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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-20
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage - Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Nachzahlung von Leistungen durch den Grundsicherungsträger - kein Einkommen
...SGB II leistungsmindernd zu berücksichtigen war. 14 Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II (idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem BVG und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/11 R
2015-02-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge bei im Berufungsverfahren nicht vertretenen Beteiligten
...Das LSG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 26.6.2014 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Beschluss Verfahrensmängel geltend. Er hat Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus S. gestellt. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 300/14 B
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
...November 2016 hat das Amtsgericht die Betreuung verlängert, den Sohn als Betreuer entlassen und die Beteiligte zu 1 als Berufsbetreuerin bestellt sowie den Aufgabenkreis erweitert auf die Stellung von Strafanträgen, den Widerruf der dem Sohn bezüglich der Vermögenssorge erteilten Vollmachten sowie die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Versicherungsunternehmen, Renten- und Sozialversicherungsträgern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 413/17
2011-09-28
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und festgestellt, dass die Beigeladene zu 1. in ihrer Tätigkeit für die Klägerin als hauswirtschaftliche Familienbetreuerin in den im Tenor näher bezeichneten Zeiträumen "nicht als Arbeitnehmerin versicherungspflichtig zur gesetzlichen Renten-, Krankenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung war"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 17/09 R
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung - Untersuchungsmaxime - Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)
...Dieser verpflichtete sich, dem im Februar 1953 geborenen Kläger 55 000 Euro zu zahlen, fällig bei dessen Eintritt in die gesetzliche Rente, spätestens jedoch innerhalb von 13 Jahren ab dem 24.8.2005. Für den Kläger wurde eine Sicherungshypothek an einem der übertragenen Grundstücke (Gebäude und Freifläche mit 756 qm) eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 70/09 R
2010-06-24
BSG 10. Senat, Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - Kindererziehungszeiten
...Diese Rechtsprechung betrifft die Auslegung des zum 1.1.1992 in Kraft getretenen § 56 SGB VI (idF des Rentenreformgesetzes 1992 - RRG 1992 - vom 18.12.1989 , geändert durch Art 1 Renten-Überleitungsgesetz vom 25.7.1991 ). Der 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/09 R
2014-03-18
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Die Regelungslücke sei im Wege ergänzender Auslegung entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu schließen, dass die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde und von dem so errechneten Betrag die Beträge in Abzug zu bringen seien, um die sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat. 35 bb)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/11
2015-11-04
BAG 7. Senat, Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung
...Dazu heißt es im Sitzungsprotokoll, Herr L sei wegen „Rente“ abwesend, die Ersatzmitglieder machten von ihrem Teilnahmerecht keinen Gebrauch. Der Gesamtbetriebsrat beschloss die zweiseitige GBR-Info 2012. Ferner fasste er den Beschluss, die Rechtsanwälte K zu beauftragen, im vorliegenden Verfahren den Aushang der zweiseitigen GBR-Info, wie dem Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 61/13
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Steigen die Verbraucherpreise in einem Jahr um 4,75 % oder mehr oder in drei aufeinander folgenden Jahren um 11,5 % oder mehr, verpflichten sich die Betriebsparteien, über eine einmalige Neuregelung der Anpassung zu verhandeln mit dem Ziel, eine Entwertung der Renten zu verhindern.’ Im Übrigen bleiben die Regelungen der RL 02/89 unberührt. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 285/09
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...In dem Vertrag über die stille Gesellschaft musste vorgesehen sein, dass der stille Gesellschafter sein Auseinandersetzungsguthaben in Form einer Rente ausgezahlt bekommen und das stehen bleibende Guthaben verzinst werden sollte. In der Folgezeit musste sich die Schuldnerin wegen bankrechtlicher Bedenken (Untersagungsverfügung des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/16
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen beruhenden Unterhaltsvereinbarung; Bedeutung der langen Ehedauer im Rahmen der nachehelichen Solidarität
...Den Kaufpreis brachte der Kläger in die Finanzierung eines Einfamilienhauses ein, welches im gemeinschaftlichen Eigentum des seit dem Jahre 2000 wiederverheirateten Klägers und seiner zweiten Ehefrau steht. 3 Der Kläger verfügt über eine gesetzliche Rente sowie über eine Betriebsrente, und er lebt mit seiner zweiten Ehefrau mietfrei in dem gemeinsamen Einfamilienhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/11
