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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-21
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Annahme eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes
...Im März, April und August 2009 gab es dagegen keine Übernachtung. 3 Da die monatlichen finanziellen Aufwendungen (Kreditzinsen, Unterhaltungs- und Betriebskosten) für die beiden Häuser die Einkünfte des Angeklagten und seiner Ehefrau aus ihren Renten bei Weitem überstiegen, entschloss sich der Angeklagte, das Haus in V. in Brand zu setzen, um anschließend Leistungen aus der Brandversicherung zu erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/11
2016-03-17
BVerwG 2. Senat, Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
...Dies rechtfertigt sich vor dem Hintergrund, dass die Beamtenversorgung - anders als die gesetzliche Rente - ihrer Konzeption nach eine Vollversorgung darstellt, die auch im Ruhestand den Beamten und seine Familie amtsangemessen alimentieren muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/15
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
...November 2012 zugestellten Klage hat der Kläger den Beklagten und Rechtsanwältin B. auf Schadensersatz in Höhe von 6.000 € sowie Zahlung einer angemessenen monatlichen Rente von mindestens 800 € in Anspruch genommen. Die Beklagten haben unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/14
2015-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - verweigerte Terminsverlegung - Terminsüberlagerung - erheblicher Grund
...Das Sächsische LSG hat im Urteil vom 17.3.2015 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung, auch bei Berufsunfähigkeit, verneint. Dieser könne zwar seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Putzer, die nach dem Mehrstufenschema als angelernte Tätigkeit (maximal im oberen Bereich) einzuordnen sei, gesundheitsbedingt nicht mehr vollwertig verrichten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 172/15 B
2016-03-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Kinderzuschlag nach § 33b BVG - Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs - keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H - Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit - Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)
...Seit dem 1.1.2010 bezieht er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Zeit. 4 Am 13.5.2009 beantragte der Kläger die Gewährung eines Kinderzuschlags für seinen schwerbehinderten Sohn. Dessen Behinderung habe bereits vor dem 27. Lebensjahr bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 7/15 R
2012-11-02
BSG 4. Senat, (Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakteigenschaft - erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - verfassungskonforme Auslegung)
...Der Aufgabenkreis umfasst ua die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung für den Bereich der Vermögenssorge einschließlich Schuldenregulierung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. 3 Bereits mit Bescheid vom 17.4.2007 machte die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH gegenüber der Klägerin eine Erstattungsforderung wegen überzahlter Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/11 R
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei falscher Zusicherung eines Anlageberaters
...würde. 17 aa) Die Bewertung des Berufungsgerichts, dem Kläger hätte trotz dieser bei ihm durch den Berater der Beklagten hervorgerufenen Erwartungen klar sein müssen, dass "kein Versicherungskonzern ihm für eine vergleichsweise bescheidene Anlagesumme … eine … maßgeschneiderte Geldanlage in der Weise anbieten würde, dass (die 15.000 €) irgendwie so angelegt werden, dass genug Geld für die Riester-Renten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/17
2011-07-13
BFH 10. Senat, Sachaufklärungsmangel bei Wahrunterstellung - Aufwendungen für einen Rentabilitätsvergleich als Werbungskosten - Häusliches Arbeitszimmer - Mehrere Arbeitszimmer in mehreren Wohnungen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) befand sich im Streitjahr 2004 im Ruhestand und erzielte neben einer Rente Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Beteiligungen), Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 254/10
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers
...Wert: 5.000 € I. 1 Der Beteiligte zu 4 wendet sich gegen seine Entlassung als Betreuer. 2 Für die Betroffene ist seit 2014 eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung und Wohnungsangelegenheiten eingerichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/18
2011-07-07
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen - Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurückverweisung - keine Nachholung der Anhörung
