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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG kann eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch eine Vereinbarung einschließen, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann. 41 bb) Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber die Vorgaben aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 17/13
2015-07-23
BAG 6. Senat, Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
...März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 37). 30 (2) Wird ein Arbeitnehmer wegen der Möglichkeit des Bezugs einer Rente wegen Alters weniger günstig behandelt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor (vgl. zu Art. 1 iVm. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der RL 2000/78/EG EuGH 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 457/14
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar
...Rn. 20). 25 Bei der Festlegung der Höchstaltersgrenze kann außer Betracht bleiben, dass Renten, die Bewerber aufgrund ihrer Berufszeiten erwerben, im Ruhestand teilweise auf die Versorgung angerechnet würden (vgl. § 55 Abs. 2 BeamtVG). Denn diese Zeiten erhöhen andererseits den Versorgungsanspruch, wenn sie ruhegehaltfähige Vordienstzeiten darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 76/10
2016-12-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - tatsächliches Verwertungshindernis - Unzumutbarkeit des Auszugs - psychische Erkrankung - Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung - Schonvermögen - Fehlen von Angehörigen
...Ab 1998 bezog sie eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. 3 Der Beklagte gewährte der Klägerin "ab dem 1.1.2005" Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII (Bescheid vom 16.12.2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/15 R
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Rn. 20). 25 Bei der Festlegung der Höchstaltersgrenze kann außer Betracht bleiben, dass Renten, die Bewerber aufgrund ihrer Berufszeiten erwerben, im Ruhestand teilweise auf die Versorgung angerechnet würden (vgl. § 55 Abs. 2 BeamtVG). Denn diese Zeiten erhöhen andererseits den Versorgungsanspruch, wenn sie ruhegehaltfähige Vordienstzeiten darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/11
2017-01-26
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden befristeten Arbeitszeitreduzierung
.... … [Unterabs. 4] … Steht im Juni 2010 und/oder im Monat Juli 2010 kein Entgelt zu (z.B. wegen der Gewährung einer Rente auf Zeit, wegen Elternzeit, unbezahltem Urlaub, Grundwehrdienst, Zivildienst, wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen), ist für die Berechnung der persönlichen Zulage das Entgelt zugrunde zu legen, das ohne die zu dessen Wegfall führenden Tatbestände zugestanden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 450/15
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...Der Veräußerer hat für sie mit Ausnahme der Renten, die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werden (§ 613a Abs. 2 BGB), nicht mehr einzustehen (BAG 22. Juni 1978 - 3 AZR 832/76 - AP BGB § 613a Nr. 12 = EzA BGB § 613a Nr. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/06
2013-07-17
BFH 10. Senat, Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter Bescheide im Revisionsantrag - Erweiterung des Klageantrags im zweiten Rechtsgang
...V war im Jahr 2004 wegen Berufsunfähigkeit aus dem Forstdienst ausgeschieden und bezog seither eine Rente. 2 Zum 1. Februar 2005 schloss der Kläger auch mit seiner Mutter (M) einen Arbeitsvertrag. M sollte ebenfalls als Bürohilfskraft mit zehn Wochenstunden tätig werden, allerdings nur einen Monatslohn von 200 € erhalten. Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/12
2013-05-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten Rechteck (Bildmarke)" – keine Nachahmung eines Hoheitszeichens – fehlende Unterscheidungskraft
...Internetauftritt der vier plus GbR (mit Pluszeichen, Anlage 15a, Bl. 104 GA); 72 - „Mein PLUS an Sicherheit“ (Anlage 15b, Bl. 105 GA); 73 - „Großes Plus für alle Kunden: Ihr Vermögen ist absolut sicher …“ (Anlage 15c, Bl. 106 GA); 74 - „Unser großes Plus …“ (Anlage 15d, Bl. 107 GA); 75 - „Ihr großes Plus an Leistung - GiroPlus“ (Anlage 15e, Bl. 108 GA); 76 - „+ Die Chancen im Einzelnen: Chancen der europäischen Renten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/13
2018-06-28
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit - Förderzweck - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - kein Erwerbszweck - keine selbständige Tätigkeit - keine entgeltliche Beschäftigung
