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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft- Baumann II
...Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 241/14
2010-12-03
BFH 5. Senat, Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision
...Senat V B 29/10 Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 29/10
2017-05-23
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verwerfung der Revision bei Zweifeln an der wirksamen Urteilszustellung
...Strafsenat 2 StR 34/17 Revision in Strafsachen: Verwerfung der Revision bei Zweifeln an der wirksamen Urteilszustellung Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 5. Dezember 2016, mit dem die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Juli 2016 als unzulässig verworfen wurde, wird aufgehoben. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 34/17
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Rechtliches Gehör des Urheberrechtsverletzers: Neue erweiterte Anlage zur Klageantrag im Urteilstenor
...Zivilsenat I ZR 110/10 Rechtliches Gehör des Urheberrechtsverletzers: Neue erweiterte Anlage zur Klageantrag im Urteilstenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Mai 2010 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/10
2010-07-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung
...Strafsenat 2 StR 158/10 Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 158/10
2013-09-24
BGH 2. Strafsenat, Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe
...Strafsenat 2 StR 397/13 Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/13
2010-02-17
BFH 1. Senat, Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch
...Januar 2009 3 K 3173/05 F, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1024). 3 Dagegen haben die Klägerin und der vom FG beigeladene Revisionskläger (nachfolgend: die Revisionskläger) Revision eingelegt. Am Tag des Ablaufs der verlängerten Revisionsbegründungsfrist, dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/09
2016-10-11
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
...Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 39/16 B
2018-05-23
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls
...Die Revision des Angeklagten Z. gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 8. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte Z. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten T. , K. und W. wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diese Angeklagten betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 584/17
2015-01-15
BGH 2. Strafsenat, Beschleunigungsgebot: Entscheidung über den strafrechtlichen Teil eines Revisionsverfahrens bei nicht erledigtem Anfrage- und Vorlageverfahrens hinsichtlich einer Frage zur Adhäsionsklage
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. April 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 374/14
2015-08-19
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung zweier Widerspruchsadressaten; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung
...Zivilsenat IV ZR 254/14 Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung zweier Widerspruchsadressaten; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 254/14
2014-02-17
BGH 3. Strafsenat, Strafrahmenwahl beim Versuch der räuberischen Erpressung
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 27. Mai 2013 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil in den Einzelstrafaussprüchen der Fälle B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 7/14
2010-08-05
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht aufgrund von Umständen nach Erlass des Urteils; voraussichtliche Therapiedauer von 3 Jahren
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Januar 2010 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/10
2017-09-06
BAG 5. Senat, Gesetzlicher Mindestlohn - Leistungszulage
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2016 - 16 Sa 1627/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 317/16
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/11
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Kennzeichenstreitsachen: Rechtsverletzende Benutzung eines Zeichens durch firmenmäßigen Gebrauch; Hinweispflicht des Gerichts bei Diskrepanz zwischen Klageantrag und Klagevorbringen; Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises; Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung mit der Revision - Schaumstoff Lübke
...Mit der Revision oder Anschlussrevision kann eine gemischte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO nicht mit der Begründung angefochten werden, das Berufungsgericht habe die Kostenregelung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs verkannt . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/10
2014-11-05
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteleinfuhr: Berücksichtigung der Gesamtmenge aus mehreren Einzeltaten
...Auf die Revisionen der Angeklagten K. und N. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2014, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 419/14
2015-11-10
BFH 7. Senat, Unwirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision können die Verfahrensbeteiligten auf die Hauptsache bezogene übereinstimmende Erledigungserklärungen abgeben . 2. NV: Die Wirksamkeit der Erledigungserklärungen setzt jedoch voraus, dass die Beschwerde zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 113/15
2013-09-03
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...Zivilsenat VIII ZR 165/13 Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 165/13
2012-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit
...Zivilsenat VIII ZR 329/10 Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 329/10