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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - keine allgemeine richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht
...Senat B 1 KR 90/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - keine allgemeine richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 90/16 B
2017-03-14
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafrahmen bei minder schwerem Fall des bewaffneten Handeltreibens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 2. Juni 2016 in den Strafaussprüchen in den Fällen II. 1 und 4 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 533/16
2015-11-12
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls und Brandstiftung: Tatbegehung außerhalb der Bandenabrede; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 3. März 2015 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. c....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/15
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Auswahl von Rauschgiftkurieren
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. März 2011 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/11
2013-06-05
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Minder schwerer Fall bei Bestehen einer Liebesbeziehung zwischen einer 13-Jährigen und einem 20-Jährigen
...Strafsenat 2 StR 189/13 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Minder schwerer Fall bei Bestehen einer Liebesbeziehung zwischen einer 13-Jährigen und einem 20-Jährigen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 10. Januar 2013 im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 189/13
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung: Rechtswidriges Vorenthalten von Honoraren als enteignungsgleicher Eingriff
...Zivilsenat III ZR 217/10 Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung: Rechtswidriges Vorenthalten von Honoraren als enteignungsgleicher Eingriff Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 217/10
2012-03-28
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität
...Strafsenat 5 StR 49/12 Strafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. September 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 49/12
2011-11-09
BGH 2. Strafsenat, Hehlerei: Nicht vollendete Vortat
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. März 2011, soweit es ihn betrifft, in den Fällen B 3 bis B 5 sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 386/11
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendung des Zweifelssatzes; positiver Nachweis einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Münster beim Amtsgericht Bocholt vom 29. September 2009 im Ausspruch über die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 9/10
2013-01-25
BFH 5. Senat, Teiloption bei Grundstücksvermietung
...Die Revision ist nicht zur Rechtsfortbildung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 95/12
2013-01-09
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Erfordernis des richterlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer erneuten Unterbringungsanordnung in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe und nicht erledigter Sicherungsverwahrung in anderer Sache
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 30. April 2012 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 558/12
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage bei Erlangung der Gläubigerstellung durch gesetzlichen Forderungsübergang
...Zivilsenat IX ZR 97/09 Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage bei Erlangung der Gläubigerstellung durch gesetzlichen Forderungsübergang Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 97/09
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 426/10
2015-10-20
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Waffenbesitz und Begehung eines Verbrechens mit der Waffe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. April 2015 dahin abgeändert, dass in den Fällen II. 4. bis 6. der Urteilsgründe jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition entfällt. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 343/15
2010-10-13
BAG 5. Senat, Besetzung des Gerichts - Geschäftsverteilung
...Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Juni 2010 - 2 Sa 424/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 18.294,84 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 861/10
2012-11-13
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten Verfahrensfehlers der Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen. Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich nicht um eine unzulässige "Überraschungsentscheidung"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/12
2010-08-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erörterungspflicht für eine mögliche Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 8. April 2010, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch in den Fällen 1, 2 und 6 (II. 1. und II. 3. der Urteilsgründe) sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 297/10
2012-09-26
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2012 IX R 50/09 - Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft)
...Es könne deshalb offenbleiben, ob --wie der Kläger vortrage-- die Papiere ohne sein Zutun wertlos geworden seien. 4 Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, die er auf Verletzung materiellen Rechts stützt. Der Kläger habe die Optionen, um die es hier gehe, verfallen lassen müssen; damit existiere auch das Recht auf Ausübung nicht mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/11
2018-07-03
BGH 2. Strafsenat, Einziehung eines nicht mehr vorhandenen Veräußerungssurrogats
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7. Dezember 2017 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/18
2016-09-20
BFH 11. Senat, Unzulässige bedingte Klageerhebung
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. April 2016 6 K 919/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, legte mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 45/16