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente
...Stellt die Versorgungsordnung - wie hier - laufend ein aus verschiedenen Leistungen errechnetes Versorgungsniveau sicher, kommt es insoweit nicht auf die Ausgangsrente allein an, sondern auf das bei Eintritt des Versorgungsfalles entstandene, mit der Regelung der Rente definierte Versorgungsniveau insgesamt und die dafür nach der Versorgungsordnung maßgeblichen Bestimmungsfaktoren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 711/08
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erde gut, alles gut" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
....: 22 - Haare gut - alles gut 23 - Ernte gut, alles gut 24 - Garten gut, alles gut 25 - Rente gut, alles gut. 26 Vor diesem Hintergrund wird der Verkehr die in der Wortfolge enthaltene Sachaussage ohne weiteres als Merkmalsbeschreibung erkennen, nämlich als Art-, Bestimmungs- und Wirkungsangabe, für die begehrten Waren der Klassen 1 und 31, die der Erdverbesserung im weitesten Sinne dienen, ohne dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 548/11
2012-08-29
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Die von dem Kläger angesprochenen Rechtsfragen sind nicht klärungsbedürftig. 9 Die Pflicht zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens als Anspruchsvoraussetzung für Renten aus dem System der Alterssicherung der Landwirte besteht durchgehend seit der Schaffung einer Altershilfe für Landwirte durch das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vom 27.7.1957 (BGBl I 1063 - GAL -) und ist mit der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 7/12 B
2010-03-02
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragsbemessung - Entgeltumwandlung - mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit Zahlung eines reduzierten Barlohns - Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung - Formerfordernis
...Zutreffend hatte die Klägerin die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach den ausgezahlten Barlöhnen und dem Wert der als Sachbezug gewährten Überlassung der Firmenfahrzeuge zur privaten Nutzung errechnet und abgeführt. 17 In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wurde in den Jahren 2000 bis 2003, um die es hier geht, bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/09 R
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse - spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Leistungsträgers gem § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland - sachliche Anspruchskongruenz - entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse - Kosten der stationären Behandlung und Reisekosten - schwer generalisierte Neurodermitis unter Zunahme der Symptomatik trotz Maximaltherapie einer Studentin - Kur in...
...(im Folgenden: Versicherte) war zunächst bei der damaligen Landesversicherungsanstalt (LVA) Schwaben, sodann bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), in deren Zuständigkeit die klagende Deutsche Rentenversicherung Bund nachfolgte, renten- und bei der beklagten AOK (KK) krankenversichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1/3 KR 6/09 R
2015-09-09
BFH 11. Senat, Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
...Auf Anfrage reichte die Klägerin die Rentenbescheide für ihre Kinder ein und erklärte telefonisch, dass der Unfall des Vaters der Kinder im Jahr 1995 geschehen sei; seitdem hätten die Kinder die genannten Renten bezogen. 5 Die Familienkasse hob mit Bescheiden vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/14
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
.... § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geschütztem Kapital und seiner Erträge ("Riester-Rente") ist eine Lebensversicherung grundsätzlich für die Prozesskosten zu verwerten, soweit ihr durch Kündigung, Verkauf oder Beleihung erzielbarer Wert das Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII übersteigt. 16 (1) Der generelle Ausschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/08
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands
...Sie bezieht seit November 2007 eine Rente wegen Alters und ist privat krankenversichert. 4 Der Unterhalt ist zuletzt - in Abänderung einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 - durch "Teil-Anerkenntnis- und Schluss-Urteil" des Amtsgerichts vom 25. November 2009 festgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/14
2011-01-26
BGH 12. Zivilsenat, Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des Datums der Versorgungsregelung im Tenor
...Zwar ist der Risikoschutz im Einklang mit § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG auf die Altersversorgung beschränkt; der nach der gesetzlichen Regelung gebotene Ausgleich wird aber über die Erhöhung des Anrechts auf Altersrente um 9 % geschaffen. 21 cc) Entgegen der Rechtsbeschwerde ist es rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die interne Teilung der Renten bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/10