2.160

Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-19
BAG 8. Senat, Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
...Die zuständige Berufsgenossenschaft zahlt dem Kläger seit Juli 2011 aufgrund des Vorfalls eine monatliche Rente iHv. 204,40 Euro. 3 Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe das Wuchtgewicht vor dem Wurf vom Boden aufgehoben und aus einer Distanz von ca. 13 m auf ihn geworfen. Der Wurf sei mit gehöriger Kraft erfolgt, da anders die Weite des Wurfs nicht hätte erreicht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 67/14
2017-12-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
...Dazu hätte im Hinblick auf die der Klägerin nach dem Beschwerdevorbringen seit dem 1.7.2009 gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung insbesondere dargetan werden müssen, inwieweit der SGB II-Träger angesichts dessen noch Anlass zu einer Sachprüfung von Leistungsbescheiden über die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für den Zeitraum von Januar bis Februar 2010 hatte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 4/17 B
2018-06-28
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr
...Er setzt sich aus einem Personalkostenzuschlag in Höhe von 27 % für Urlaubs- und Krankengeld sowie den Arbeitgeberanteil für Renten- und Arbeitslosenversicherung des die Fleischbeschau durchführenden Personals und einem Verwaltungskostenzuschlag in Höhe von 51 % für die Personalkosten des Verwaltungspersonals und der Kuriere, die Fahrtkosten der Kuriere sowie die Wegstreckenentschädigung für das Fleischbeschaupersonal...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/16
2010-03-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Beschwerdeführerin habe im bisherigen System einen Anspruch nicht nur auf eine dynamische Rente sondern auch auf eine dynamische Anwartschaft erworben. Die eigentumsrechtlich geschützte Anwartschaft der Beschwerdeführerin dürfe nicht in die freie Disposition der Tarifvertragsparteien gegeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1433/08
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld
...Er bezog eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die monatlich 638,11 € betrug. Anfang Januar 2009 wurde ihm wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein Schmerzensgeld in Höhe von 107 500 € auf der Grundlage einer Abfindungsvereinbarung gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/11
2019-01-15
BFH 10. Senat, Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen Ehegatten
...Dies wäre mit dem Zweck der Regelungen über die Altersvorsorgezulage --dem Aufbau eines Altersvorsorgevermögens, das grundsätzlich erst nach Erreichen einer Altersgrenze und nicht anders als durch eine lebenslange Rente ausgezahlt werden kann-- unvereinbar, zumal auch in § 93 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 und Satz 3 Buchst. c EStG a.F. hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass der Gesetzgeber selbst im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/18
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...HBV, die unter die UR88 fallen, das nach den Bestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung2 zur Ermittlung des statischen Besitzstandes am 31.03.2007 anzusetzende Bemessungsentgelt in der Folgezeit in demselben Umfang wie die Tabellengehälter sowie entsprechend den Veränderungen durch Umgruppierung und Umstufung dynamisiert. (3) Sofern bei der Berechnung des statischen Besitzstands nach Absatz 1 eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 636/10
2012-10-09
BSG 5. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche Versicherungszeit - europäisches Koordinationsrecht
...der nationalen Systeme bewirken soll und die einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin dafür zuständig sind, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit festzulegen, hierbei aber Unionsrecht zu beachten haben, folgt, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, eine Mindestbeitragszeit für die Eröffnung eines Anspruchs auf eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 54/11 R
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei Schuldnerwohnsitz im Ausland: Ruhegeldansprüche gegen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen; Gerichtsstand des Vermögens; Anwendbarkeit deutschen Rechts; unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche; Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung vorausgehenden Sicherungsabtretung
...Hiermit sind auch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 217/08, ZInsO 2011, 812 Rn. 8; Moll in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 114 Rn. 22; MünchKomm-InsO/Löwisch/Caspers, 2. Aufl., § 114 Rn. 14; Uhlenbruck/Berscheid/Ries, InsO, 13. Aufl., § 114 Rn. 10; Graf-Schlicker/Pöhlmann, InsO, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/10
2011-09-27
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Weihnachtsgeld - Reihenfolge der Absetzungen und Aufteilung
...Nach § 11 Abs 1 SGB II (idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748) sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem BVG und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem BEG für Schaden an Leben sowie an Körper...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 180/10 R
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
