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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2014-03-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Computerbetrugs: Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende
...Strafsenat 5 StR 18/14 Strafverfahren wegen Computerbetrugs: Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. August 2013 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 18/14
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch den elektrischen Antrieb eines Hoftores: Bemessung des Streitwerts; Anforderungen an die Darlegung der Wertminderung des Grundstücks
...Zivilsenat V ZR 262/12 Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch den elektrischen Antrieb eines Hoftores: Bemessung des Streitwerts; Anforderungen an die Darlegung der Wertminderung des Grundstücks Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/12
2013-05-08
BFH 7. Senat, NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Einwendungen gegen die zu vollstreckenden Bescheide müssten außerhalb des Vollstreckungsverfahrens erhoben werden. 2 Seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision begründet der Kläger mit Ermessensfehlern des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), der mit der Vollstreckung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verletze....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/13
2018-02-07
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten
...Strafsenat 5 StR 535/17 Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 535/17
2011-12-22
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Bereicherungsabsicht bei Erwerb der Sache zum Marktpreis
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) in den Gesamtstrafenaussprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 606/11
2010-10-19
BVerwG 4. Senat, Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 4 BN 38/10 Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/10
2010-08-19
BGH 3. Strafsenat, Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines psychisch kranken Täters einer versuchten Nötigung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 26. April 2010 aufgehoben mit Ausnahme der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen der versuchten Nötigung. 2. Vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird der Angeklagte freigesprochen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 301/10
2014-06-24
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Begründungserfordernis für Ausschluss des Angeklagten von einer Zeugenvernehmung
...Strafsenat 3 StR 194/14 Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Begründungserfordernis für Ausschluss des Angeklagten von einer Zeugenvernehmung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 6. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 194/14
2014-08-20
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten des Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/14
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...Zivilsenat V ZR 145/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Mai 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/12
2015-01-15
BGH 4. Strafsenat, Versuchter schwerer Diebstahl: Fehlgeschlagener Versuch; Rücktritt vom Versuch
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 27. Mai 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 560/14
2014-02-27
BFH 5. Senat, Nichtberücksichtigung eines Kindes bei fehlendem inländischen Wohnsitz
...Das Kind sei kindergeldrechtlich zu berücksichtigen, weil es den inländischen Wohnsitz des Klägers teile. 5 Mit der Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts. Das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das Kind bereits mit der Geburt einen Wohnsitz im Inland begründet habe. 6 Die Familienkasse beantragt, das Urteil des FG Münster vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/13
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 4. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 509/09
2011-06-08
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.06.2011 XI R 37/08 - Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand)
...das vorliegende Verfahren nicht betreffen. 6 Die Umsätze aus der Abgabe der Speisen unterwarf das FA weiterhin zu 80 % dem Regelsteuersatz und zu 20 % dem ermäßigten Steuersatz. 7 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt, indem es die Umsätze aus dem Verkauf der Speisen zu 35 % dem ermäßigten Steuersatz und zu 65 % dem Regelsteuersatz unterwarf. 8 Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/08
2010-09-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals
...Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 27. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen, soweit sie zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 442/10
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
...Strafsenat 5 StR 472/12 Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Juni 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; die zugrundeliegenden Feststellungen bleiben aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 472/12
2014-05-14
BFH 10. Senat, Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch einen der Ehegatten
...Januar 2006 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften ihres Ehemanns aus Gewerbebetrieb weitere Betriebsausgaben für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von 280.400 € berücksichtigt werden. 3 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 4 II. Die Revision ist teilweise begründet. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/14
2015-08-27
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - gerichtliche Aufklärungspflicht - Amtsermittlung - Warnfunktion
...Senat B 5 R 178/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - gerichtliche Aufklärungspflicht - Amtsermittlung - Warnfunktion Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. März 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 178/15 B
2010-02-24
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimförderung für Anteile an einer Genossenschaft in Liquidation
...Das Finanzgericht (FG) hob den Aufhebungsbescheid des FA auf und führte zur Begründung aus, auch im Abwicklungsstadium habe E ihre werbende Tätigkeit in Erfüllung des Gesetzeszwecks des § 17 EigZulG zunächst fortgesetzt. 4 Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung von § 17 EigZulG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/09
2010-07-27
BGH 4. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 165/10