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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-18
BAG 5. Senat, Auslegung eines Haustarifvertrags - Absenkung der Entgelthöhe
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Januar 2010 - 7 Sa 166/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Bemessungssatz der tariflichen Vergütung. 2 Die Klägerin ist seit 1977 als Krankenschwester bei der Beklagten bzw. früheren Trägern des Krankenhauses beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 250/10
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageanliegen in dem Umfang weiter, in dem das Berufungsgericht zu ihrem Nachteil entschieden hat. In der mündlichen Verhandlung am 24. März 2011 hat sie mit Zustimmung der Beklagten die Klage zurückgenommen, soweit mehr als 2.792,19 € im Hauptbegehren verlangt worden seien. 4 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 135/10
2012-03-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei der polizeilichen Vernehmung
...Strafsenat 1 StR 623/11 Strafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei der polizeilichen Vernehmung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 623/11
2012-01-17
BGH 6. Zivilsenat, Heilpraktikerhaftung: Dokumentationspflichten nach dem Transfusionsgesetz bei Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts
...Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. November 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 336/10
2013-02-20
BAG 10. Senat, Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Vertragsauslegung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 1. Dezember 2011 - 9 Sa 146/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Weihnachtsgeldansprüche für die Jahre 2009 und 2010. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 177/12
2011-08-31
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zurechnung des Gewinns aus Forderungsverzicht bei Gesellschafterwechsel - Zulassung der Revision durch das FG
...Senat IV B 72/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Zurechnung des Gewinns aus Forderungsverzicht bei Gesellschafterwechsel - Zulassung der Revision durch das FG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 72/10
2018-05-24
BGH 5. Strafsenat, (Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen)
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. August 2017 dahin geändert, dass gegen den Angeklagten G. als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten A. L. die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 19.270,63 € angeordnet wird; weiterhin wird das vorgenannte Urteil, auch soweit es die Mitangeklagten Gö. , Göt. und E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 623/17, 5 StR 624/17
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit
...Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. November 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Am 1. September 2008 wurde über das Vermögen der Mutter des Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17. Dezember 2008 schloss die Mutter mit dem Kläger einen Mietvertrag über eine Wohnung in einer Seniorenresidenz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/13
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Anstiftung zur Brandstiftung: Bedingter Tötungsvorsatz des Anstifters; Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger D. S. , M. S. und K. M. wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Oktober 2016, soweit es den Angeklagten H. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/17
2011-11-22
BGH 10. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril II
...Auf die Revision des Klägers wird das am 19. März 2009 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/09
2011-05-18
BAG 10. Senat, Anspruch auf eine Zuwendung nach dem ZuwAngTVtr-O bei Altersteilzeit im Blockmodell
...Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2010 - 25 Sa 2550/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das beklagte Land zu einer Nettozahlung verurteilt wird und dass festgestellt wird, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, darüber hinaus 1.182,30 Euro für 2008 zurückzuzahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 379/10
2011-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses; Befreiung des überstimmten Wohnungseigentümers von den Kosten der Instandsetzung nach erfolgreicher Beschlussanfechtung bei bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 1. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/10
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln der Schätzungsgrundlage
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. November 2009 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 353/09
2010-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 11. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte mietete im Jahr 1978 eine in Berlin gelegene Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 291/09
2013-03-14
BVerwG 1. Senat, Anfechtungsklage gegen Ausweisung; Hilfsantrag an nachträgliche Befristung; Geltendmachung im Revisionsverfahren
...Im Revisionsverfahren kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn die Revision bereits aus anderen Gründen zuzulassen ist. 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützte Beschwerde führt nicht zur Zulassung der Revision. 2 Der 1971 geborene Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/12
2011-10-26
BFH 4. Senat, Publikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft - Verfahrensmängel - Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Rüge überlanger Verfahrensdauer - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...NV: Der Vortrag, das FG sei vordergründig der Rechtsprechung des BFH gefolgt, habe die übernommene Definition einer "Verlustzuweisungsgesellschaft" seiner Begründung jedoch nicht oder nur modifiziert zugrunde gelegt, enthält die Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 139/10
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
...Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines Krankenversicherungsvertrages. Nachdem er am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/13
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2013 - 6 Sa 359/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage hinsichtlich Ansprüchen für den Zeitraum Mai 2010 bis Januar 2011 abgewiesen hat. 2. Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 279/14
2011-11-17
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2010 - 7 Sa 422/10 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 564/10
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, Zahlungsanspruch einer Fondsgesellschaft gegenüber einem Anleger
...Zivilsenat II ZR 73/16 Zahlungsanspruch einer Fondsgesellschaft gegenüber einem Anleger Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Streitwert: 2.863,23 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/16