...Februar 2009 gegenüber dem Kind B. den Arbeitsunfall an und bestätigte ihre Verpflichtung zur Zahlung einer Rente bzw. von Pflegegeld. 3 Die Klägerin hat behauptet, die Beklagten zu 3 bis 5 hätten am Unfalltag vormittags mit der Gruppe von 16 Kindern, darunter das zum damaligen Zeitpunkt zwei Jahre und zehn Monate alte Kind B., das Spielgelände der Kindertagesstätte aufgesucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 433/16
2014-05-27
BSG 5. Senat, (Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 - Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz - Pflichtversicherung - ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des Tatsachengerichts - getrennte Auslegung von § 106 Abs 1 SGB 6 und § 249a SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität)
...Der Bescheid enthält den Hinweis, dass von einer gesetzlichen Krankenversicherung der Klägerin in ihrem Wohnstaat auszugehen sei und daher Kranken- sowie Pflegeversicherungsbeiträge aus der Rente nicht einbehalten würden. 5 Mit Bescheid vom 12.10.2004 stellte die Beklagte die Altersrente mit Wirkung ab 1.6.2002 nach den Verordnungen (EWG) Nr 1408/71 und Nr 574/72 unter Wiederholung des Hinweises zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 8/14 R
2013-04-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des "Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" (juris: VersÄmtEinglG NW 2007) unzulässig - Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der §§ 1, 4 VersÄmtEinglG NW 2007 nicht hinreichend begründet
....>), auf dessen Grundlage der Kläger des Ausgangsverfahrens die Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines tätlichen Angriffs und die Gewährung einer Rente erstrebt. I. 2 1. Der Gesetzgeber hat die Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden übertragen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 OEG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 20/08
2018-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Auslegung einer Karenzzeitregelung
...2008 in Ansatz gebracht worden seien, seien daher nicht zu beanstanden, und auch für die weiteren geltend gemachten Kalendertage habe der Kläger keinen Leistungsanspruch, da er auch im Vorfeld dieser Tage im Rahmen von Belastungserprobungen als Psychotherapeut praktiziert habe, so dass die Beklagte an den sich anschließenden drei Tagen leistungsfrei gewesen sei. 12 Auf die Frage, ob dem Kläger eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/17
2014-12-11
BAG 6. Senat, Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto - Elternzeit - Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit
...Langzeitguthabens Folgendes: „§ 4 Verwendungsmöglichkeiten für das Guthaben (1) Das Langzeitguthaben kann verwendet werden für eine vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung ● unmittelbar vor dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis auf Grund des § 41 Abs. 1 des Manteltarifvertrages oder einer Vereinbarung mit der DFS gemäß § 41 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch endet (unmittelbar vor der Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 562/13
2011-03-10
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Arzt - publizistische Tätigkeit - Medizinjournalist - anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständische Versorgungswerk - Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSVG - Revisibilität - Verletzung von Bundesrecht - Auslegung von Landesrecht
...Von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburg wurde sie mit Wirkung zum 1.7.2001 zugunsten der Beigeladenen zu 2. befreit, der sie weiterhin angehört. 3 Die Beklagte stellte fest, dass die Klägerin aufgrund ihrer selbstständigen publizistischen Tätigkeit versicherungspflichtig in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/10 R
2018-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Versäumung der Klagefrist - fristwahrende Abgabe der Klageschrift - nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs - Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde - keine der unmittelbaren Übermittlung an das zuständige Gericht gleichwertige Möglichkeit - unzulässige Klage gegen Ausgangsbescheid - Entscheidung über neuen Verwaltungsakt iS von § 96 Abs 1 SGG)
...Im Revisionsverfahren ist die Zulässigkeit der Klage umstritten. 2 Die Klägerin bezieht eine Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung auf Dauer und daneben von dem beklagten Träger der Sozialhilfe laufend Grundsicherungsleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/16 R
2010-02-11
BFH 6. Senat, (Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache)
...In den Erklärungen für die Streitjahre 1999 bis 2001 gaben die Kläger als Einkünfte der M deren Rente und als Vermögen --mit dem Hinweis "siehe Vorjahr"-- das Einfamilienhaus an. In den Einkommensteuerbescheiden für 1999 vom 20. Juni 2000, für 2000 vom 30. August 2001 und für 2001 vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/08
2018-04-25
BFH 6. Senat, Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
...Mai 2011 überwies der Kläger erneut 3.000 € an den Vater der E. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte mit der Einspruchsentscheidung für das Streitjahr Unterhaltszahlungen nur in Höhe von 161 € als außergewöhnliche Belastungen an, die er wie folgt berechnete: Höchstbetrag Brasilien (1/2 von 8.004 €, also 4.002 €, zeitanteilig für 1 Monat): 333 € Rente des Vaters (12 x 221,57...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/16
2016-04-28
BAG 8. Senat, (Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau )
...Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch (dem SGB XII), der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 65/15