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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers
...Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 142/15
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des Widerspruchsrechts nach dem sog. Policenmodell; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch
...Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 179/14
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung im Policenmodell
...Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 164/15
2018-08-09
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Hinweis auf Nichterfüllen der Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts durch Beweisantrag vor Entscheidung erforderlich - Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Bindungswirkung eines Rentenbewilligungsbescheids der DRV
...Der Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Braunschweig-Hannover vom 14.6.2017, mit dem sie dem Kläger eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit von Januar 2017 bis Dezember 2019 bewilligt habe, binde die Beklagte nicht. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/18 B
2017-12-15
BVerwG 10. Senat, Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist
...Daraufhin gewährte ihm die Deutsche Rentenversicherung seit dem 1. Januar 2013 zunächst eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und seit dem 1. Juli 2013 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung; diese betrug 1 046,01 € monatlich. Die Beklagte stellte mit Schreiben vom 22. August 2013 das Ruhegeld für den Kläger, das sie seit dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/17
2019-01-28
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Im Rahmen eines von der Klägerin initiierten Statusfeststellungsverfahrens stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund fest, dass der Beigeladene zu 1. aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 94/18 B
2010-10-14
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistung
...Januar 1994 in Kraft getretene Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining, die durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung und Kriegsopferversorgung unter Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung (Gesamtvereinbarung) auf der Grundlage von § 5 Abs. 6 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation abgeschlossen worden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 152/09
2012-02-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - mutmaßliche Vergewaltigung - Aufklärungsbedarf - Vernehmung des mutmaßlichen Vergewaltigers als Zeugen - Zurückverweisung
...Sie bezieht Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Seit August 2006 ist bei der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 anerkannt, wobei die Persönlichkeitsstörung mit einem GdB von 50 bewertet worden ist. 3 Im Februar 2007 beantragte die Klägerin Beschädigtenversorgung nach dem OEG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 31/11 B
2015-01-07
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerspruchsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; Höhe des bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruchs
...Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 334/14
2016-08-09
BAG 9. Senat, Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug
...Sie rechnete hierbei einen Bruttobetrag von 13,00 Euro ab, nahm Abzüge für Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung iHv. insgesamt 7,24 Euro vor und führte diese ab. 7 Mit Schreiben vom 14. November 2013 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Erstattung des Gesamtbetrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 417/15
2018-07-05
BFH 10. Senat, Voraussetzungen der mittelbaren Zulageberechtigung
...Hierfür habe aus ihrer Sicht auch kein Anlass bestanden, da sie selbst gar keinen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen habe. 3 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz. 4 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen) hält die Beschwerde für unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/18
2012-02-28
BFH 8. Senat, Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
...Diese Frist ist durch das Gesetz zur Finanzierung eines Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19. Dezember 1997 (BGBl I 1997, 3121) bis zum 31. Dezember 1997 verlängert worden. 10 Ob der Wortlaut des Gesetzes und die Gesetzesbegründung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/08
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist hinaus fortbestehenden Widerspruchsrechts durch zwischenzeitliche Erkundigung des Versicherungsnehmers nach der Reichweite des Versicherungsschutzes
...Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 499/14
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der externen Teilung eines Anrechts
...September 2011 rechtskräftig geschieden. 2 Während der Ehezeit haben die Ehegatten Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung, beamtenrechtliche Versorgungsanrechte sowie Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 663/11
2011-12-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente verletzt Betroffenen nicht in Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG) - Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde
...I. 2 Der Beschwerdeführer suchte einen Rechtsanwalt auf, um sich über die Möglichkeit beraten zu lassen, beim zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Anschließend beantragte er beim Amtsgericht für diese Beratung Beratungshilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2735/11
2017-12-14
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, trotz des Einwands des Klägers, er könne sich im Gericht nicht vertreten und benötige Beistand, habe es nach Auswertung eines im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund in Auftrag gegebenen Gutachtens aus Februar 2013 und der persönlichen Anhörung des Klägers einen besonderen Vertreter nicht bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 63/16 B
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrers der ehemaligen DDR (teilw. Parallelentscheidung zu BVerfG, 16.01.2017, 1 BvR 861/13) - Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig, iÜ unbegründet
...Hier ergibt sich auch aus dem Begleitschreiben des zuständigen Ministeriums zweifelsfrei, dass der Dienstherr politisch auf eine Änderung der Regelungen der staatlichen Rentenversicherung hinwirken wollte, also mit dem Arbeitsvertrag eindeutig nicht das Ziel verfolgt hat, den Beschwerdeführer auch in der Versorgung mit Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis gleichzustellen. 11 Die Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3378/14
2016-04-27
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
...Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 486/14
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: Unwirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung
...Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/14
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs - Rentenminderung - Verfassungsmäßigkeit
...Insbesondere liege eine den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 GG verletzende willkürliche Gleichbehandlung der in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) versicherten Landwirte mit den Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) nicht vor. 4 Mit der - vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen - Revision macht die Klägerin eine Unvereinbarkeit des § 23 Abs 8 Satz 1 Nr 1 ALG mit dem GG geltend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/09 R