...Nur die verrichtete Tätigkeit kann eine Versicherungspflicht von Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (vgl § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB XI, § 1 S 1 Nr 1 SGB VI und § 25 Abs 1 SGB III) begründen. Die geförderte Tätigkeit muss berufsmäßig zu Erwerbszwecken ausgeübt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/17 R
2017-11-14
BAG 3. Senat, Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
....: „§ 2 Voraussetzungen für das Ruhegeld (1) Ruhegeld erhält ein Angestellter, der aus dem Dienst des Mitgliedes ausscheidet, weil er … b) die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder c) als Untertage-Angestellter die Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung für den Bezug der Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute erreicht hat oder d) Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 781/16
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...nach einem entsprechenden öffentlichen Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschäftigt wird und dessen Arbeitsverhältnis befristet ist, es sei denn, daß die Teilnahme an der Zusatzversorgung im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist oder l) bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester freiwillig weiterversichert ist, ... m) Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 493/10
2013-04-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb - Einzelunternehmen - faktische Machtposition - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Der Status des Klägers als Selbstständiger lässt sich nicht mit dem LSG unter Hinweis darauf bejahen, dass bestimmte Umstände und Indizien des Einzelfalls gesamtschauend dafür sprächen (hierzu c). 13 a) Im streitigen Zeitraum ab 24.6.2001 unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie im Recht der Arbeitsförderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/11 R
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte
...Er meint, die Beklagte habe ihm beim Wechsel in den Banktarif eine Direktzusage erteilt, weshalb ihm unabhängig von der im ATV-K vereinbarten Systemumstellung im Versicherungsfall eine Rente auf Basis der ZVK-LG in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/09
2013-12-18
BSG 12. Senat
...Versicherungspflichtigen betreffen. 17 b) Das Promotionsstipendium des Klägers gehört zu den Einnahmen, die nach §§ 227, 240 SGB V iVm § 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz bei der Beitragsbemessung in der GKV nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V Versicherungspflichtiger zu berücksichtigen sind. 18 Beitragspflichtige Einnahmen sind nach § 3 Abs 1 S 1 BeitrVerfGrsSz das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/12 R
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Rn. 20). 25 Bei der Festlegung der Höchstaltersgrenze kann außer Betracht bleiben, dass Renten, die Bewerber aufgrund ihrer Berufszeiten erwerben, im Ruhestand teilweise auf die Versorgung angerechnet würden (vgl. § 55 Abs. 2 BeamtVG). Denn diese Zeiten erhöhen andererseits den Versorgungsanspruch, wenn sie ruhegehaltfähige Vordienstzeiten darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 81/10
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
...Dies gilt nicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist (§ 50a Abs. 1 Satz 2 BeamtVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/14
2012-12-12
BAG 10. Senat, Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
...Februar 2005 eine Grundsatzeinigung über den Tarifvertrag erzielt hatten, sollte mit der Regelung Rücksicht genommen werden auf diejenigen Beschäftigten, die nach bisherigem Recht beim Übertritt von der Altersteilzeit in die Rente eine Teilzuwendung erwarten konnten und hierauf ggf. ihre Altersteilzeitvereinbarung gestützt hatten (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2012 Ordner 3 § 20...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 718/11
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Der Veräußerer hat für sie mit Ausnahme der Renten, die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werden (§ 613a Abs. 2 BGB), nicht mehr einzustehen (BAG 22. Juni 1978 - 3 AZR 832/76 - AP BGB § 613a Nr. 12 = EzA BGB § 613a Nr. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 985/06
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten; Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten und Eingruppierung in Steuerklasse III
...Januar 2010 verrentet und verfügte im Jahr 2010 bei Steuerklasse III monatlich über eine Rente in Höhe von 1.388,70 € sowie eine Betriebsrente in Höhe von 1.963,39 €. Zudem erhielt er eine Übergangszahlung. Außerdem verfügt er über Leistungen aus zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/14