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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-26
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. August 2015 6 K 1788/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/15
2016-06-15
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. Juli 2014 4 K 2488/11 Kg im Kostenausspruch ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es den Kindergeldanspruch für das Kind K für den Zeitraum Mai 2010 bis Dezember 2010 betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/14
2012-12-11
BFH 7. Senat, Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen
...Dagegen sah es die Feststellungsklage mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit weiterer, noch nicht durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen wegen Mängeln des Beitreibungsersuchens festzustellen, insbesondere wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes als zulässig an, wies sie aber als unbegründet ab. 9 Das FG hat die Revision u.a. zur Klärung der Frage zugelassen, ob und ggf. mit welcher Klageart Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/11
2014-09-30
BAG 1. Senat, Dienstkleidung - Gleichbehandlung - Cockpit-Mütze
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Oktober 2012 - 5 Sa 549/11 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 5. April 2011 - 12 Ca 8659/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 1083/12
2014-09-16
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens durch außergewöhnliche Umstände bei Startabbruch infolge Vogelschlags
...Auf die Revision des Klägers wird das am 24. Juli 2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/13
2017-02-07
BVerwG 9. Senat, Begriff der Abwasserbeseitigung; Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge
...Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/16
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zur Führung eines Bautagebuchs; Minderung der Honorarforderung
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe eines Betrags von 12.001,34 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/10
2018-09-06
BFH 5. Senat, Pauschallandwirte in der Umsatzsteuer
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 21. Dezember 2016 14 K 3821/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/17
2014-07-23
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigem Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung
...Hiergegen richtet sich seine Revision. 9 Die Revision ist überwiegend begründet. 10 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung zulässig und wirksam. Insbesondere verstoße sie nicht gegen § 169 Abs. 5 VVG und stelle keine unzulässige Umgehung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 330/13
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juni 2006 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Zulassung der Revision hinsichtlich seines Antrags begehrt, die sich im III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/09
2012-11-22
BFH 3. Senat, (Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten)
...Der Beigeladene habe daher den Kindergeldanspruch des Klägers nicht als Einkommen berücksichtigt. 5 Gegen das Urteil des FG wenden sich sowohl die Familienkasse als auch der Beigeladene jeweils mit ihrer Revision. 6 Die Familienkasse trägt zur Begründung ihrer Revision vor, das FG gehe zwar zutreffend davon aus, dass abgezweigtes oder weitergeleitetes Kindergeld als Einkommen des im eigenen Haushalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/11
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens
...Strafsenat 1 StR 403/13 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 5. April 2013 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 403/13
2011-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 16. Februar 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 295/11
2018-08-14
BVerwG 8. Senat, enteignetes Unternehmen; Berechtigung; Entschädigung; Reprivatisierung
...März 2018 abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 3 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/18
2017-02-28
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Arbeitsentgelteigenschaft gezahlter Verpflegungsgelder - DDR-Vorschriften
...Senat B 5 RS 45/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Arbeitsentgelteigenschaft gezahlter Verpflegungsgelder - DDR-Vorschriften Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 45/16 B
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat
...Zivilsenat XII ZR 95/17 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 31. August 2017 zugelassen. Auf die Revision des Beklagten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 95/17
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. Juni 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit a) die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist, b) im Maßregelausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 374/11
2017-05-11
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers; letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 35/17
2014-10-08
BFH 6. Senat, (Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG)
...Verpflegungsmehraufwendungen, weil der Kläger bereits vor Begründung der doppelten Haushaltsführung länger als drei Monate am Beschäftigungsort gewohnt habe und daher die Dreimonatsfrist bereits abgelaufen sei, und wies auch den dagegen eingelegten Einspruch als unbegründet zurück. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 417 veröffentlichten Gründen statt. 6 Mit der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/13
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 27. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 16/11