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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-18
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 8. Juni 2018 hinsichtlich der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 408/18
2015-10-13
BGH 1. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Zusammentreffen durchschnittlicher Milderungsgründe als besondere Umstände; Einbeziehung einer langen Verfahrensdauer in die erforderliche Gesamtwürdigung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. April 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 416/15
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs auf dem Nachbargrundstück
...Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Januar 2013 wird auf Kosten des Beklagten zu 1, der auch die durch die Streithilfe auf Seiten des Klägers verursachten Kosten zu tragen hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 30.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/13
2012-06-21
BGH 5. Strafsenat, Diebstahl mit Waffen: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 286/12
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im Aufteilungsplan; Betrieb einer Speisegaststätte in einer als "Laden" bezeichneten Teileigentumseinheit
...Zivilsenat V ZR 246/11 Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im Aufteilungsplan; Betrieb einer Speisegaststätte in einer als "Laden" bezeichneten Teileigentumseinheit Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2011 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 246/11
2018-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Nachteilsausgleich des Gesamtstrafenübels bei mehreren Gesamtstrafen
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 1. August 2017 in den Aussprüchen über die Gesamtstrafen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 582/17
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer Zug-um-Zug-Tenorierung
...Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 286/11
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Idealkonkurrenz: Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmittelbesitz, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/16
2011-08-11
BAG 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten
...Senat 9 AZN 806/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Februar 2011 - 9 Sa 1133/09 - wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 806/11
2015-01-28
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Rechtsgespräch
...Strafsenat 5 StR 601/14 Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Rechtsgespräch Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 601/14
2017-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Klage auf Duldung eines Notwegs; Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
...Zivilsenat V ZR 21/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Klage auf Duldung eines Notwegs; Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 9. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 21/17
2016-02-03
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Unterlassene Mitteilung über das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen als mitbestrafte Nachtat
...Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 383/15
2010-08-27
BFH 3. Senat, Kindergeldschädlicher Auslandswohnsitz von minderjährigen Kindern
...Die Revision ist nicht wegen Divergenz zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen. 3 Es fehlt bereits an der ausreichenden Darlegung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) dieses Zulassungsgrundes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/09
2012-08-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Wiederholung der ärztlichen Begutachtung unter Zuziehung eines Dolmetschers
...Senat B 13 R 133/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Wiederholung der ärztlichen Begutachtung unter Zuziehung eines Dolmetschers Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 133/12 B
2016-07-27
BFH 5. Senat, Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Sachaufklärungspflicht des FG
...NV: Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) setzt voraus, dass das FG in einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Meinung vertritt als ein anderes Gericht und dass das angefochtene Urteil auf dieser Divergenz beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 4/16
2017-01-26
BGH 5. Strafsenat, Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen
...Strafsenat 5 StR 541/16 Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2016 mit den zugehörigen Feststellungen im Fall II 2 der Urteilsgründe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/16
2010-10-14
BVerwG 7. Senat, Heranziehung zu Bestattungskosten
...Letzterer könne Ausgleichsansprüche gegen den Erben nach § 1968 BGB oder den Unterhaltsverpflichteten nach § 1615 Abs. 2 BGB geltend machen; schlage dies fehl, bestehe die Möglichkeit der Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 56/10
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. Juli 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben mit Ausnahme des Schuldspruchs in den Fällen II. B der Urteilsgründe (Betrug zu Lasten des Landes ) und der in diesen Fällen verhängten Einzelstrafen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 472/11
2014-09-04
BFH 8. Senat, Kostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Bestimmung des Streitwerts bei gleichzeitig mit der Rücknahme der Beschwerde erklärter Einschränkung des Begehrens
...NV: Die Nichtbeachtung des Vertretungszwangs im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung nicht unverschuldet und deshalb kein Grund, nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG von der Kostenerhebung abzusehen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII E 4/14
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei wechselndem Aussageverhalten eines Angeklagten
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. November 2010 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 141/11