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 3. September 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass sich der Angeklagte G. in den Fällen II. 50 und 51 der Urteilsgründe sowie in den Fällen II. 52 bis 54 der Urteilsgründe jeweils eines Betrugs schuldig gemacht hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 70/14
2014-05-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Entsprechend § 7 des am 3. Mai 2009 geschlossenen Mietvertrags entrichtete die Klägerin eine Kaution in Höhe von 1.400 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/13
2012-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung
...Zivilsenat VIII ZR 146/11 Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. April 2011 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/11
2013-01-15
BAG 9. Senat, Unzulässige Revision - unzureichende Revisionsbegründung
...Senat 9 AZR 276/11 Unzulässige Revision - unzureichende Revisionsbegründung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Februar 2011 - 12 Sa 669/10 - wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 276/11
2016-12-15
BFH 10. Senat, Anforderungen an Revisionsantrag und Revisionsbegründung
...Senat X R 20/16 Anforderungen an Revisionsantrag und Revisionsbegründung NV: Werden bei Einlegung der Revision Antrag und Begründung einem besonderen Schriftsatz vorbehalten, ersetzt die Beifügung des FG-Urteils grundsätzlich weder Antrag noch Begründung. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Juni 2016 7 K 727/14 E wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/16
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Bezirksschornsteinfegers: Beachtlichkeit einer auf Grund ihrer Befristung außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger
...Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. November 2009 - I-11 U 15/09 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 315/09
2010-10-19
BGH 8. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit aus einem grenzüberschreitenden Versendungskauf: Fehlende Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel; Abgrenzung eines Vertrages über den "Verkauf von Waren" von einem Vertrag über die "Erbringung von Dienstleistungen"
...Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/09
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zwecks Rückerstattung der eingezahlten Prämien
...Zivilsenat IV ZR 373/13 Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zwecks Rückerstattung der eingezahlten Prämien Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2013 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 373/13
2012-02-28
BFH 3. Senat, Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
...Senat III B 55/10 Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung 1. NV: Die Revision ist nicht zuzulassen, wenn Zulassungsgründe nur im Hinblick auf die vom FG getroffene Kostenentscheidung gegeben sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/10
2013-11-27
BGH 7. Zivilsenat, Streit um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Überschreitung des Fertigstellungstermins für Bauleistungen: Eigenständige Inhaltskontrolle für eine bezugnehmende Formularklausel; Revisionszulassung wegen vereinzelter Abweichung von Oberlandesgerichten von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
...Eine Zulassung der Revision ist nicht allein deshalb geboten, weil andere Oberlandesgerichte als das Berufungsgericht vereinzelt von einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichen, ohne diese Abweichung zu begründen. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 371/12
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2011 (23 S 27/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt im Urkundsprozess von der Beklagten Werklohn nach Kündigung eines am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/11
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: Baumfällung durch den Verwalter aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses
...Zivilsenat V ZR 83/11 Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: Baumfällung durch den Verwalter aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 1 Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 83/11