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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-10
BVerwG 6. Senat, Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts
...Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2014 ist unzulässig. 3 Der Kläger hat die gemäß § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 4, § 133 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde nicht rechtzeitig begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 62/14, 6 B 62/14, 6 PKH 13/14
2011-07-27
BVerwG 8. Senat, Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung
...Senat 8 PKH 4/11 Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung 1 Dem Gesuch um Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein noch einzuleitendes Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ist nicht zu entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 4/11
2014-10-15
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Doppelte Berücksichtigung der ein Regelbeispiel bestimmenden Umstände
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13. November 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 25/14
2010-02-09
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei verminderter Schuldfähigkeit durch Genuss von Alkohol
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 21. September 2009 aufgehoben a) im Fall II. 2. b) der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur Beschaffenheit der bei der Tat verwendeten Schreckschusswaffe; im Übrigen bleiben die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen aufrechterhalten, b) im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 11/10
2010-11-18
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Gebühren für amtliche BSE-Tests der über 24 bis 30 Monate alten Rinder
...Dem könne aber kein Verbot der Untersuchung jüngerer Rinder entnommen werden. 5 Die dagegen geführte Revision der Klägerin hat der erkennende Senat zurückgewiesen, soweit sie die mit dem angefochtenen Bescheid erhobenen Gebühren für die freiwilligen BSE-Tests sowie für die amtlichen BSE-Tests der über 30 Monate alten Rinder betrifft (Teilurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/10, 3 C 9/10 (3 C 8/07)
2016-01-12
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils
...Strafsenat 3 StR 482/15 Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 482/15
2012-01-10
BGH 1. Strafsenat, Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen
...Strafsenat 1 StR 580/11 Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 27. Juni 2011 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 580/11
2011-03-01
BGH 8. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Feststellungsklage auf Fortbestand eines Wohnraummietvertrages trotz Kündigung und Widerklage auf Räumung mit zwei Berufungsverfahren und einseitigen Erledigungserklärungen
...Zivilsenat VIII ZR 19/10 Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Feststellungsklage auf Fortbestand eines Wohnraummietvertrages trotz Kündigung und Widerklage auf Räumung mit zwei Berufungsverfahren und einseitigen Erledigungserklärungen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/10
2017-01-30
BVerwG 10. Senat, Registrierung von Alterlaubnisinhabern
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. 2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 3 Der Kläger hält für grundsätzlich bedeutsam die Frage, ob die Behörde im Rahmen des Registrierungsverfahrens nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz die persönliche Zuverlässigkeit des Alterlaubnisinhabers überprüfen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/16
2014-05-06
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen einer Dreieckserpressung bei Nötigung zur Begehung von Ladendiebstählen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 12. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) im Schuldspruch hinsichtlich der Taten 2 und 3 mit den zugehörigen Feststellungen, b) im gesamten Strafausspruch. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 170/14
2012-12-18
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung - Zurückverweisung
...Senat B 1 KR 90/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung - Zurückverweisung Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. März 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 90/12 B
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 243/10
2010-05-12
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Überraschende Gewalthandlung bei Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 1. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/10
2013-02-19
BFH 10. Senat, (Bemessung des PKW-Eigenverbrauchs nach der sog. 1 %-Regelung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen)
...Der vom Kläger benannte Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt trotz erheblicher Bedenken in Bezug auf die Anforderungen an die Darlegung dieses Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zumindest in der Sache nicht vor. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 119/12
2012-07-11
BFH 10. Senat, Postulationsfähigkeit - Bindung einer tatsächlichen Verständigung
...Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision in der gebotenen Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) dargelegt worden sind. Jedenfalls sind die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision nicht gegeben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/11
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung
...Zivilsenat IX ZR 125/09 Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 95 % und die Beklagte 5 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/09
2017-04-12
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung u.a. wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Ermessensausübung; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung; Berücksichtigung statistischer Prognoseelemente
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Juni 2016 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 466/16
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Teilvorwegvollzug einer Parallelstrafe aus demselben Urteil
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16. Juli 2009 im Ausspruch über die Reihenfolge der Vollstreckung dahin geändert, dass die Vollziehung von zwei Jahren vier Monaten und zwei Wochen aus beiden verhängten Freiheitsstrafen vor der Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt angeordnet wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 499/09
2015-01-15
BGH 2. Strafsenat, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Flucht vor der Polizei
...Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 18. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall 16 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 204/14
2017-12-12
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur „Finanzierung“ der Schleusung von nahen Angehörigen
...Strafsenat 3 StR 303/17 Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur „Finanzierung“ der Schleusung von nahen Angehörigen Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 303/17