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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
...Wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ausgeschiedene Belegschaftsmitglieder erhalten die Vergünstigungen jedoch nur, solange sie Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. später das Altersruhegeld beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 799/08
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte
...Zwar sei die von der Beklagten geleistete Rente bei jüngeren rentenfernen Versicherten stärker als bei älteren Mitgliedern dieser Personengruppe von den erst nach Systemumstellung erworbenen Versorgungspunkten geprägt, so dass der Startgutschrift für die Rentenberechnung ein verhältnismäßig geringeres Gewicht zukomme; dies rechtfertige es aber nicht, den Versicherten für die Zeit bis zur Systemumstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 9/15
2012-02-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG aF (BAGE 106, 327; BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt Versorgungsschuldner nicht in Grundrechten aus Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG - Eingriff in Art 2 Abs 1 GG gerechtfertigt - Art 91 EGInsO verfassungsgemäß, daher auch keine Vorlagepflicht des BAG gem Art 100 Abs 1 GG
...Die Renten und Rentenanwartschaften können jederzeit ohne besondere Begründung vom Vorstand gekürzt oder ganz gestrichen werden. 26 § 12 Abs. 2 des Leistungsplans enthält dieselbe Regelung wie § 7 Abs. 2 der Satzung. Der Versorgungsempfänger gab auf einem vorgedruckten Formular die in Satzung und Leistungsplan vorgesehene Erklärung ab. 27 Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2378/10
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; Berechnung des Anfangsvermögens unter Berücksichtigung von nach Eintritt des Güterstandes erhaltenen Zuwendungen; Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen
...Der erste Berechnungsansatz knüpft an die Prämisse der unbegrenzten Unternehmensfortdauer an und gelangt bei einem Kapitalisierungszinsfuß von 9,75 % nach der Formel für die ewige Rente zu einem Ertragswert von rund 2.092.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 434/12
2018-01-23
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
...Unschädlich ist, dass dem Kläger in der GBV BSAV nicht die Gewährung monatlicher Renten zugesagt wurde. Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Eintritt eines der in § 1 Abs. 1 BetrAVG genannten Risiken die Zahlung einer einmaligen Kapitalzuwendung verspricht (vgl. etwa BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 145, 314)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 359/16
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht
...Er meint, die Beklagte habe ihm beim Wechsel in den Banktarif eine Direktzusage erteilt, weshalb ihm unabhängig von der im ATV-K vereinbarten Systemumstellung im Versicherungsfall eine Rente auf Basis der ZVK-LG in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/09
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Rn. 20). 25 Bei der Festlegung der Höchstaltersgrenze kann außer Betracht bleiben, dass Renten, die Bewerber aufgrund ihrer Berufszeiten erwerben, im Ruhestand teilweise auf die Versorgung angerechnet würden (vgl. § 55 Abs. 2 BeamtVG). Denn diese Zeiten erhöhen andererseits den Versorgungsanspruch, wenn sie ruhegehaltfähige Vordienstzeiten darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 85/10
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Neben- bzw Betriebskosten - Berücksichtigung von...
