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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
...Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 3 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 4 Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht in weitgehender inhaltlicher Übereinstimmung mit dem zur gleichlautenden Regelung in Nr. 18 AGB-Sparkassen ergangenen Urteil des OLG Nürnberg vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 437/11
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Schutz des Datenbankherstellers: Vervielfältigung unwesentlicher Teile einer Datenbank durch mehrere Nutzer; Inverkehrbringen einer Software zur Abrufung von Inhalten öffentlich zugänglich gemachter Internetseiten - Automobil-Onlinebörse
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 8 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/10
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie - UsedSoft III
...Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten zu 2 sowie die Anschlussrevision des Beklagten zu 3 werden das Teilurteil des Berufungsgerichts vom 18. Dezember 2012 und das Teilversäumnisurteil des Berufungsgerichts vom 13. März 2012 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/13
2019-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 134/18
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person; Verschmelzung als wichtiger Grund für die vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrages
...Mit der nur im Hinblick auf die Abweisung der Hilfsanträge zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt die Klägerin zu 1 ihre Feststellungsanträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/13
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerweiterbildung - Jedermannzugänglichkeit
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Februar 2014 - 16 Sa 777/13 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 418/14
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Hinderung durch Schriftformheilungsklausel
...Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen in Anspruch. 2 Die Beklagte schloss am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 68/10
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und durch ein Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle
...Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. A. 3 Die Revision ist uneingeschränkt zulässig. 4 Das Berufungsgericht hat die Revision im Urteilsausspruch ohne beschränkenden Zusatz zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/12
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag
...Senat 3 AZR 395/11 Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Dezember 2010 - 6 Sa 24/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 395/11
2010-07-27
BAG 3. Senat, Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Februar 2008 - 7 Sa 659/07 - teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 317/08
2016-02-03
BGH 2. Strafsenat, Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz
...Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 159/15
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Dezember 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage bezüglich des Klageantrags zu 1a einschließlich des Hilfsantrags (Feststellungsantrag) als unzulässig abgewiesen wird. Die Klägerinnen haben die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die S. Z. GmbH M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier gleichartiger Anlagemodelle: Anrechnung der Gewinne aus dem einen Geschäft auf den Zeichnungsschaden aus dem anderen Geschäft - Anrechnung von Vorteilen
...Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten. 7 Die Revision ist weitgehend begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 497/16
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des Klagefristbeginns auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids trotz Zustellung an den Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. April 2013 - L 3 AS 639/12 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/13 R
2015-07-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim Buchankauf
...Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/14
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/11
2010-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
...Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2009 werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/09
2012-12-05
BVerwG 7. Senat, Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)
...Sofern aus Abfällen - wie hier - keine (neuen) sekundären Rohstoffe gewonnen würden oder die stofflichen Eigenschaften der Abfälle für den ursprünglichen Zweck genutzt würden, ende die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst dann, wenn die Schadlosigkeit der Verwertung bis zur abschließenden Verwendung des Abfalls sichergestellt sei. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/12
2015-08-05
BGH 2. Strafsenat, Strafbares Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
...Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 27. November 2014 werden als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 172/15
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags
...Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Dezember 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Die Schuldnerin war Vertragshändlerin der Beklagten. Nachdem sie am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/12