...Revisionskläger die Kosten des Rechtsstreits in allen drei Rechtszügen zu erstatten. 1 Umstritten ist die Aufhebung von Leistungsbewilligungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) und deren Erstattung. 2 Die Mutter des am 7.4.1990 geborenen Revisionsklägers gab bei ihren Anträgen auf Leistungen nach dem SGB II für sich und ihn als Einkommen ua eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 144/10 R
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Leistungserbringer als Rechtsnachfolger - Klage auf höhere Leistungen - bestandskräftige Leistungsbewilligung - Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Bewilligungsbescheid
...am 27.5.2005 verstorbenen Hilfeempfängerin E T (T) in der Zeit vom 25.3. bis 30.9.2004. 2 T war ab 25.3.2004 in der streitbefangenen Zeit in einer - nach Aussage der Klägerin noch unter einem anderen Namen betriebenen - nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) zugelassenen Pflegeeinrichtung untergebracht; sie erhielt Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung, Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/14 R
2019-02-26
BSG 12. Senat
...Faktisch sei der Beigeladene zu 1. auch nicht aus seiner Position als alleiniger Anteilseigner ausgeschieden. 4 Die Beklagte stellte gegenüber der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. fest, dass (1.) dessen Tätigkeit als Prokurist im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und (2.) seit Beginn der Beschäftigung keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- (GKV) und Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/18 R
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - versicherungsmathematische Abschläge - dreistufiges Prüfungsschema - Benachteiligung wegen der Behinderung
...Der Anspruch auf die Betriebsrente sei an die gesetzliche Rente gekoppelt gewesen, die Frauen mit Vollendung des 60. Lebensjahres hätten beanspruchen können, Männer hingegen mit Vollendung des 63. Lebensjahres....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 439/15
2015-07-14
BAG 3. Senat, Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin über die von einer Zusatzversorgungskasse gezahlte Rente hinaus weitere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewähren muss. 2 Die im September 1941 geborene Klägerin war seit dem 16. Juni 1987 bei der Beklagten in Dresden beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 517/13
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
...Maßstab für die Ermittlung der Höhe der Rente war der Betrag, der dem Angestellten nach Maßgabe der bisherigen Vereinbarung zugestanden hätte, wenn der Versorgungsfall am 31. Juli 1973 eingetreten wäre. Die F GmbH teilte dem Kläger mit Schreiben vom 13. Dezember 1973 mit, dass sich seine Firmenrente auf 120,00 DM belaufe. 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 225/08
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung
...Strukturell steht der ausscheidende Beteiligte vor ähnlichen Problemen: Die bestehenden Anwartschaften und Renten muss er komplett ausfinanzieren, d.h. auf einmal eine Kapitaldeckung schaffen. Gleichzeitig muss er wegen des Versorgungs-Verschaffungsanspruchs seiner Arbeitnehmer diesen auch nach Beendigung der Beteiligung bei der VBL eine laufende Zusatzversorgung gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 12/11
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...HBV, die unter die UR88 fallen, das nach den Bestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung2 zur Ermittlung des statischen Besitzstandes am 31.03.2007 anzusetzende Bemessungsentgelt in der Folgezeit in demselben Umfang wie die Tabellengehälter sowie entsprechend den Veränderungen durch Umgruppierung und Umstufung dynamisiert. (3) Sofern bei der Berechnung des statischen Besitzstands nach Absatz 1 eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 951/12
2011-09-21
BAG 7. Senat, Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG kann eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch eine Vereinbarung einschließen, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann. Die gesetzliche Regelung steht mit Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 134/10
2013-06-12
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG kann eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch eine Vereinbarung einschließen, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 917/11
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Schutzbereich - durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft - Gleichheitssatz - sachlicher Grund - Beitragsstabilisierung und Haushaltskonsolidierung - geringere Schutzwürdigkeit bei gesonderter Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - Sonderbeziehung zum landwirtschaftlichen...
...Abweichend von § 56 Abs 1 S 1 SGB VII haben gemäß der durch Art 1 Nr 7 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG - vom 18.12.2007, BGBl I 2984) mit Wirkung zum 1.1.2008 geschaffenen Regelung des § 80a Abs 1 S 1 SGB VII Versicherte nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a und b SGB VII nur Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/17 R