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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-20
BAG 3. Senat
.... … 1.4 Einmalkapital, Raten, Rente Das Unternehmen kann das Versorgungsguthaben als Einmalkapital oder in Raten auszahlen oder das Versorgungsguthaben ganz oder teilweise verrenten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 195/16
2011-10-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Divergenzrüge - Anforderungen)
...dass alleine daraus, dass die Klägerin als Russlanddeutsche als Spätaussiedlerin nach § 4 BVFG anerkannt ist und erst am 05.12.1990 in die BR Deutschland gekommen ist, sich keine Tatbestände für Ersatzzeiten nach § 250 SGB VI ergeben." 28 Aus ihren weiteren Ausführungen wird jedoch wiederum nicht deutlich, inwiefern sich aus diesem (angeblichen) Widerspruch in Bezug auf die Frage, ob für die eigene Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 60/11 B
2012-07-26
BFH 3. Senat, Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kinder-geld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung
...L 175, S. 83) wird eine Berufstätigkeit i.S. des Art. 10 Abs. 1 der VO Nr. 574/72 bei einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit wegen Arbeitslosigkeit nur ausgeübt, solange ein Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten im Zusammenhang mit diesem Versicherungsfall zu zahlen sind (vgl. Nr. 2 Buchst. b Ziff. i des Verwaltungskommissionsbeschlusses Nr. 207)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 97/08
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss
...Bei diesem handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats um das volle, nicht um die Arbeitnehmeranteile zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung geminderte Krankengeld, also das Bruttokrankengeld (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 6/05 - Rn. 21 mwN, EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 122)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 138/10
2015-02-17
BAG 1. Senat, Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats
...In dem Überlassungsvertrag ist ua. geregelt, dass Herr G während seiner Gestellung an die Arbeitgeberin deren Weisungsrecht unterliegt, der Vertrag entsprechend der Kündigungsfristen des Arbeitsvertrags gekündigt werden kann und im Übrigen „zum gleichen Zeitpunkt“ endet, „in dem das Arbeitsverhältnis mit der Freien Hansestadt Bremen aus rentenversicherungsrechtlichen Gründen (Rente wegen Erwerbsminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/13
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...Gegen diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern, weil der dem Sohn der Geschädigten übertragene Wirkungskreis auch alle Vermögensangelegenheiten sowie die Vertretung gegenüber Renten- und Versicherungsanstalten umfasst und der Betreuer in seinem Aufgabenkreis den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertritt (§ 1902 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/08
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Erbschaft - Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach Antragstellung - Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft - einmalige Einnahme - Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum - keine Änderung der Einkommenszuordnung ohne Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit
...ihn bewirkte wertmäßige Zuwachs im Juni 2007 Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II. 19 Gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung sind als Einkommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/11 R
2014-04-08
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit
...August 2006 wegen voller Erwerbsminderung eine zunächst befristete Rente, die mit Bescheid vom 5. August 2008 bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze weitergewährt wurde. Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 9. Januar 2009 eine Entgeltabrechnung für Dezember 2008. In dieser wurde der Urlaubsanspruch der Klägerin mit null Tagen angegeben, während eine am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 550/12
2017-10-20
BAG 2. Senat
...Sie sei ohne Finanzhilfen Dritter seit Ende Februar/Anfang März 2010 finanziell nicht in der Lage gewesen, die Gehälter und Renten ihrer etwa einer Million Beschäftigten aufzubringen. Zur Vermeidung ihrer Zahlungsunfähigkeit habe sie Verhandlungen mit Geberländern aufgenommen. Aufgrund deren Vorgaben habe sie die Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 786/16 (F)
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung
...Allerdings kann nur der Differenzbetrag der künftig fällig werdenden Renten (42 x 559,79 DM = 23.511,18 DM) zugrunde gelegt werden. Nach Abzug des Feststellungsabschlags verbleibt der oben genannte Betrag. Die bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Leistungen sind bei Feststellungsklagen nicht gemäß § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG hinzuzurechnen (BGHZ 2, 74, 75 f.). Terno Seiffert Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 333/07
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)
...im Monat als Einkommen unberücksichtigt. 8 … 9 § 11 SGB II a.F. lautete wie folgt: 10 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen 11 (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/12
2015-12-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris: SGB 3) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Juli 1998 ist er als selbständiger Industriedesigner mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 15 Stunden erwerbstätig und in der Künstlersozialkasse renten- und krankenversichert. Am 19. Dezember 2006 stellte er einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; der Antrag ging am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/11
2013-07-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und des Offenbarungsinteresses des Versicherungsunternehmens andererseits - hier: Berufsunfähigkeitsversicherung - Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Schweigepflichtentbindungen im Leistungsfall - Gegenstandswertfestsetzung
...Dem kam die Beklagte nicht nach; der Leistungsantrag könne erst nach Erhalt der unterschriebenen Schweigepflichtentbindungen sowie des geforderten Betrages weiter bearbeitet werden. 9 Die Beschwerdeführerin klagte auf Zahlung der monatlichen Rente aus der Versicherung. 10 2. Das Landgericht wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3167/08
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
...Danach war bei Renten oder Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Betrag zugrunde zu legen, der sich am Ende der Ehezeit aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors als Vollrente wegen Alters ergäbe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/10
2017-09-19
BAG 9. Senat, Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
...Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss sich auf die Zeit erstrecken, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann.“ 4 Mit einem am 20. November 2012 abgesandten Schreiben vom 1. November 2012 beantragte der Kläger die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell ab dem 1. November 2012. Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/17
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
...Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der weiteren Beteiligten zu 1 (Deutsche Rentenversicherung Bund, im Folgenden: DRV Bund) erworben. 4 Daneben hat die Ehefrau in der französischen gesetzlichen Rentenversicherung (Sécurité Sociale) Versorgungsanwartschaften erworben, deren Ehezeitanteil in einem vom Oberlandesgericht eingeholten Sachverständigengutachten mit einer monatlichen Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/11
2016-04-06
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken
...Sie könnte in Bezug auf die Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke allenfalls dann in Betracht kommen, wenn deren Versorgungsleistungen wegen der ansonsten nicht mehr gegebenen Finanzierbarkeit aus den gleichen Gründen, die zur Absenkung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Versorgungsbezüge der Beamten geführt haben, ebenfalls allgemein, nachhaltig und dauerhaft in einem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/14
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
...Der im März 2005 aufgekommene Untreueverdacht gegen den Schuldner hatte im Juli 2006 zu dessen Entlassung als Betreuer geführt. 2 Der nur eine geringe Rente beziehende Schuldner war Eigentümer eines in Lüchow belegenen Hausgrundstücks. Am 26. September 2006 ließ er das Grundstück an die Beklagte auf, die am 20. Oktober 2006 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/14
2015-06-30
BFH 8. Senat, (Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht)
...März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618) hat das BVerfG die unterschiedliche Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von Pensionen als mit dem GG unvereinbar angesehen. Das BVerfG erklärte die für verfassungswidrig erklärten Regelungen aufgrund seiner Weitergeltungsanordnung aber in den Streitjahren für weiterhin anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 5/14
2014-12-17
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer
...Die Zahlung der Versicherungsentgelte für die von der Klägerin abgeschlossenen Sportinvaliditätsversicherungen sind gemäß § 4 Nr. 5 Satz 1 VersStG von der Besteuerung ausgenommen. 24 a) Gemäß § 4 Nr. 5 Satz 1 VersStG ist die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Versicherung, durch die Ansprüche auf Kapital-, Renten- oder sonstige Leistungen im Falle des Erlebens, der Krankheit, der Berufs- oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/12