...Kläger zu 5 gezahlte Alg, nicht aber ein Teil des Überbrückungsgeldes, Eigengeldes oder Hausgeldes in Betracht. 24 Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und der Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 78/12 R
2014-05-20
BSG 1. Senat
...Morbiditätsgruppen für Erwerbsminderungsrentner werden für Versicherte gebildet, die während des überwiegenden Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten haben. Bei der Bildung von Altersgruppen kann das BVA im Einvernehmen mit dem Spitzenverband Bund der KKn von § 2 Abs 3 S 1 RSAV abweichende Altersabstände bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/14 R
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Rn. 20). 25 Bei der Festlegung der Höchstaltersgrenze kann außer Betracht bleiben, dass Renten, die Bewerber aufgrund ihrer Berufszeiten erwerben, im Ruhestand teilweise auf die Versorgung angerechnet würden (vgl. § 55 Abs. 2 BeamtVG). Denn diese Zeiten erhöhen andererseits den Versorgungsanspruch, wenn sie ruhegehaltfähige Vordienstzeiten darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 77/10
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Rn. 20). 25 Bei der Festlegung der Höchstaltersgrenze kann außer Betracht bleiben, dass Renten, die Bewerber aufgrund ihrer Berufszeiten erwerben, im Ruhestand teilweise auf die Versorgung angerechnet würden (vgl. § 55 Abs. 2 BeamtVG). Denn diese Zeiten erhöhen andererseits den Versorgungsanspruch, wenn sie ruhegehaltfähige Vordienstzeiten darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/11
2011-11-15
BAG 3. Senat
...der Gründe mwN, BAGE 115, 304). 33 (2) Die Herausnahme des Klägers aus dem bei der Beklagten geltenden Tarifvertragssystem zur Vermeidung einer Doppelversorgung zwischen Soldatenpension einerseits und betrieblicher Altersversorgung bei der Beklagten andererseits verstößt nicht gegen § 55a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 sowie Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes. 34 Nach diesen Regelungen führen Renten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 804/09
2012-12-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für rentennahe Jahrgänge - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1, 79 Abs 2 S 1 VBL-Satzung nF (juris: VBLSa) - kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer Anwartschaften der Höhe nach - unechte Rückwirkung vorliegend zulässig - Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und zumutbar
...Es ist auch nicht entscheidend, dass die Zahl der (Versicherungs-)Renten niedriger ausfiel als angenommen, denn dies beruht vor allem auf fehlenden Anträgen von beitragsfrei Versicherten und auf dem Versterben beitragsfrei Versicherter vor Renteneintritt (vgl. BTDrucks 16/12660, S. 162)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Rn. 20). 25 Bei der Festlegung der Höchstaltersgrenze kann außer Betracht bleiben, dass Renten, die Bewerber aufgrund ihrer Berufszeiten erwerben, im Ruhestand teilweise auf die Versorgung angerechnet würden (vgl. § 55 Abs. 2 BeamtVG). Denn diese Zeiten erhöhen andererseits den Versorgungsanspruch, wenn sie ruhegehaltfähige Vordienstzeiten darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 83/10
2012-03-22
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter Einbeziehung der vermieteten Einliegerwohnung - Verwertbarkeit durch Verkauf - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte - keine Gewährung eines Darlehens mangels dinglicher Sicherung
...Da es sich bei Immobilienvermögen sowie Renten- und Lebensversicherungen um unterschiedliche Anlageformen handelt, kann die Rechtsprechung der für die Grundsicherung nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG zur Höhe der in Kauf zu nehmenden Verluste bei Veräußerungen von Lebensversicherungen, wonach ein Verlust von 12,9 % die Grenze der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit noch nicht erreicht, dies...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 99/11 R
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Von dieser Leistung wird der Teil als Rente gezahlt, der dem Verhältnis der Dauer der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der Zeit von Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres entspricht. …“ 4 Der Beklagte erteilte dem Kläger am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 434/09
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk
...Dies gelte jedenfalls im Bereich der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung. Dem entspreche die Situation bei einer Mitgliedschaft in dem hier betroffenen berufsständischen Versorgungswerk. Die Beitragszahlung sei auch hier grundsätzlich verpflichtend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/11 R
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Da die PKDW diese Rente ab dem 1. Juli 2007 auf monatlich 796,43 Euro, ab dem 1. Juli 2008 auf monatlich 785,76 Euro und ab dem 1. Juli 2009 auf monatlich 775,47 Euro und die Witwenrente der Klägerin iHv. ursprünglich 465,28 Euro monatlich ab dem 1. Juli 2010 auf monatlich 459,42 Euro herabgesetzt hat, errechnet sich für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/12
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...Der aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 851,01 Euro brutto monatlich. 7 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8. April 2003 erstellte die H AG für die PKDW ein versicherungsmathematisches Gutachten gemäß § 22 Abs. 1 der Satzung 2002, das zum 31. Dezember 2002 einen Verlust iHv. 153.366.523,50 Euro ausweist. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 617/12
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil
...Lebensjahres eine Rente erhalten. Deren Höhe betrug 10 vH des im letzten Kalenderjahr vor Rentenbeginn vom Kläger erzielten Jahresgrundgehalts sowie 2,5 vH seiner Bezüge für jedes nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/15